Großer Wurf bei Energiewende nicht in Sicht

Großer Wurf bei Energiewende nicht in Sicht Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser. Auch technische Probleme wie der Aufbau eines Leitungsnetzes zur Anbindung von Offshore-Windparks erschweren den Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sprach von einer „Fehlsteuerung“. Die Energiewende koste Geld, dürfe aber nicht zum Luxusgut werden, sagte der FDP-Politiker in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Laut „Focus“ hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG für diese Wahlperiode allerdings aufgegeben. Demnach erwartet Altmaier keine Änderung am EEG vor Juni 2014. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Sprecher des Ministers wollte den Bericht, der auf eine Hintergrundrunde Bezug nimmt, auf dapd-Anfrage nicht weiter kommentieren. Altmaier selbst hatte kürzlich dargestellt, dass ab Mai 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden könnte, sobald Konsens in den Einzelfragen bestehe. Die Grünen attestierten dem Umweltminister anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem Atomendlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, sagte Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf Blockade. Als Beispiel nannte er das Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Kauder sagte, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die notwendigen Gesetze beschlossen werden können. Unterdessen stellen sich bei der Energiewende auch immense technische Schwierigkeiten ein. So will der Energiekonzern Dong Energy offenbar das Windparkprojekt Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis legen, weil es Probleme beim Anschluss an das Stromnetz gibt. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Dong, Christoph Mertens, dem „Spiegel“. Die meisten Deutschen stehen trotz allem der Energiewende weiter positiv gegenüber. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 72 Prozent für die Neuausrichtung aus, 24 waren hingegen der Ansicht, dass der Atomausstieg ein Fehler war. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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