Berlin (dapd). Verfassungsschutz auf dem Prüfstand: Wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle sollen die deutschen Verfassungsschutzbehörden reformiert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich soll Berichten zufolge bereits Personalentscheidungen getroffen haben, sowohl beim Verfassungsschutz als auch beim BKA. Er hält zudem organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, soll nach Friedrichs Willen von Hans-Georg Maaßen ersetzt werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende gebeten. Laut einem Bericht des „Spiegels“ gab es beim BfV bereits Umbesetzungen auf niedrigeren Posten. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwortliche Abteilungsleiter Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres in eine andere Abteilung versetzt worden war, werde auch von dieser Aufgabe abgelöst und mit „Sonderaufgaben“ betraut. Auch ein Gruppenleiter aus dem Bereich Rechtsextremismus müsse gehen, ebenso der bisherige Abteilungsleiter Linksextremismus. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gibt es laut „Bild“ ebenfalls eine Neubesetzung an der Spitze. Behördenchef Jörg Ziercke solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Übernehmen solle der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann. Im Deutschlandradio Kultur hatte Friedrich zuvor gesagt, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg“, betonte der CSU-Politiker am Samstag.Er warnte aber davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Landesbehörden infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Er verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz für überflüssig. Dieser habe die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. dapd (Politik/Politik)
Neuer Zoff über Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin/Düsseldorf (dapd). Neue Runde im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der angebliche Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern heizt die Debatte wieder an. Nordrhein-Westfalen hat mehreren Berichten zufolge einen Datenträger gekauft, was im Nachbarland für heftige Kritik sorgt. Das Bundesfinanzministerium wirbt nun für das Steuerabkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Doch die SPD will davon nichts wissen. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiter auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ und der „Spiegel“ berichteten, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert, schrieb die Zeitung. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW zudem den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Im Nachbarland sorgten sie dennoch für Unmut. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ zitierte den Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, mit der Einschätzung, dass beide Vertragspartner bereits an das Abkommen gebunden seien, während noch der Ratifizierungsprozess läuft. Ein CD-Kauf wäre demnach ein Verstoß gegen die Übereinkunft. Die Zeitung zitierte zudem mehrere Politiker verschiedener Schweizer Parteien, die sich empört über den Vorgang zeigten. Ein Sprecher der Bankiervereinigung bezeichnete den Kauf von Daten-CDs als „illegal“. Walter-Borjans verteidigte dagegen grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Dieses sei „für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Rückendeckung bekam der Minister aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Auswertung von Daten-CDs sei ein wirksames Mittel gegen Steuerkriminalität. „Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört“, sagte Poß. Dagegen warb das Bundesfinanzministerium für die Ratifizierung des Vertrags „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Ministerium war seinen Angaben zufolge nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie der Sprecher ausführte. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
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Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise. Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen. Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker. „Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“. Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden. Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten. Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Rolle der CDU-Konservativen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Der Streit in der CDU um das Profil der Partei nimmt an Schärfe zu. Der konservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner wurde am Wochenende gleich von zwei CDU-Spitzenpolitikern unter Beschuss genommen. Das Pikante daran: Beide Kritiker – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und vor allem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder – werden ihrerseits eigentlich zu den eher Konservativen in der CDU gezählt. Entsprechend verschnupft fiel auch die Reaktion Wagners aus. Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern um den Mitbegründer Wagner sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, das konservative Profil der Partei schärfen. Hierzu hatte der „Berliner Kreis“ für die Sommerpause ein Grundsatzpapier angekündigt. Dass sie von solchen Papieren wenig halten, machte am Wochenende sowohl de Maizière als auch Kauder deutlich. „Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Er selbst fühle sich als Konservativer nach wie vor “ wunderbar aufgehoben in der Union“, die im Übrigen „nie eine konservative Partei“ gewesen sei, „sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt“. De Maizière sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, statt „irgendwelche Manifeste vorzubereiten“ komme es darauf an, im entscheidenden Moment Flagge zu zeigen. So hätte er sich beispielsweise gewünscht, dass „die selbst ernannten Konservativen“ sich beim Thema Betreuungsgeld „engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen“. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, fügte de Maizière hinzu: „Das stört mich auch an manchen, die sich selbst gern als konservativ bezeichnen.“ Wagner tönte aus Wiesbaden zurück, der „Berliner Kreis“ nehme „erfreut die mediale Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die der von ihm menschlich und fachlich geschätzte Bundesverteidigungsminister de Maizière ihm widmet“. Der Minister unterliege aber offenbar dem gleichen Irrtum „wie unter anderem auch linke Gegner der Union“. Tatsächlich gehe es dem „Berliner Kreis“ keineswegs nur darum, konservative Wähler anzusprechen. Hauptziel des Kreises sei es vielmehr, 2,5 Millionen Stammwähler der Union zurückzugewinnen, die inzwischen zu Nichtwählern geworden seien. Dabei handele es sich auch um „wirtschaftsliberale und christlich-soziale Wähler“, sagte der hessische CDU-Fraktionschef. Nur mit ihnen könne die Union bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als 2009. Damals holte die Union nur 33,8 Prozent der Zweitstimmen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grünen-Chef für Spitzenkandidatur Göring-Eckardts
Berlin (dapd). In der Debatte um die Grünen-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. „Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen“, sagte Janecek der Zeitung „Die Welt“. Janecek rückte Göring-Eckardt dabei in die Nähe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Ihr ruhiger erklärender Politikstil ähnelt dem von Winfried Kretschmann.“ Zugleich plädierte Janecek dafür, dass Göring-Eckardt eine öffentliche Entscheidung über ihre Kandidatur trifft. dapd (Politik/Politik)
Fuchs befürchtet negative Reaktion der Schweiz
Stuttgart (dapd). Wegen des Ankaufs einer CD aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder befürchtet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs negative Reaktionen der Eidgenossen: „Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung „Sonntag Aktuell“. Er fügte hinzu: „Es gibt eine erhebliche Verärgerung, und die Handlungsspielräume auf deutscher wie auf Schweizer Seite sind durch den Ankauf infrage gestellt.“ Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. dapd (Politik/Politik)
Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen
Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte zuvor stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte derweil das Bundesverfassungsgericht auf, sich mit seiner Entscheidung zu den Euro-Rettungsgesetzen zu beeilen.
CSU-Politiker: Beschneidung soll rechtswidrig, aber straffrei sein
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat Bedenken, die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu gestatten. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.
Keine Reichensteuer wegen der Krise
Berlin (dapd). Schwarz-Gelb lehnt Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte. „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung“ sind laut Koalitionsvertrag ohnehin ausgeschlossen.
Weidmann drängt auf gesamtwirtschaftliche Reformen in Spanien
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank empfiehlt Spanien, mit seiner Gesamtwirtschaft Hilfe der Euro-Länder anzunehmen, anstatt nur Finanzhilfe für den Bankensektor anzufordern. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Onlineausgabe).