Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, sagte Schäuble. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ dapd (Politik/Politik)
Israel lobt Bundestag für Initiative zu Beschneidung
Hannover (dapd). Israel hat sich lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages geäußert, die Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei zu stellen. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des aktuell bestehenden Problems sehr bewusst. „Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird“, sagte Hadas-Handelsman. Dies werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen. Der Diplomat fügte hinzu, aus seiner Sicht wäre die Religionsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten, wenn sich die Rechtsansicht eines Kölner Gerichts durchgesetzt hätte, wonach Beschneidungen als Körperverletzung zu werten sind. dapd (Politik/Politik)
Umweltbewusstes Handeln als Teil der Unternehmensphilosophie
Espelkamp/Lübbecke. Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Umwelt ist bereits seit vielen Jahren wichtiger Bestandteil der Unternehmensphilosophie der familiengeführten ostwestfälischen Gauselmann Gruppe. Nachdem bereits zahlreiche Entertainmentcenter des Tochterunternehmens CASINO MERKUR-SPIELOTHEK in ganz Deutschland mit Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ausgestattet worden sind, ist nun auch auf einem Teil des adp-Produktionswerks in Lübbecke eine solche Anlage installiert worden.
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Technologiepark wächst weiter
Paderborn. Das Paderborner IT-Unternehmen FASTEC beging am 6. Juli 2012 das Richtfest seines Neubaus im Technologiepark Paderborn. Bei schönem Sommerwetter feierte das Team der FASTEC GmbH zusammen mit Gästen und Handwerkern bereits fünf Monate nach dem ersten Spatenstich die Fertigstellung des Rohbaus.
BOGE investiert in Sachsen
Bielefeld. Druckluftspezialist BOGE plant für die Zukunft. In den kommenden drei Jahren will das Unternehmen seinen Umsatz um rund vierzig Prozent steigern. BOGE gehört zu den führenden Qualitätsanbietern in der Drucklufttechnik und bereitet für die nächsten Jahre die umfassende Erneuerung seines Produktprogramms sowie den Ausbau des Auslandsgeschäftes vor.
Textilkette NKD erwägt Übernahme von Ihr Platz-Filialen
Osnabrück (dapd-bay). Der Textil-Einzelhändler NKD erwägt die Übernahme von Filialen der insolventen Drogeriekette Ihr Platz. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) prüft das im oberfränkischen Bindlach bei Bayreuth ansässige Unternehmen derzeit Geschäftsdaten und Filialen von Ihr Platz und führt Gespräche mit dessen Insolvenzverwalter Werner Schneider.
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Apple kommt mit Tablet-Klage gegen Motorola nicht durch
Düsseldorf (dapd). Apple ist mit einer Klage gegen den Tablet-PC Xoom des Konkurrenten Motorola gescheitert. Das Gerät verletze keine Rechte von Apple, sagte ein Spreche des Landgerichts Düsseldorf am Dienstag auf dapd-Anfrage. Apple wollte den Vertrieb und Verkauf des Motorola-Produkts in ganz Europa verbieten. Das Produkt seines Konkurrenten ähnele den eigenen Modellen zu stark, argumentierte der iPad-Hersteller Apple.
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MDC Power feiert Jubiläum
Kölleda (dapd-lth). Der Motorenhersteller MDC Power GmbH aus Kölleda hat am Dienstag ein doppeltes Jubiläum gefeiert. In dem Unternehmen lief der zweimillionste Motor vom Band, es handelt sich um einen Vier-Zylinder-Benzinmotor für die Fahrzeuge der A- und B-Klasse von Mercedes. Zudem beging das zum Daimler-Konzern gehörende Werk sein zehnjähriges Bestehen.
Wall Street schließt fester
New York (dapd). Die New Yorker Börse hat am Dienstag mit Gewinnen geschlossen. Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte legte um 78,33 Punkte zu und schloss bei 12.805,54 Zählern. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann 13,10 Punkte und schloss bei 2.910,04 Zählern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rossmann hat angeblich 120 Ihr-Platz-Filialen im Visier
Hamburg (dapd). Nach der Drogeriekette dm hat einem Zeitungsbericht zufolge auch Rivale Rossmann ein Auge auf Filialen der Schlecker-Tochter Ihr Platz geworfen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Anmeldung beim Bundeskartellamt berichtete, will Rossmann 120 der verbliebenen 490 Ihr-Platz-Drogerien übernehmen. Unklar blieb zunächst, an welchen Standorten Rossmann interessiert ist. Das Unternehmen war am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Kette dm hatte ihr Interesse an 80 Ihr-Platz-Filialen bekundet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)