Gesetzliche Krankenversicherung mit historischem Überschuss

Gesetzliche Krankenversicherung mit historischem Überschuss Berlin (dapd). Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Rekordverdächtig ist auch das Interesse an den Kassen-Milliarden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der GKV-Spitzenverband wandten sich strikt dagegen, die Mittel zum Stopfen von Etatlöchern zu nutzen. Die „Berliner Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Reserven dank guter Konjunktur bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro betragen und im Gesundheitsfonds rund 12,3 Milliarden Euro liegen. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesversicherungsamtes. Ein Sprecher des Amtes erklärte auf Anfrage, die Zahlen kämen nicht aus seinem Haus. Eine Übersicht über die Kassenüberschüsse werde vom Bundesgesundheitsministerium zusammengestellt. Ein Ministeriumssprecher konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht bestätigen. Das Ministerium will die endgültigen Daten in den kommenden Tagen veröffentlichen. GKV: Geld für die Versorgung der Versicherten verwenden Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, forderte in Berlin, das Geld müsse für die künftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden. „Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium“, betonte Lanz. Er bezog sich unter anderem auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einsparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen will. Lanz sagte, der Bundeszuschuss sei eingeführt worden, um versicherungsfremde Leistungen mitzufinanzieren, die die gesetzlichen Krankenkassen für den Staat erbringen, sagte Lanz. Dazu zählt beispielsweise das Mutterschaftsgeld. Bahr: Jetzt sind andere Ministerien beim Sparen gefragt Bei der Ablehnung von Zuschusskürzungen haben die Kassen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf ihrer Seite. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt seien „andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ Auf die Kassen kommen zudem weitere Belastungen zu. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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