Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in „wenigen Wochen“ über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein „Zwischenverfahren“ wäre. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren, sagte der Gerichtspräsident. Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Voßkuhle sagte weiter, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der schwierigen Rechtsverfahren „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Schäuble mahnt Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einen Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Air Berlin streicht 4.000 Flüge in Hamburg
Hamburg (dapd). Der stramme Sparkurs der ins Trudeln geratenen Fluggesellschaft Air Berlin bringt erstmals einen großen deutschen Flughafen in Bedrängnis: Air Berlin streicht in Hamburg ab Oktober 4.000 Flüge pro Jahr. Der fünftgrößte deutsche Flughafen verhängte daraufhin einen Einstellungsstopp, um den erwarteten Verlust von 500.000 Passagieren zu verkraften. Air Berlin steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Die Fluggesellschaft trennt sich deshalb nicht nur in Hamburg von Flugzeugen und Strecken. Im ersten Halbjahr sank die Zahl der Passagiere um mehr als fünf Prozent. In einer Pressemitteilung kündigte die Fluglinie am Dienstag an, im Winter die Kapazität um weitere zwei Prozent zu senken. Air Berlin stoppt die Verbindungen von Hamburg nach Zürich, Barcelona und Karlsruhe und dünnt die Zahl der Flüge nach Nürnberg aus. Schon früher hatte die zweitgrößte deutsche Airline die Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main und Köln eingestellt. Auch die Verbindungen Stuttgart-Mailand und Sylt-Köln werden gestoppt. Ein Sprecher des Unternehmens kündigte weitere Streichungen an, nannte aber keine Ziele. Eine Hamburger Flughafensprecherin sagte, die von Air Berlin nun aufgegebenen Ziele seien attraktiv. Es gebe bereits Interesse von anderen Fluggesellschaften. Zürich und Barcelona würden schon jetzt von anderen Anbietern von Hamburg aus angeflogen. Ein Sprecher von Air Berlin begründete die kräftige Auslese in Hamburg mit hohem Druck der Konkurrenz. Allerdings bleiben nach seinen Angaben weiter acht Flugzeuge an der Elbe stationiert. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) nannte die Entscheidung von Air Berlin bedauerlich. Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass es dem Airport gelingen werde, den Verlust zu kompensieren, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Hamburg ist ein wichtiges Drehkreuz im Norden, das auch für andere Fluggesellschaften einiges zu bieten hat“, sagte Horch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa meldet Passagierzuwachs im ersten Halbjahr
Frankfurt/Main (dapd). Der Lufthansa-Konzern hat im ersten Halbjahr 49,4 Millionen Passagiere und damit 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr befördert. Mit allen drei Fluggesellschaften – Lufthansa, Swiss und Austrian – flogen mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie der Konzern am Dienstag in Frankfurt am Main meldete. Auch die durchschnittliche Auslastung stieg, obwohl Lufthansa in Berlin das Angebot drastisch ausweitete. Mit Lufthansa flogen in den ersten sechs Monaten 2012 insgesamt 35,8 Millionen Fluggäste – ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Swiss beförderte rund 8,1 Millionen, Austrian Airlines knapp 5,4 Millionen Passagiere. Abgerutscht sind dagegen die Zahlen bei Lufthansa Cargo. Die Frachtsparte transportierte von Januar bis Juni 864.000 Tonnen Fracht und Post – 9,2 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2011. Das Angebot lag 7,6 Prozent unter dem Vorjahreswert, die Auslastung sank um 0,7 Punkte auf 68,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP verliert Mitglieder
Berlin (dapd). Die FDP hat im ersten Halbjahr 2012 tausende Mitglieder verloren. Ende Juni zählten die Freidemokraten 60.181 Anhänger, das sind fast 3.000 Mitglieder weniger als noch zum Jahresende 2011, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt zählte die FDP den Angaben zufolge noch 63.123 Mitglieder. Trotz des Mitgliederschwundes konnte die FDP laut dem Sprecher in den ersten sechs Monaten des Jahres 976 neue Anhänger begrüßen. Davon seien nach wie vor mehr Männer als Frauen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Praktiker beginnt Umrüstung von Märkten
Hamburg/Kirkel (dapd). Bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker hat der Vorstand mit der Umsetzung seines umstrittenen Laden-Umbaukonzepts begonnen. In sieben Praktiker-Märkten begann der Ausverkauf des Warenbestands, damit die Läden im Herbst auf die hochwertigere Schwestermarke Max Bahr umgebaut werden können. Als Pilotprojekt wird ein Markt in Lüneburg umgestellt, der schon am 3. September wieder öffnen soll, wie Praktiker am Dienstag in Kirkel mitteilte. Der Vorstand will 120 der 234 Praktiker-Märkte auf die Marke Max Bahr umrüsten und hofft dadurch auf steigende Umsätze. Auf der Hauptversammlung in der vergangenen Woche hatten die Manager die Zustimmung der Aktionäre zu dem Konzept nur unter Auflagen erhalten: Die Hauptaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank setzen ungeplant mehrere Aufsichtsratsposten für sich durch und dürfen einen Manager ihres Vertrauens in den Vorstand schicken. Im Gegenzug verschafften sie dem Sanierungskonzept des Vorstands eine Mehrheit, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro und einen hohen Kredit vorsieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beim Thema Transparenz machen viele Banken dicht
Berlin (dapd). Deutsche Konzerne haben weiterhin beträchtlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Wurzeln von Korruption und Steuerhinterziehung. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency International (TI) in einer am Dienstag vorgestellten Studie über Anti-Korruptionsprogramme der 105 weltgrößten, multinationalen Aktiengesellschaften. Am besten von allen untersuchten Firmen schnitt der norwegische Öl- und Gaskonzern Statoil ab. Er kam in der Wertung auf 8,3 von 10 möglichen Punkten. Der Energiekonzern mache Informationen über Anti-Korruptionsprogramme, über Tochtergesellschaften, Steuerzahlungen und Gewinne in 37 Ländern öffentlich und habe daher das Zeug zum weltweiten Vorbild, lobte die Organisation. Aus deutscher Sicht positiv sei, dass alle sieben untersuchten Unternehmen aus der Bundesrepublik – darunter Siemens (17. Platz), Bayer (24.), Telekom (29.) und E.on (30.) – im oberen Drittel des Rankings rangierten. Zudem habe die Untersuchung gezeigt, dass sie anders als manche ausländische Konkurrenten „alle vollständig über ihre Tochterunternehmen berichteten“, sagte die Deutschland-Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. In anderen Bereichen wie der Offenlegung von Unternehmenszahlen von im Ausland operierenden Tochterunternehmen gebe es jedoch auch hierzulande noch großen Nachholbedarf, betonte Müller. Besonders „unbefriedigend“ sei, dass keines der sieben deutschen Unternehmen bekanntgebe, wie viel Steuern ihre Töchter in den Ländern zahlten, in denen sie tätig seien, sagte die Politikwissenschaftlerin und Professorin für Verwaltungswissenschaft. „Wir brauchen hier klare Steuertransparenz“, forderte Müller. Dabei sei gerade die Offenlegung von Geschäftsvorgängen und Steuerzahlungen „ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Korruption“, sagte Robin Hodess, Abteilungsleiterin Wissen und Forschung bei Transparency International. Wenn Unternehmen ihre Auslandszahlen nicht offen legten, sei es für eine Regierung und die Öffentlichkeit unmöglich nachzuvollziehen, „wo Gelder geblieben sind“ und ob sie nicht an Regierungskreise geflossen oder über halb- oder illegale „Steuersparmodelle“ abgeführt worden seien. Zudem mache beispielsweise rund die Hälfte der Unternehmen keinerlei Angaben zu Verflechtungen mit der Politik. Als besonders undurchsichtig habe sich der internationale Finanzsektor erwiesen, sagte Müller. Das spiegelt sich auch in der Statistik: Die untersuchten 24 Banken und Versicherungen erhielten von den TI-Experten fast durchweg schlechte Noten. Im Schnitt erreichten sie von 10 möglichen Transparenzpunkten nur 4,2 Zähler. „Man kann nicht Steuergelder zur Rettung in Anspruch nehmen und sich gleichzeitig weigern offenzulegen, in welchen Ländern man wie viel Steuern zahlt“, monierte Müller. Dies laufe nicht legitimen Geschäftsinteressen der Wirtschaft zuwider. Im Gegenteil: Ihre Organisation sei „der festen Überzeugung“, dass „Transparenz auch für die Unternehmen positive Effekte habe“. Gerade an Standorten in Entwicklungsländern führe die Zahlung von Bestechungsgeldern zur Auftragsbeschaffung oft sogar zu Wettbewerbsnachteilen. Unternehmen, die so agierten, wüssten nach Erfahrung von Transpareny International „oft nicht, ob ihr Produkt überhaupt noch wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
100 Jahre die richtige Einstellung
Eine professionelle Unterhaltsreinigung bedeutet mehr als nur Sauberkeit. Ein sauberes und hygienisches Erscheinungsbild einer Immobilie schafft ein positives Image für Kunden und Mitarbeiter. Menschen fühlen sich in einem sauberen Umfeld wohler und sicherer. Inzwischen ist es wissenschaftlich erwiesen, dass eine saubere Arbeitsumgebung die Produktivität der Mitarbeiter steigert. Darüber hinaus senkt eine professionelle Unterhaltsreinigung langfristig die Unterhaltskosten und sichert den Werterhalt des Gebäudes.
Altmaier setzt bei der Energiewende auf Niedersachsen
Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier setzt beim Thema Energiewende auf Niedersachsen. Das Land nehme beim Ausbau der Stromnetze und der Windkraft eine „Schüsselfunktion“ ein. Damit trage das Land zum Gelingen der Energiewende entscheidend bei, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Hannover. Der Minister bezeichnete Niedersachsen gar als „Premiumpartner“. Bei seinem Besuch versprach er ein Endlagersuchgesetz bis zum Ende des Jahres. Auf Forderungen Niedersachsens nach einer Offshore-Netzgeselllschaft mit Beteiligung des Bundes ging er hingegen nur zurückhaltend ein. Altmaier betonte nach dem Gespräch, dass er auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zu einem Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche hoffe. Ihm sei daran gelegen, „die Gesetzgebungsarbeiten“ abzuschließen, bevor „wir in die heiße Wahlkampfphase des Wahljahres 2013“ kommen. „Ich wünsche mir einen Abschluss noch in diesem Jahr“, sagte er. Er wolle in den nächsten Wochen selbst nach Gorleben reisen, um vor Ort das Gespräch mit Betroffenen zu suchen. Zur Begründung sagte der Minister, dass ihm klar sei, „welche Belastungen dort in den letzten Jahren zu tragen“ gewesen seien. Mit Blick auf die Rolle Gorlebens in der künftigen Endlagersuche appellierte Altmaier auch an die Verantwortung anderer Bundesländer neben Niedersachsen. „Die Endlagersuche ist kein niedersächsisches Problem, sondern ein nationales Problem. Alle Länder sind in der Pflicht“, sagte er. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll verständigt. Einer der kritischen Punkte ist, ob Gorleben bei dem angestrebten offenen Suchverfahren überhaupt mit aufgenommen oder von vornherein ausgeschlossen wird. Altmaier ist wie auch Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung dafür, den Standort im Verfahren zu behalten, um die Suche ergebnisoffen zu halten. Wie viele Standorte neben Gorleben im Rahmen eines Endlagersuchgesetzes untersucht werden sollen, wollte Altmaier aber nicht sagen, um „die Gespräche nicht zu belasten“. Zunächst gehe es sowieso darum, ein Verfahren festzulegen. Nicht festlegen wollte sich der Bundesumweltminister dagegen bei einer Forderung Niedersachsens. Da der Netzausbau und Netzanschluss von Offshore-Windparks wegen der fehlenden Eigenkapitalausstattung des Betreibers Tennet ins Stocken geraten könnte, fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine Offshore-Netzgesellschaft, an dem sich der Bund als Mehrheitseigentümer beteiligen soll. Er nehme den Vorschlag Niedersachsens ernst und werde „gründlich darüber nachdenken“, sagte Altmaier. Man könne aber nicht von ihm erwarten, dass er sofort nach einem solchen Vorstoß verkünde, die deutsche Netzlandschaft neu ordnen zu wollen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bei Rewe Touristik steigen die Preise
Berlin (dapd). Die Touristiksparte der Rewe Gruppe hat eine moderate Preiserhöhung für Reisen in der kommenden Wintersaison angekündigt. Die Reiseveranstalter ITS, Jahn Reisen und Tjaereborg erhöhten die Preise für die Wintersaison 2012/13 im Schnitt um ein bis zwei Prozent, sagte der Sprecher der Geschäftsführung von Rewe Touristik, Sören Hartmann, am Dienstag in Berlin. In den ersten acht Monaten des Touristikjahres 2011/2012 habe der Veranstalter den Umsatz bei gleich bleibender Gästezahl um vier Prozent steigern können. Trend in diesem Jahr seien Reisen in ferne Länder, sagte Hartmann. Ungewöhnlich schwach würden Autoreisen zu nahen Zielen gebucht. Während die Kunden für Pauschalreisen auf die Kanarischen Inseln und in ferne Ländern im Winter etwas mehr zahlen müssten als im Vorjahr, werde Urlaub in Ägypten und Tunesien nicht teurer. Auch die Preise für Städtereisen sowie Ferien in Deutschland und Österreich blieben auf Vorjahresniveau, fügte der Rewe-Chef hinzu. Im Sommer 2012 sei bisher die Zahl der Gäste um zwei Prozent und der Umsatz um acht Prozent gesteigert worden. „Das entspricht nach einem eher verhaltenen Winter unseren Erwartungen“, sagte Hartmann. Spitzenreiter bei den Buchungen im Sommer sei Tunesien mit einem Plus von 92 Prozent, gefolgt von der Türkei mit einem Zuwachs von 38 Prozent. „Tunesien hat sein Comeback geschafft“, sagte der Manager. Ägypten bleibe dagegen mit einem Buchungswachstum von vier Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bei den Fernreisen legten Thailand (plus 78 Prozent) und die Malediven (plus 55 Prozent) stark zu. Die Buchungen für Griechenland seien dagegen um 28 Prozent zurückgegangen, sagte Hartmann. Andere Reiseveranstalter wie TUI und Alltours hatten zuvor ähnliche hohe Rückgänge bei Griechenland-Reisen gemeldet. Bulgarien liegt bei Rewe Touristik mit 16 Prozent im Minus. Bei den Fernzielen verzeichnet die Dominikanische Republik mit minus 17 Prozent den stärksten Rückgang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenexperten der Union verteidigen das Meldegesetz gegen Kritik
Berlin (dapd). Die Debatte über das Meldegesetz reißt nicht ab: Die beiden führenden Unions-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach, haben jetzt die Neuregelung entschieden gegen Kritik verteidigt. Das neue Bundesmeldegesetz schaffe „in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte Uhl am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Der CSU-Politiker trat zudem Vorwürfen entgegen, das Gesetz komme professionellen Adresshändlern zugute, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. Allerdings wollte sich Uhl Änderungen an dem Gesetz auch nicht verschließen. Das Meldegesetz sorgt seit Tagen für Streit. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat kippen. Aber auch die Bundesregierung verlangt inzwischen Korrekturen. Dabei war der Gesetzentwurf am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder können also noch Änderungen durchsetzen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz vor allem gegen den Vorwurf, man sei der Wirtschaft bewusst entgegen gekommen. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk“, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“. Dagegen äußerte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in der „Bild-Zeitung“ den Verdacht, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte derweil in der „Augsburger Allgemeinen“ an, die umstrittene Regelung solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung“, sagte die FDP-Politikerin. Die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“. Ähnlich bewertete dies der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gebe „ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können, forderte Landsberg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung vor, sie verstricke sich „gerade immer tiefer in Widersprüche“. Die Kehrtwende beim Meldegesetz sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung auch bei der laufenden europäischen Datenschutzreform ihren Widerstand gegen die Kommission aufgebe. „Sie sollte sich auch bei der Datenschutzgrundverordnung für die ausdrückliche vorherige Einwilligung bei der Verwendung von persönlichen Daten zu Werbezwecken aussprechen“, verlangte Künast. dapd (Politik/Politik)