Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht keine Gefahr, dass die Euro-Krise Deutschland finanziell überfordern könnte. Bei den zugesagten Hilfen handele es sich „in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). …
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande treffen sich am kommenden Sonntag in der nordöstlich von Paris gelegenen Stadt Reims. Beide nehmen zunächst in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teil. …
Berlin (dapd). Die Deutsche Telekom und der Kreditkartenanbieter Mastercard arbeiten künftig europaweit beim Bezahlen per Handy zusammen. Noch in diesem Jahr werden die Bonner mit ihrem Partner in Deutschland eigene Bezahlkarten kombiniert mit einem NFC-Sticker ausgeben, wie die Konzerne am Montag in …
Erfurt (dapd-lth). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hat den Rückzug des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt. „Ich respektiere den Schritt von Heinz Fromm ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es handele sich um den ersten maßgeblichen Vertreter einer …
Düsseldorf/Erlangen (dapd). Die Düsseldorfer Stadtwerke haben Siemens mit dem Bau eines energieeffizienten Erdgaskraftwerks beauftragt. Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) soll am Standort Lausward im Düsseldorfer Hafen entstehen und inklusive Wartungsauftrag rund eine halbe Milliarde Euro kosten, wie Siemens am Montag in Erlangen …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer verstärkten Diskussion über das Verhältnis von Bund und Ländern in Deutschland aufgerufen. Besonders in Bildungsfragen sorgten die deutschlandweit unterschiedlichen Regelungen häufig für Unmut, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die Bürger haben „keine …
Kassel (dapd). Der atompolitische Kurswechsel im vergangenen Jahr beschäftigt am Mittwoch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Er verhandelt über eine Klage des Energiekonzerns RWE gegen die befristete Betriebseinstellung der Blöcke A und B im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011. Dabei geht …
Berlin (dapd-hes). Nach zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Posten. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt, wie sein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Der 63-Jährige, der auch lange in Hessen tätig …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm für richtig. Fromm habe Verantwortung für „unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter“ übernommen, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Der Schritt sei politisch anständig und …
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in …