Düsseldorf (dapd). Die deutschen Exporteure müssen sich nach eigenen Angaben im Ausland für die europäische Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung rechtfertigen und spüren Zurückhaltung. „Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, der „Wirtschaftswoche“. „Man geht nicht gern in ein Geschäft, wenn man den Verkäufer unsympathisch findet“, fügte er hinzu. Zugleich dringt Börner auf eine schnelle Klärung des künftigen Kurses der Eurozone. „Nach der Sommerpause muss klar sein, ob die Krisenländer die notwendigen Reformen durchführen wollen. Bis zum Jahresende haben wir keine Zeit mehr, die Märkte werden Europa vorher in die Entscheidung zwingen“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lehnt Sonderhilfen für Schlecker-Beschäftigte ab
Berlin (dapd). Extra-Hilfen für die Umschulung ehemaliger Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker soll es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht geben. „Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln oder umzuschulen, ist das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit. Dafür stehen jedes Jahr Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Extraprogramm für Schlecker ist nicht geplant“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Gewerkschaft ver.di hatte solche Hilfen gefordert. Jedem Arbeitssuchenden stehe die Palette aller Angebote der Arbeitsagentur offen, sagte dagegen von der Leyen. „Das gilt genauso für eine Schlecker-Mitarbeiterin wie für einen ehemaligen Opel-Mitarbeiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Beschlüsse zur Euro-Rettung sind verfassungskonform
Halle (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, sei er überzeugt, dass die Beschlüsse zur europäischen Schuldenbremse und zum Rettungsschirm ESM „auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Die Parlamentsbeschlüsse wertet Brüderle als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung, das wir nach Europa aussenden.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert Konsequenzen nach Aktenvernichtung
Halle (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Konsequenzen. Die Affäre werfe viele Frage auf, sagte Özdemir am Samstag in Halle auf einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Özdemir sagte, „wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist“. Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiten, die Akten vernichteten. Verantwortliche müssten Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz nach Akten-Affäre
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)
Parteitag der NRW-CDU in Krefeld begonnen
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU ist am Samstag in Krefeld zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die rund 670 Delegierten sollen am Nachmittag Armin Laschet zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl vor sieben Wochen hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat seinen Rücktritt erklärt. Laschet ist bislang stellvertretender Landeschef und war zwischen 2005 und 2010 NRW-Integrationsminister. Am Vormittag wird Röttgen zu den Delegierten sprechen. Es ist der erste große öffentliche Auftritt des 46-Jährigen nach dessen überraschender Entlassung als Bundesumweltminister. Nach Laschets Wahl soll auch der übrige Landesvorstand neu gewählt werden. Für die fünf Stellvertreterposten bewerben sich sechs Kandidaten, darunter der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der frühere Generalsekretär Hendrik Wüst. Für das Amt des Generalsekretärs kandidiert der ehemalige Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen. Bei der Landtagswahl im Mai hatten die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. dapd (Politik/Politik)
NRW-Wirtschaftsminister schlägt neue Fertigung für Opel-Werk Bochum vor
Essen (dapd). Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat für das von der Schließung bedrohte Opel-Werk in Bochum die Produktion von Chevrolet-Modellen und Elektroautos ins Gespräch gebracht. „Ich habe die Hoffnung, dass Opel eine Modellpolitik entwickelt, die den Standort Bochum langfristig miteinbezieht“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Chevrolet-Modelle in Bochum zu fertigen, wäre eine Option, die das Management des Konzerns ernsthaft verfolgen sollte. Beste Voraussetzungen hätte das Werk auch für die Produktion von Elektrofahrzeugen“, fügte Duin hinzu. Überlegungen des Opel-Mutterkonzerns General Motors zur Schließung des Standorts Bochum mit Auslaufen der Produktion des Modells Zafira Ende 2016 kritisierte der Minister als „betriebswirtschaftlichen Unsinn“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung lehnt Benzinpreisbremse ab
Essen (dapd). Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse ab – eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“, erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen. Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Schaffung einer Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen – damit sollten nach dem Vorbild Österreichs und Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlunternehmen drohen hohe Strafen für Schienenkartell
München (dapd). Das Bundeskartellamt will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ im Juli einen Bußgeldbescheid gegen ThyssenKrupp und andere Stahlunternehmen erlassen. Sieben Unternehmen aus fünf Ländern sollen ein Kartell gebildet und die Preise für Schienenstahl abgesprochen haben. Bei den Geldstrafen soll es sich um hohe Millionenbeträge handeln, schreibt das Blatt (Samstagausgabe). Hauptabnehmer war die Deutsche Bahn, die als Hauptgeschädigter gilt. Sie rechnet mit einem Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Schienen wurden auch in die Schweiz und nach Österreich verkauft. Das Kartellamt will nun den Teil des Verfahrens abschließen, der die Lieferungen an die Deutsche Bahn betrifft. Die Wettbewerbsbehörde und die Kartell-Mitglieder verhandeln schon seit einiger Zeit über eine Vereinbarung, die entsprechende Bußgelder beinhaltet. Die Gespräche könnten sehr bald zu einem Ergebnis führen, heißt es laut Zeitung bei Verfahrens-Beteiligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Land prüft EnBW-Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken wegen des Rückkaufs des Energieversorgers EnBW prüfen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Den Rückkauf durch seinen Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU) kritisierte Kretschmann scharf: „Er hat vorbei am Parlament und in einsamer Entscheidung, nur von seinem befreundeten Investmentbanker dirigiert, einen gigantischen Kauf von fast fünf Milliarden Euro getätigt.“ Das sei unverantwortlich und schade dem Vertrauen in den Staat. Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 die EnBW-Anteile vom französischen Stromversorger EdF für rund 4,8 Milliarden Euro übernommen. Die grün-rote Landesregierung ist der Auffassung, dass der Preis für 46,5 Prozent der Aktien zu hoch war und verklagt die EdF auf zwei Milliarden Euro Schadenersatz. dapd (Politik/Politik)