Berlin/Den Haag (dapd). Die niederländischen Flughäfen profitieren auch nach der offiziellen Ansicht der Regierung in Den Haag von der deutschen Ticketsteuer. Das berichtete der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag unter Berufung auf Medienberichte. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch erneuerte deshalb die Forderung der Branche nach Abschaffung der Steuer. Ein Sprecher des Haager Infrastrukturministeriums wurde aus Anlass steigender Aufkommen an den Flughäfen in den Niederlanden mit der Aussage zitiert, die Einführung der deutschen Luftverkehrssteuer „erklärt den sprunghaften Anstieg der Zahl der Flugbewegungen auf dem Flughafen Schiphol“ von Amsterdam. Dort waren nach zwei Jahren Stagnation 2011 die Zahlen wieder angestiegen. Im Nachbarland gab es 2008 und 2009 eine Ticketsteuer, in Deutschland seit 2011. Die Zahlen zeigten „klar, dass unsere Nachbarländer von der Luftverkehrssteuer profitieren, während die deutsche Luftfahrt den Schaden hat“, erklärte Siegloch. „Wir hoffen, dass dies auch endlich im Bundesfinanzministerium gesehen wird und dazu führt, dass dieser nationale Alleingang ein Ende hat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik im Dialog mit der Wirtschaft
Detmold. Einen ganzen Nachmittag nahmen sich Detmolds Bürgermeister Rainer Heller sowie die Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer Zeit, um sich einen tiefen Einblick in die Produkte, Prozesse und Projekte des Elektronikherstellers Weidmüller zu verschaffen. Begeistert zeigten sich die drei dabei vom Facettenreichtum der „Industrial Connectivity“ und die Innovationsfreude des heimischen Unternehmens.
Bürger bei militärischem Eingreifen in Syrien gespalten
Berlin (dapd). Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen in Syrien militärisch eingreifen sollte. Im neuen „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazins“ meinten 44 Prozent, die NATO sollte im UN-Auftrag in Syrien intervenieren und Präsident Baschar Assad stoppen. 43 Prozent erklärten, die NATO sollte sich nicht einmischen, wie die ARD am Freitag mitteilte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte (CDU) am Morgen in der ARD bekräftigt, dass er einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien für nicht sinnvoll hält. Die Situation vor Ort lasse keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu, sagte der Minister. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Olympische Spiele in London
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht nächste Woche die Olympischen Spiele in London. Am Freitagnachmittag nimmt das Staatsoberhaupt zunächst an einem Empfang von Königin Elisabeth II. im Buckingham Palast teil, bevor er abends die Eröffnungsfeier besucht. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin am Freitag mit. Am Samstag frühstückt Gauck mit Jugendlichen des Olympischen Jugendlagers auf der „MS Deutschland“, danach beobachtet er die Qualifikationswettkämpfe im Turnen. Mittags isst der Bundespräsident gemeinsam mit Athleten im Olympischen Dorf und besucht nachmittags das Deutsche Haus. Abends steht schließlich noch ein Besuch bei den Schwimmwettkämpfen auf dem Programm, bevor dann der Rückflug nach Deutschland startet. Zur deutschen Olympia-Auswahl bei den Sommerspielen in London gehören 392 Sportler. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Urlauber fliehen vor Regensommer
Hamburg (dapd). Der Regensommer in Deutschland lässt die Urlauber in Scharen ans Mittelmeer fliehen: In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd berichteten alle großen Reiseveranstalter am Freitag von kräftig angezogenen Buchungen in den vergangenen Tagen. Alltours, TUI und Thomas Cook müssen zusätzliche Flugzeuge chartern, um den plötzlichen Touristenstrom nach Süden zu bringen. „Die Leute haben die Nase voll vom schlechten Wetter“, sagte Stefan Suska vom Veranstalter Alltours. Bei seinem Arbeitgeber zogen die Buchungen wegen des Regens um mehr als zehn Prozent an. Auch beim Marktführer TUI aus Hannover brummt das Geschäft wie lange nicht. „Wenn im Sommer das Wetter schlecht ist wie dieses Jahr, kann man die Uhr danach stellen, wann die Buchungen anziehen“, sagte Manager Mario Köpers. Auch der TUI-Verfolger Thomas Cook (Neckermann, Öger) legte nach: Zusatzflüge nach Tunesien und Mallorca wurden bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gegner der Beschneidung von Jungen reichen Petition ein
Berlin (dapd). Kinderschützer und Kriminalbeamte protestieren gegen die Resolution des Bundestages zur Straffreiheit von Beschneidungen an Jungen. In einer Petition fordern sie die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre sowie die Einrichtung eines Runden Tisches, wie die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Freitag in Berlin erklärten. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Beck verteidigt Resolution Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Das Kölner Landgericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. dapd (Politik/Politik)
Händler wollen in den kommenden Wochen Rotstift ansetzen
Stuttgart (dapd). Kunden können in den kommenden Wochen vor allem bei Kleidung auf satte Preisnachlässe hoffen. „Im Durchschnitt wollen die Händler die Preise um 20 Prozent reduzieren – besonders stark im Bekleidungssegment, wo vier von zehn Händlern üppige Rabatte von bis zu 60 Prozent planen“, stellt die Stuttgarter Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young in ihrem am Freitag veröffentlichten Handelsbarometer fest. „Die Deutschen haben sich in den vergangenen Jahren regelrecht zu einem Volk von Schnäppchenjägern entwickelt“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young. Die Kunden hätten sich an Rabattaktionen gewöhnt und hielten diese für selbstverständlich. Wer sich dem entziehe, müsse mit Absatzeinbußen rechnen. Mehr als jeder fünfte befragte Händler will deshalb künftig laut Befragung noch mehr Preisnachlässe gewähren. Einige haben heute schon bis zu 20 Rabattaktionen im Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schutzniveau für israelische Einrichtungen bleibt hoch
Berlin (dapd). Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage hierzulande. „An der Gefährdungslage für Deutschland, die unverändert auf hohem Niveau ist, ändert sich nichts“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bislang seien auch keine Bezüge nach Deutschland bekannt. Für den Schutz jüdischer Einrichtungen ändere sich ebenfalls nichts: „Da die Gefährdung jüdischer Einrichtungen ohnehin besonders hoch ist, sind auch die Schutzmaßnahmen der Länder entsprechend hoch.“ Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Ermittler arbeiten an Anklage gegen Formel-1-Boss Ecclestone
München (dapd). Die deutschen Strafverfolger sind bei ihren Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone im Schmiergeldskandal der Rennserie einen großen Schritt weiter. So habe mit dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky der wichtigste Belastungszeuge bei der Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen ausgesagt, bestätigten Justizkreise der Nachrichtenagentur dapd am Freitag entsprechende Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Münchner Merkur“. Die Gespräche hätten mehrere Tage gedauert, hieß es. Demnach hat der Ex-Banker bei den Münchner Staatsanwälten wiederholt, was er bereits vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hatte: dass er von Ecclestone 2006 mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Mit dem Geld habe der heute 81-jährige Funktionär seine Position in der Rennserie sichern wollen, als die BayernLB die Mehrheit der Formel-1-Anteile verkaufte. Nun soll Gribkowskys Aussage den Ermittlern bei einer Anklage gegen Ecclestone helfen. Der behauptet laut „SZ“ allerdings, dass die 44 Millionen kein Schmier-, sondern Schweigegeld gewesen seien. Er habe das Geld an den Landesbanker gezahlt, weil er von ihm erpresst worden sei, hieß es. Gribkowsky war als Risikomanager der BayerLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen, die der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Imperiums von Leo Kirch zugefallen war. In seinem Geständnis hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an den Investor CVC Capital Partners gedrängt und ihn dafür bezahlt. Unter anderem dafür war Gribkowsky zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine wichtige Frage ist dem Bericht zufolge, ob sich Ecclestone, der britischer Staatsbürger ist, überhaupt einem Prozess in Deutschland stellen würde – und ob er dazu gezwungen werden könnte. So habe der Milliardär – das Magazin Forbes schätzt das Privatvermögen Ecclestones und seiner Familie auf 2,8 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) – bisher zwar stets seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Strafverfolgern betont, dafür aber freies Geleit gefordert. Ob die britische Regierung Ecclestone auch ausliefern würde, wenn Anklage erhoben wird, sei unklar, weil sich das deutsche und das britische Recht unterscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Polizisten nach Anschlag in Bulgarien wachsamer
Düsseldorf (dapd). Die Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien besonders wachsam. Die Beamten seien noch mal sensibilisiert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Düsseldorf auf dapd-Anfrage. „Die Maßnahmen in NRW sind aber schon auf einem sehr hohen Niveau.“ Das gelte besonders für jüdische und israelische Einrichtungen. Ob die Sicherheit an Flughäfen oder an Synagogen nach dem Anschlag in Bulgarien tatsächlich erhöht wurde, sagte er nicht. dapd (Politik/Politik)