Erlangen (dapd). Siemens profitiert erneut vom Bau großer Windparks vor der Küste Großbritanniens und hat sich einen milliardenschweren Auftrag gesichert. Der Technologiekonzern wird an das dänische Unternehmen Dong Energy insgesamt 300 Windturbinen mit einer Leistung von 1.800 Megawatt liefern, wie Siemens am Donnerstag in Erlangen mitteilte. Dabei kommen die mit einer Länge von 75 Metern größten Rotorblätter der Welt zum Einsatz. Nach Branchenkreisen ist der Auftrag rund 2,5 Milliarden Euro wert. Dong Energy und Siemens unterzeichneten ein entsprechendes Rahmenabkommen. Die neuen getriebelosen 6-Megawatt-Turbinen werden zwischen 2014 und 2017 installiert. Die Leistung einer solchen Turbine reicht dem Konzern zufolge aus, um rund 6.000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Der Rotor hat einen Durchmesser von 154 Metern und überstreicht rund 18.600 Quadratmeter oder die Fläche von etwa zweieinhalb Fußballfeldern. Siemens konzipierte sie für große Offshore-Projekte, unter anderem auch für die „Round 3“ in Großbritannien. Bis 2020 sollen dabei Offshore-Windkraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt entstehen, die dann rund 18 Prozent des britischen Strombedarfs decken könnten. Dong Energy will bis Ende des Jahres zwei der neuen 6-Megawatt-Windturbinen von Siemens im britischen Offshore-Windpark Gunfleet Sands installieren und testen. Mit Windturbinen setzte Siemens im Geschäftsjahr 2011 rund 30 Milliarden Euro um. Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Sektors vom Siemens, Michael Süß, sagte, Offshore-Windenergie habe „großes Potential“. Der Wind wehe auf dem Meer stärker und stetiger als an Land, so dass die Energieausbeute um rund 40 Prozent höher liege. Der Vorstandsvorsitzende der Dong Energy, Carsten Krogsgaard Thomsen, erklärte, Dong Energy wolle im Bereich Offshore-Wind weiter expandieren und seine Position als Weltmarktführer stärken. Siemens und Dong Energy errichteten bereits 1991 den weltweit ersten Offshore-Windpark Vindeby in Dänemark. 13 Projekte mit 930 Windturbinen folgten. Zurzeit arbeiten die beiden Unternehmen gemeinsam an den Offshore-Windkraftwerken Lincs, London Array und West of Duddon Sands in Großbritannien, am Anholt-Projekt in Dänemark sowie an Borkum Riffgrund 1 in Deutschland. Diese fünf Projekte haben eine Leistung von rund zwei Gigawatt. Analyst Markus Friebel von Independent Research bewertete den Auftrag als positiv für Siemens. Allerdings müsse man die Umsetzung des Projektes im Blick behalten. Wegen Verzögerungen bei Offshore-Projekten in der Nordsee musste Siemens im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 481 Millionen Euro abschreiben und die Gewinnprognose reduzieren. Dabei geht es um die Anbindung der Plattformen an das Stromnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia schlittert tiefer in die Existenzkrise
Espoo (dapd). Der Mobilfunkkonzern Nokia rutscht immer tiefer in die Existenzkrise. Allein von April bis Juni häufte der ehemalige Handy-Weltmarktführer unter dem Strich ein Minus von 1,4 Milliarden Euro und damit fast viermal soviel Verlust wie im Vorjahresquartal an, wie der Konzern am Donnerstag im finnischen Espoo mitteilte. Vor allem wegen des schwer angeschlagenen Handygeschäfts brach der Gesamtumsatz des Konzerns im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 19 Prozent auf gut 7,5 Milliarden Euro ein. Gerade im entscheidenden Geschäft mit Smartphones schaffen die Finnen den Anschluss an die Konkurrenz von Apple und Samsung einfach nicht. Zwar verkauften sich Nokias Flaggschiff-Modelle der Lumia-Serie, auf denen Microsofts Betriebssystem Windows Phone 7 läuft, besser, wie Konzernchef Stephen Elop sagte. Weil aber Geräte auf Basis der älteren Symbian-Plattform zugleich immer schlechter liefen, brach der Smartphone-Absatz dennoch dramatisch ein. So verkaufte Nokia im zweiten Quartal nur noch 10,2 Millionen Oberklasse-Handys und damit 39 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz mit den prestige- und gewinnträchtigen Geräten sank um 43 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt erlöste die Handy-Sparte mit 4 Milliarden Euro mehr als ein Viertel weniger als noch im Vorjahresquartal. Im laufenden Geschäft verlor sie 365 Millionen Euro, die operative Marge lag damit bei minus 9,1 Prozent. Im April hatte Elop noch angekündigt, dass er lediglich mit minus drei Prozent rechne. Am Donnerstag hieß es nun, Nokia erwarte eine ähnliche Marge auch für das dritte Quartal – mit Ausschlägen von bis zu vier Prozentpunkten nach oben oder unten. Zugleich hält Nokia an seinem rigiden Sparprogramm fest, um die Kosten in den Griff zu bekommen. So streichen die Finnen derzeit in einer zweiten großen Welle weltweit 10.000 Stellen, nachdem zuvor bereits 14.000 Jobs weggefallen waren. „Wir führen das Sparprogramm unter Hochdruck aus“, sagte Elop. „Wir stecken Mitten in unserer Umwandlung. Und wir haben keine Angst, harte Entscheidungen zu fällen.“ Zugleich hoffe er auf Rückenwind durch die angekündigten neuen Betriebssysteme Windows 8 für Computer und Tablets sowie Windows Phone 8 für Smartphones, sagte der Nokia-Chef. Dabei würden etwa die Werbekampagnen des Partners Microsoft für seine neuen Systeme auch auf Nokias Lumia-Reihe abstrahlen. Allerdings erwarte er vor der Einführung auch einen negativen Einfluss auf den Absatz der alten Lumia-Modelle, räumte Elop ein. Trotz der hohen Verluste verfügt Nokia aber mit Reserven von 4,2 Milliarden Euro über mehr Bargeld als von Analysten zuvor erwartet worden war. Auch der Konzernumsatz war mit einem Plus von drei Prozent gegenüber dem ersten Quartal etwas stabiler als angenommen. Das reichte den Märkten für eine fast schon euphorische Reaktion. An der Börse in Helsinki schoss der Kurs der Nokia-Aktie nach Vorlage der Quartalsbilanz um knapp 17 Prozent nach oben und pendelte dort bis gegen 16.00 Uhr (Ortszeit) um die Marke von 1,60 Euro. (Nokia-Quartalsbericht: http://url.dapd.de/9liWZY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderungen gegen Schlecker überschreiten die Milliarden-Schwelle
Ehingen (dapd). Die Forderungen der Gläubiger gegen die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker sind deutlich höher als zunächst gedacht. Die Forderungssumme beläuft sich auf über 1,07 Milliarden Euro, wie Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag nach einem Prüftermin durch das Amtsgericht Ulm mitteilte. Insgesamt hätten 22.738 Gläubiger ihre Ansprüche geltend gemacht. Als größte Posten seien Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und dem Personalbereich aufgeführt. Geiwitz ging bislang von Forderungen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde aus. Zuletzt kursierte die Zahl von 750 Millionen Euro. Gänzlich unklar ist allerdings noch, wie viel Insolvenzmasse zur Verfügung steht, aus der die Forderungen dann bedient werden können. Derzeit prüft Geiwitz beispielsweise, ob es innerhalb der Familie Schlecker zu Vermögensübertragungen kam, die rückgängig gemacht werden können. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gerade, ob es im Zuge der Insolvenz zu strafrechtlich relevanten Taten kam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Spanien Zeit kaufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Hilfspaket für Spanien mit dem Hinweis auf die „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten verteidigt. Es gebe hier eine „Ausnahmesituation“, sagte Schäuble am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, planlos zu agieren. Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu „gravierenden Ansteckungseffekten in Europa“ kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: „Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt.“ Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen „schwadroniert“, werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht. Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte der SPD-Politiker. Doch die „Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit“ überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP. Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!“ Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden. dapd (Politik/Politik)
ZF Friedrichshafen und Knorr-Bremse dementieren Übernahmpläne
Friedrichshafen (dapd). Die Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Knorr Bremse weisen einen Bericht über eine mögliche Übernahme oder eine Fusion zurück. Solche Überlegungen hätten „rein spekulativen Charakter“, erklärten beide Unternehmen am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das „Manager Magazin“ hatte zuvor in einem Vorabbericht vermeldet, dass die ZF-Konzernführung eine Übernahme von Knorr Bremse prüfe. Möglich sei auch eine Fusion der beiden Unternehmen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Konzernkreise. Der inzwischen 71 Jahre alte Knorr-Bremse-Eigentümer Heinz Hermann Thiele habe großes Interesse daran, sein Unternehmen langfristig in einem sicheren Hafen unterzubringen. ZF Friedrichshafen, zu 100 Prozent im Besitz von zwei Stiftungen, erscheine für diesen Zweck besonders geeignet. Noch gebe es aber Uneinigkeit über die Form der möglichen Verbindung. Beide Unternehmen versicherten allerdings, „dass es keine Gespräche zwischen Knorr-Bremse und ZF über einen Zusammenschluss oder eine Fusion der beiden Unternehmen gibt“. ZF ist einer der größten Autozulieferer der Welt und erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 15,5 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis legte um 25 Prozent auf 850 Millionen Euro zu. Knorr Bremse ist auf Bremssysteme für Schienenfahrzeuge und Lkw spezialisiert und erzielte 2011 Rekorde bei Gewinn und Umsatz. Das Konzernergebnis stieg um fast 38 Prozent auf 329 Millionen Euro. Der Umsatz wuchs um 14 Prozent auf 4,24 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BAG: Wiederholte Vertragsbefristung kann unwirksam sein
Erfurt (dapd). Befristete Arbeitsverträge dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ohne genaue Prüfung nicht unbegrenzt erneuert werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden die Richter in Erfurt, dass vor einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert wurde. Vor allem eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprächen für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Dann sei die Befristung unwirksam. Eine konkrete Grenze für solche Kettenbefristungen nannten die Richter aber nicht. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einer Frau Recht, die mit 13 aufeinanderfolgenden Verträgen elf Jahre lang beim Amtsgericht Köln beschäftigt worden war. Sie hatte dort jeweils Justizangestellte vertreten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befunden hatten. Schließlich klagte sie auf eine unbefristete Festanstellung, unterlag aber zunächst am Landesarbeitsgericht in Köln. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in dem Fall entschieden, dass Kettenbefristungen auch bei wiederkehrendem oder ständigem Vertretungsbedarf nicht generell gegen EU-Recht verstoßen. Sie dürften allerdings nicht rechtsmissbräuchlich sein. In einem ähnlich gelagerten Fall entschieden die Richter dagegen im Sinne des Arbeitgebers. Sie wiesen die Klage einer Frau ab, die mit vier aufeinanderfolgenden Verträgen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren beschäftigt wurde. Zahl und Gesamtdauer der Arbeitsverhältnisse gäben in dem Fall keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch, urteilten die Richter. (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 18. Juli 2012, AZ.: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10) (BGA-Pressemitteilung: http://url.dapd.de/g9LJCO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Aufsichtsratsmitglied erwartet fünfjährige Dauer der Sanierung
Rüsselsheim/Würzburg (dapd). Die Sanierung des kriselnden Autoherstellers Opel wird nach Ansicht eines Aufsichtsratsmitglieds noch einige Jahre anhalten. „Ich gehe davon aus, dass es etwa drei bis fünf Jahre dauern wird, bis Opel wieder auf der Erfolgsspur ist“, sagte Jaap Timmer, Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des europäischen Opel-Händlerverbandes, dem in Würzburg erscheinenden Fachmagazin „Kfz-Betrieb“. Auf dem Weg zurück in die Gewinnzone müsse Opel „mehr verkaufen und Kosten sparen. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten wie den Einkauf zu optimieren und Bürokratie abzubauen, man muss nicht unbedingt Mitarbeiter entlassen“, sagte der Holländer. Ein Sprecher des Unternehmens äußerte sich nicht zu den Aussagen. Opel schreibt seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die General-Motors-Tochter hatte am Mittwoch einen Kahlschlag im Management angekündigt: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern sollen zusätzlich zahlreiche Führungskräfte das Unternehmen verlassen. Die Rede ist von 500 Managern. Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug erwartet trotz der zahlreichen Umbesetzungen in der Konzernführung um den gerade ernannten Interimschef Thomas Sedran Kontinuität auf dem Weg der Sanierung. Aus Sicht des Betriebsrats ändere sich nichts, sagte Schäfer-Klug am Rande einer Opel-Veranstaltung in Rüsselsheim. Das Unternehmen präsentierte sich dort als neuer Sponsor des deutschen Fußballmeisters Borussia Dortmund. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MTH Retail kauft über 100 Märkte der Schlecker-Tochter Ihr Platz
Ulm (dapd). Nach der Schlecker-Insolvenz geht der Verkauf von Filialen der Tochterfirma Ihr Platz weiter. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Werner Schneider bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des „Handelsblatts“ (Onlineausgabe), wonach bis zu 109 Märkte an die österreichische Handelsgruppe MTH Retail Group verkauft werden. Dabei handele es sich in erster Linie um Filialen mittlerer Größe mit Ladenflächen zwischen 250 und 350 Quadratmetern. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben. Dies solle aber am Freitag erfolgen, sagte der Sprecher. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann 104 Filialen des insolventen Konkurrenten aufkauft. Für die jetzt verbleibenden knapp 280 Ihr-Platz-Filialen würden in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit potenziellen Investoren geführt, sagte der Schneider-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter für Versandhändler Neckermann benannt
Frankfurt/Main (dapd). Zwei Frankfurter Rechtsanwälte sind als vorläufige Insolvenzverwalter für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann benannt worden. Michael Frege wurde für Neckermann.de bestellt, Joachim Kühne für die Logistik, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage hieß. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Die Anwälte hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner hatte zuvor eine rasche Festlegung angemahnt, „damit die Firma Neckermann schnell wieder geschäftsfähig ist und die Geschäfte weiterlaufen können“. Eine Einschätzung zu den benannten Rechtsanwälte wollte er noch nicht abgeben. Auch Neckermann wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Das Unternehmen hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Zugleich kündigte Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Straßburg tastet deutsche Sterbehilfe-Regelungen nicht an
Straßburg/Berlin/Zürich (dapd). Die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen können in Kraft bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am Donnerstag nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ihres Ehemanns wurde als „unzulässig“ verworfen. Der Kläger erzielte jedoch einen „verfahrensrechtlichen“ Erfolg und bekam eine Entschädigung zugesprochen. Die Bundesärztekammer begrüßte es, dass der EGMR „die in Deutschland gültigen Regelungen zum assistierten Suizid unangetastet“ ließ. Die umstrittene Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ in der Schweiz kritisierte hingegen, der Gerichtshof schweige „zu konkreten Fragen der Beihilfe zum Suizid“. Der Mann aus Braunschweig klagte dagegen, dass die deutschen Behörden es seiner querschnittsgelähmten Ehefrau verweigert hatten, eine tödliche Medikamentendosis für einen Selbstmord zu erwerben. Dadurch habe Deutschland das Recht der Frau auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, insbesondere ihr Recht auf einen würdevollen Tod verletzt, argumentierte er. Der EGMR entschied jedoch, dass der Mann „nicht im Namen seiner Frau klagebefugt war“. Der Gerichtshof wies diesen Teil der Beschwerde als unzulässig zurück und „beschränkte“ sich nach eigenen Angaben „auf die Prüfung des Falles unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten“. Und hier sei der 1943 geborene Kläger in eigenen Rechten verletzt worden. Denn die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde „in der Sache prüfen müssen“. Deutschland müsse ihm deshalb 2.500 Euro für den „erlittenen immateriellen Schaden“ und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Der EGMR wies darauf hin, dass unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats „kein Konsens hinsichtlich der Zulässigkeit jeglicher Form der Beihilfe zur Selbsttötung besteht“. Ärzten sei es in nur vier von 42 untersuchten Staaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zweck der Selbsttötung zu verschreiben. Die Frau des Klägers war nach einem Sturz vor dem eigenen Haus im Jahr 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen. Sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Nach Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, ihr die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, nahm sie sich am 12. Februar 2005 mithilfe der Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ in der Schweiz das Leben. Das Ehepaar war 25 Jahre verheiratet. Der Mann sah sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dadurch verletzt, dass er gezwungen gewesen sei, in die Schweiz reisen, um es seiner Frau zu ermöglichen, Selbstmord zu begehen. Zudem war er der Ansicht, die deutschen Gerichte hätten sein Beschwerderecht verletzt, indem sie ihm das Recht absprachen, die Weigerung des Bundesinstituts anzufechten. Dem folgten die Straßburger Richter. Sie sahen wegen des „persönlichen Engagements“ des Mannes eine „Ausnahmesituation“ gegeben. Der Kläger sei daher von der Behörden-Weigerung „direkt“ betroffen. Zudem betreffe der Fall grundlegende Fragen von allgemeinem Interesse. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hatte anlässlich des Falles bereits betont, es gebe „aus guten Gründen kein Recht auf Tötung“. Deshalb sollten „Tötungsmittel in Deutschland auch weiterhin nicht frei verfügbar sein“. dapd (Politik/Politik)