Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen

Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Kampf gegen Ärztekorruption einen Schwenk vollzogen. „Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten muss verboten sein. Und welche, die sich korrupt und bestechlich verhalten, müssen Strafen spüren. Es muss möglich sein, das die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagte Bahr am Freitagabend in der ZDF-„heute“-Sendung. Bislang ist Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ein Arzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar macht, der etwa für die Verordnung Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition scheiterten bislang im Bundestag. Die Krankenkassen waren in den vergangenen zwei Jahren rund 53.000 Fällen von Ärztekorruption nachgegangen mit einer Schadenersatzforderung von 41 Millionen Euro. Florian Lanz, Sprecher Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen sagte: „Wir gehen davon aus, dass es nur ein kleiner Ausschnitt von dem ist, was tatsächlich an Fehlverhalten passiert.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte schärfere Gesetze indes ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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