Der Wirtschaftsblog für die Regionen Ostwestfalen-Lippe, Münster und Osnabrück
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt.
Westerwelle bittet um Gedenkminute für Opfer des Olympia-Attentats weiterlesen
Passau/Düsseldorf (dapd). Koalitionspolitiker rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt.
Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung weiterlesen
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
Regierung will Schlichtungsstelle für Flugpassagiere einrichten weiterlesen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vom Bundesverfassungsschutz Aufklärung über die Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“ Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2013 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wirbt der konservative Seeheimer Kreises für die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz. „Aydan Özoguz ist eine großartige Politikerin“, sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe selbstverständlich davon aus, dass sie 2013 zur Regierungsmannschaft gehöre. „Und das nicht wegen irgendeiner Frauen- oder Migrantenquote, sondern weil sie einfach gut ist“, sagte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es „zu einer eigenen Staatlichkeit der EU“ kommen. Oettinger lobte die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Die Eurozone musste sich verändern – und sie hat sich verändert“, sagte er. „Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig.“ Spanien, Italien und andere Krisenstaaten könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche es ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Der Siemens-Konzern kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für den Bereich Energie, die größte Sparte im Siemens-Konzern, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Siemens kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung weiterlesen
Düsseldorf (dapd). Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Es sei richtig, dass die Finanzmärkte beruhigt wurden. Dies sei aber nur geschehen, weil ein Weg gefunden worden sei, „das deutsche Vermögen zu verbrauchen“. Das gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Einschätzung des Ökonomen vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Mehrere Experten lehnen die geplante Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.
Ökonomen sehen Bankenaufsicht durch die EZB skeptisch weiterlesen
Hamburg (dapd). Die US-Finanzinvestoren Apollo und Lone Star zeigen einem Medienbericht zufolge Interesse an der früheren KarstadtQuelle Bank. Beide böten getrennt und wollten jeweils weniger als den Buchwert für das Institut zahlen, das heute Valovis Bank heißt, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Insider. Der Buchwert ist gleichzusetzen mit dem Kernkapital, das Ende 2011 rund 280 Millionen Euro betrug.v Demnach sind die Investoren vor allem an der Pfandbrieflizenz interessiert, die von der ehemaligen Karstadt Hypothekenbank in die Valovis Bank eingebracht wurde. Sie ermöglicht die günstige Aufnahme frischer Mittel durch den Verkauf von Pfandbriefen. Ende Mai war bekanntgeworden, dass das Kapital der Valovis Bank wegen einer Abschreibung auf Griechenland-Anleihen von 120 Millionen Euro unter die verbindliche Quote von acht Prozent der nach Risiken gewichteten Bilanzsumme gefallen war. Da der Eigentümer, der Pensionsfonds der KarstadtQuelle-Mitarbeiter, das Kapital nicht auffüllen konnte, musste der Bundesverband deutscher Banken (BdB) helfen. Aus Mitteln seines Einlagensicherungsfonds stellte er eine Garantie über knapp 100 Millionen Euro. Zeitgleich startete der Pensionsfonds in Abstimmung mit dem BdB den Verkaufsprozess. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)