Hamburg (dapd). Union und FDP liegen in der Wählergunst wieder knapp vor der SPD und den Grünen. Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL auf 40 Prozent. Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen demnach …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide …
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden …
Düsseldorf (dapd). Steuerfahnder sollen bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durchsucht haben. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete, Grund seien neue Erkenntnisse über Scheinversicherungen, mit denen mehrere Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden seien. Die Koordination der Ermittlungen …
Berlin (dapd). Der Kauf der deutschen Kinokette Cinemaxx soll für den britischen Kinokonzern Vue Entertainment nur der Anfang der europaweiten Expansionsstrategie sein. „Wir suchen nach geeigneten Übernahmekandidaten“, sagte der Vue-Vorstandsvorsitzende Tim Richards der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Vues Kriegskasse sei …
Berlin (dapd). Der Opel-Vorstandsvorsitzende Karl Friedrich Stracke will den Autobauer mit Investitionen aus der Krise führen. „Unser Plan ist kein Sparpaket, sondern ein klarer Wachstumsplan“, sagte Stracke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Um genau zu sein, investieren wir Milliarden in neue Modelle, wie den …
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier strebt einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise an. Der Solar-Kompromiss mit den Bundesländern begrenze die Förderkosten für die Solarenergie, die auf den Strompreis umgelegt werden, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Darin ist ein …
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden Rassismus vorgeworfen. „Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane“, sagte Kolat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Damit bezog er sich …
Saarbrücken (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Plan der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Erwerbslosen für den Erzieherberuf als unzureichend kritisiert. „Eine Konzentration allein auf die Gruppe der Langzeitarbeitslosen halte ich für falsch“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ laut …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. …