Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl versucht die nordrhein-westfälische CDU nun einen Neuanfang. Auf ihrem Parteitag in Krefeld wählten die Delegierten am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Trotz eines fehlenden Gegenkandidaten erhielt der Aachener jedoch lediglich 488 von 629 Stimmen. Das Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit in der Partei. Der 51-Jährige muss nun den am Boden liegenden Landesverband wieder aufrichten und die Parteifreunde von seinem politischen Können überzeugen. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte Laschet nach der Wahl. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. Zugleich kündigte Laschet an, der Bundes-CDU künftig auch Paroli bieten zu wollen und in Berlin mit entschiedener Stimme aufzutreten. „Wir haben einen Anspruch, mitzureden in der bundesdeutschen CDU. Und das werden wir ab dem heutigen Tag machen“, sagte er. 2010 war Laschet im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung Norbert Röttgen unterlegen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Diesmal stimmten 120 Delegierte gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Mit Blick auf die Vergangenheit sagte Laschet: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)
Bund nicht erfreut über Aus der Commerzbank-Schiffsfinanzierung
Hamburg (dapd). Der Rückzug der Commerzbank aus der Schiffsfinanzierung erregt in der Bundesregierung Unmut. „Das ist ein Signal zur Unzeit“, sagte der Regierungs-Koordinator für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er wolle die unternehmerische Entscheidung der Bank nicht kritisieren, aber „ich bin natürlich nicht erfreut“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Reeder könnten sich ohnehin kaum noch finanzieren, weil sich auch andere Banken abwendeten. Die Commerzbank hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, unter anderem aus dem Geschäft mit Schiffsfinanzierungen auszusteigen. Noch vor drei Monaten hatte Konzernchef Martin Blessing auch dieses Segment zum Kerngeschäft der Bank erklärt. Zwar hatte das Institut die neuen Kapitalvorgaben der Europäischen Bankenaufsicht übererfüllt. Doch heiße es in Bankenkreisen, wenn sich die Eurokrise verschärfe, dürften bald neue Lücken entstehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Initiative für nationalen Volksentscheid
Berlin (dapd). Die Grünen machen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide stark. Es gebe in Deutschland die abstruse Situation, dass das Volk zwar auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene befragt werden könne, nicht aber auf der nationalen Ebene, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitschrift „Das Parlament“. Denn gerade in der gegenwärtigen Lage müsste das Volk entscheiden, „wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll.“ Zugleich regte Montag an, eine Initiative für einen nationalen Volksentscheid, der mit einem Gesetz enden soll, vorab zur Begutachtung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Damit solle verhindert werden, dass verfassungswidrige Ansinnen wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommen. dapd (Politik/Politik)
AOK rügt Masse an unsinnigen medizinischen Behandlungen
Berlin (dapd). Patienten müssen nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes vor unsinnigen und teuren medizinischen Behandlungen geschützt werden. Sogenannte Igel-Leistungen, die Patienten komplett aus eigener Tasche zahlten, erreichten inzwischen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, „Tendenz steigend“, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Vor allem Augenärzte, Orthopäden und Frauenärzte würben sehr aktiv für diese Angebote, obwohl ein Großteil der Leistungen „medizinisch nicht sinnvoll“ sei, kritisierte Graalmann. Im geplanten neuen Patentienrechtegesetz ist dem Bericht zufolge vorgesehen, dass Ärzte die Patienten bei solchen Leistungen künftig vorher schriftlich über die Kosten der Behandlung informieren müssen. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes reicht das nicht: „In dem Gesetz sollte nicht nur stehen, was die Leistung kosten wird, sondern auch, warum die Kasse nicht zahlt – etwa weil die Behandlung medizinisch nicht notwendig ist oder weil ihr Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen ist“, forderte Graalmann. dapd (Politik/Wirtschaft)
Marlboro droht Ärger für Werbekampagne
Hamburg (dapd). Die aktuelle Werbekampagne der Zigarettenmarke Marlboro zieht Kritik von Wissenschaftlern der Universität Hamburg und des Deutschen Krebsforschungszentrums auf sich. Die Anzeigen verstießen nach Ansicht der Experten gegen das Tabakgesetz, berichtete der „Spiegel“. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sei deshalb aufgefordert worden, gegen die Kampagne der zum Tabakkonzern Philip Morris gehörenden Marke vorzugehen. „Die Art und Aufmachung der Kampagne ist besonders geeignet, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, und damit rechtswidrig“, kritisierte Tobias Effertz von der Universität Hamburg. Die Motive zeigten unter anderem einen coolen Typen mit Gitarre oder eine lachende junge Frau, deren Haar im Fahrtwind weht. Im Verbraucherministerium habe es auf Anfrage geheißen, man warte auf die Einschätzung der Länder, die zuständig seien. Man wisse aber bereits, dass einige Behörden die Kampagne für rechtswidrig hielten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Landtagswahl in Niedersachsen von herausragender Bedeutung
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen
Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 Milliarden Euro liegen – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Regierung und Opposition hatten sich in den Fiskalpaktverhandlungen darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland stärker zu besteuern. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. dapd (Politik/Wirtschaft)
Fromm sieht Ansehen des Verfassungsschutzes beschädigt
Berlin (dapd). Das Ansehen des Verfassungsschutzes hat nach Ansicht seines Präsidenten Heinz Fromm durch die Vernichtung von Akten über Kontakte zu Rechtsextremisten erheblich gelitten. Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem „Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat.“ Er fügte hinzu: „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Verfassungsschutzbeamte haben möglicherweise auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt. Aus einem internen Untersuchungsbericht geht laut „Spiegel“ hervor, dass die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. „Einige Fälle“ seien schlicht „nicht in die Datei eingetragen“, andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden. dapd (Politik/Politik)
KfW-Vorstände könnten künftig Boni erhalten
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW sollen bald Leistungszulagen zu ihrem Gehalt bekommen. Unter dem Strich könnte ihr Einkommen damit deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissarin Kroes will gleiche Handy-Kosten im In- und Ausland
München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann überhaupt keine Unterschiede zu den Inlandspreisen mehr geben.“ Das gelte auch für die Datenübertragung, für die seit Sonntag eine Preisobergrenze gilt. Im Sommer 2013 sollte eine weitere Runde an Preissenkungen folgen, kündigte Kroes an. Die Kommissarin rechnet künftig auch mit größeren Preis- und Serviceunterschieden beim Internetzugang. Nicht jeder brauche alles, was das Internet zu bieten habe, sagte Kroes. Die Angebote würden daher „breiter aufgefächert“ sein. Zudem werde der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets die europäische Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür seien Investitionen zwischen 160 und 250 Milliarden Euro nötig. „Wir loten gerade aus, inwiefern die Europäische Investitionsbank solche Investitionen unterstützen kann“, sagte Kroes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)