München (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen steht das EU-Beihilfeverfahren gegen Bayerns Landesbank unmittelbar vor dem Abschluss. Das Kabinett und der BayernLB-Verwaltungsrat hätten die Auflagen der EU für die Zukunft der Bank jetzt einstimmig gebilligt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in …
München (dapd). Der Schuldenschnitt in Griechenland hat der „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate, der FMS Wertmanagement, im vergangenen Jahr einen Milliardenverlust eingebrockt. Insgesamt machte das Abwicklungsinstitut 2011 ein Minus von 9,97 Milliarden Euro, wie Vorstandssprecher Christian Bluhm am Dienstag in …
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Ankündigung Finnlands reagiert, Staatsanleihenkäufe durch den europäischen Rettungsfonds ESM notfalls zu blockieren. Konkrete Anträge lägen nicht vor, „insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf“, sagte Merkel am Dienstag beim Besuch des slowakischen …
Masar-i-Scharif/Kundus (dapd). Zweieinhalb Jahre vor dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan läutet die Bundeswehr ihren Abzug ein. Dabei stehe die knapp 5.000 Mann starke Truppe am Hindukusch vor ihrer größten logistischen Herausforderung, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag bei seinem Truppenbesuch …
Berlin/Hannover (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mehr Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen an die Schulen schicken. Bei Ärzten und Krankenkassen stieß der Vorstoß des Ministers am Dienstag auf positive Reaktionen. Die SPD forderte noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf. Bahr hatte in der …
Berlin (dapd). Die Pläne der Bundesregierung für eine Schlichtungsstelle für Fluggäste stoßen auf breite Kritik. Vertreter der Opposition und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) halten die neue Einrichtung für unzureichend. Der vzbv urteilte am Dienstag, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher …
Hamburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Seehofer dem …
Wiesbaden (dapd). Erstmals seit 1997 ist die Zahl der Empfänger von Asylbewerberregelleistungen wieder angestiegen. Ende 2010 bezogen 130.300 Menschen entsprechende Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 2009 bedeutete dies eine Zunahme um 7,5 Prozent. Die Ausgaben beliefen …
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist nach dem kräftigen Einbruch vom Mai im Juni wieder gewachsen. Die Zahl der Neuzulassungen stieg um drei Prozent auf 296.800 Fahrzeuge, wie der Branchenverband VDA am Dienstag in Berlin mitteilte. In den ersten sechs Monaten kamen …
Berlin/Wiesbaden (dapd). Im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erhoben worden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf Bouffier am Dienstag in einem Fernsehinterview „Verhinderung von …