Berlin (dapd). Ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwogenes Anti-Dumping-Verfahren gegen China zur Unterstützung der gebeutelten deutschen Solarwirtschaft stößt bei den heimischen Firmen auf ein geteiltes Echo. Während etwa der deutsche Marktführer Solarworld die Ankündigung von Altmaier am Freitag begrüßte, lehnte der Chemiekonzern Wacker ein solches Vorgehen ab. „Wir halten das nicht für zielführend und nicht für hilfreich“, sagte Wacker-Sprecher Christof Bachmair der Nachrichtenagentur dapd. Ein Handelskrieg sei nicht sinnvoll. Dagegen lobte der Bonner Solarworld-Konzern den Umweltminister. „Altmaier stärkt der europäischen Solarindustrie den Rücken“, sagte Firmensprecher Milan Nitzschke. Es gehe um einen fairen Wettbewerb. Solarworld wirft China vor, mit unerlaubten staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Altmaier hatte am Donnerstag im ZDF angekündigt, eine Anti-Dumping-Klage gegen China prüfen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Geld für Bafög und mehr Profiteure
Wiesbaden/Berlin (dapd). Neuer Rekord beim Bafög: Die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten hat im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von drei Milliarden Euro überschritten. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden. Außerdem profitieren mehr junge Leute denn je von der staatlichen Finanzspritze. Das Deutsche Studentenwerk äußerte sich „grundsätzlich erfreut“ über die Entwicklung, forderte aber eine regelmäßige Anhebung der Bafög-Sätze. Auch die Linke verlangte mehr Geld für klamme Schüler und Studenten. Die Ausbildungsförderung geht an junge Leute aus einkommensschwachen Familien. Studenten können derzeit bis zu 670 Euro monatlich an Förderung bekommen, Schüler bis zu 543 Euro im Monat. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam: Der Bund schultert 65 Prozent, die Länder 35 Prozent der Ausgaben. 2011 gaben beide Seiten laut Statistikamt 3,18 Milliarden Euro für das Bafög aus und damit 10,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der überwiegende Teil – 2,27 Milliarden Euro – ging an Studenten, 910 Millionen Euro flossen an Schüler. 48 Prozent der Bafög-Empfänger bekamen den vollen Fördersatz, 52 Prozent eine Teilförderung. Die Höhe des Bafög-Satzes richtet sich unter anderem nach dem Einkommen der Eltern. Im Durchschnitt erhielten Schüler pro Kopf monatlich 385 Euro und Studenten 452 Euro. Den Statistikern zufolge bekamen 963.000 junge Leute im vergangenen Jahr Bafög. Das waren 47.000 mehr als 2010. Während die Zahl der geförderten Schüler leicht zurückging (auf 319.000), stieg die Zahl der geförderten Studenten deutlich an und lag zuletzt bei 644.000. Das waren so viel wie noch nie seit der Einführung der Förderung in den 70er Jahren. „Die Bafög-Sätze müssen steigen“ Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte: „Wir freuen uns über jeden positiv beschiedenen Bafög-Antrag und jeden zusätzlich gezahlten Euro.“ Allerdings stellte er in Frage, dass sich die Ausbildungsförderung in Deutschland tatsächlich verbessert hat. Vor allem die doppelten Abiturjahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht hätten zu mehr Studienanfängern und damit zu einem Anstieg der Bafög-Anträge geführt. Meyer auf der Heyde forderte, die Förderung weiter zu stärken und auszubauen. Die jüngste Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge durch Bund und Länder sei bald zwei Jahre her. „Um der Realität zu entsprechen, brauchen wir einen Automatismus, dass das Bafög regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst wird.“ Auch die Linke verlangte eine kräftige Aufstockung beim Bafög. Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke forderte eine Anhebung der Sätze um zehn Prozent. „Das Bafög muss endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, mahnte sie. Die neuen Statistikzahlen bezeichnete Gohlke als „schlechten Witz“. Schließlich sei das Plus bei den Bafög-Empfängern allein den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet „und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung“. dapd (Politik/Politik)
Keine höheren Sicherheitsvorkehrungen in Berlin nach Anschlag in Bulgarien
Berlin (dapd). Nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien werden die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen in Berlin nicht verstärkt. Die Standards seien bereits sehr hoch, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag auf dapd-Anfrage. Bei der Bundespolizei sind die Beamten noch mal sensibilisiert worden, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Das Personal an Flughäfen und Bahnhöfen wurde aber nicht aufgestockt. Wegen der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens und der damit verbundenen höheren Fluggastzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld sind den Angaben zufolge ohnehin mehr Bundespolizisten als sonst im Einsatz. Die Sicherheitsstandards an Flughäfen und Bahnhöfen in Deutschland seien unabhängig des jüngsten Anschlags hoch, fügte der Sprecher hinzu. Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Marineoffizier verhöhnt ertrunkene Gorch Fock -Kadettin
Flensburg (dapd). Ein Kapitänleutnant der Marine hat die 2008 ertrunkene „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken und deren Familie auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) verhöhnt. Gegen ihn wird nach Marineangaben sowohl dienst- als auch strafrechtlich ermittelt. Die Eltern der auf ungeklärte Weise ums Leben gekommenen Frau wollen sich nun an Marineinspekteur Axel Schimpf wenden. „Da sind sie wieder, die Bökens: Mit einem Sammelsurium absurder Hirngespinste betreffs des Todes ihrer Tochter vergeuden sie seit mehreren Jahren das Geld anständiger Steuerzahler“, schrieb der Soldat in einem Kommentar. Die Eltern leugneten, „dass ihre Tochter schlicht und ergreifend in Darwin-Award-fähiger Weise von der Back der Gorch Fock“ gestürzt ist.“ Ein Marinesprecher bestätigte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass es sich bei dem Mann um einen Kapitänleutnant handelt. Gegen ihn werde dienst- und strafrechtlich ermittelt. Seine Äußerungen spiegelten nicht die Meinung der Marine wieder. „Ich war fassungslos“, sagte Mutter Marlis Böken dem „Flensburger Tageblatt“ (Freitagausgabe). Vater Uwe Böken fügte hinzu: „Solche Äußerungen bestätigen mir, welche Haltung innerhalb der Marine herrscht.“ Auch in Marine-Foren sei der Ton scharf geworden. „Jenny hat ihr Leben verloren. Mehr kann man im Dienst nicht geben. Und wir haben gute Gründe, weiter Fragen zu stellen“, sagte Marlis Böken. Todesumstände weiter ungeklärt Die Mutter der Kadettin wirft der Kieler Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung vor. Sie zeigte sich gegenüber dapd am 13. Juli „überzeugt, dass bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein gemauert wird“. Es sei schlampig ermittelt worden. Offenbar habe die Ermittlungsbehörde kein Interesse daran, die aufgeworfenen Widersprüche um den Tod ihrer Tochter aufzuklären. Die damals 18-jährige Soldatin Jenny B. war in der Nacht zum 4. September 2008 unter ungeklärten Umständen vor der Insel Norderney von Bord des Marine-Segelschulschiffes „Gorch Fock“ in die Nordsee gefallen und gestorben. In der vergangenen Woche hatte der Anwalt der Familie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig eingereicht. Dieses hatte es abgelehnt, erneut strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandanten und den Schiffsarzt einzuleiten. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob das Urteil gegen im Grundgesetz verankerte Rechte verstößt. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Tod einer weiteren Kadettin am 7. November 2010 wurde die Offiziersausbildung ausgesetzt und das Schiff 2011 an die Kette gelegt. Damals wurden Vorwürfe über unmenschliche Ausbildungsmethoden und sexuelle Belästigung laut. Im Zuge des Skandals wurde der damalige Kommandant Norbert Schatz von seinem Posten beurlaubt. Bei der folgenden Untersuchung wurden durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, „Führungsdefizite und Sicherheitslücken“ festgestellt. Derzeit liegt die „Gorch Fock“ zu umfangreichen Instandsetzungsarbeiten auf einer Werft im niedersächsischen Elsfleth. Sie soll nach Marineangaben noch in diesem Jahr wieder in See stechen und ab Anfang 2013 auch wieder Offizieranwärter an Bord nehmen, die dann nach einem neuen Konzept ausgebildet werden. dapd (Politik/Politik)
Niederländische Flughäfen profitieren von deutscher Steuer
Berlin/Den Haag (dapd). Die niederländischen Flughäfen profitieren auch nach der offiziellen Ansicht der Regierung in Den Haag von der deutschen Ticketsteuer. Das berichtete der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Freitag unter Berufung auf Medienberichte. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch erneuerte deshalb die Forderung der Branche nach Abschaffung der Steuer. Ein Sprecher des Haager Infrastrukturministeriums wurde aus Anlass steigender Aufkommen an den Flughäfen in den Niederlanden mit der Aussage zitiert, die Einführung der deutschen Luftverkehrssteuer „erklärt den sprunghaften Anstieg der Zahl der Flugbewegungen auf dem Flughafen Schiphol“ von Amsterdam. Dort waren nach zwei Jahren Stagnation 2011 die Zahlen wieder angestiegen. Im Nachbarland gab es 2008 und 2009 eine Ticketsteuer, in Deutschland seit 2011. Die Zahlen zeigten „klar, dass unsere Nachbarländer von der Luftverkehrssteuer profitieren, während die deutsche Luftfahrt den Schaden hat“, erklärte Siegloch. „Wir hoffen, dass dies auch endlich im Bundesfinanzministerium gesehen wird und dazu führt, dass dieser nationale Alleingang ein Ende hat.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik im Dialog mit der Wirtschaft
Detmold. Einen ganzen Nachmittag nahmen sich Detmolds Bürgermeister Rainer Heller sowie die Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer Zeit, um sich einen tiefen Einblick in die Produkte, Prozesse und Projekte des Elektronikherstellers Weidmüller zu verschaffen. Begeistert zeigten sich die drei dabei vom Facettenreichtum der „Industrial Connectivity“ und die Innovationsfreude des heimischen Unternehmens.
Bürger bei militärischem Eingreifen in Syrien gespalten
Berlin (dapd). Die Deutschen sind gespalten in der Frage, ob die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen in Syrien militärisch eingreifen sollte. Im neuen „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazins“ meinten 44 Prozent, die NATO sollte im UN-Auftrag in Syrien intervenieren und Präsident Baschar Assad stoppen. 43 Prozent erklärten, die NATO sollte sich nicht einmischen, wie die ARD am Freitag mitteilte. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte (CDU) am Morgen in der ARD bekräftigt, dass er einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien für nicht sinnvoll hält. Die Situation vor Ort lasse keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu, sagte der Minister. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Olympische Spiele in London
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht nächste Woche die Olympischen Spiele in London. Am Freitagnachmittag nimmt das Staatsoberhaupt zunächst an einem Empfang von Königin Elisabeth II. im Buckingham Palast teil, bevor er abends die Eröffnungsfeier besucht. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin am Freitag mit. Am Samstag frühstückt Gauck mit Jugendlichen des Olympischen Jugendlagers auf der „MS Deutschland“, danach beobachtet er die Qualifikationswettkämpfe im Turnen. Mittags isst der Bundespräsident gemeinsam mit Athleten im Olympischen Dorf und besucht nachmittags das Deutsche Haus. Abends steht schließlich noch ein Besuch bei den Schwimmwettkämpfen auf dem Programm, bevor dann der Rückflug nach Deutschland startet. Zur deutschen Olympia-Auswahl bei den Sommerspielen in London gehören 392 Sportler. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Urlauber fliehen vor Regensommer
Hamburg (dapd). Der Regensommer in Deutschland lässt die Urlauber in Scharen ans Mittelmeer fliehen: In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd berichteten alle großen Reiseveranstalter am Freitag von kräftig angezogenen Buchungen in den vergangenen Tagen. Alltours, TUI und Thomas Cook müssen zusätzliche Flugzeuge chartern, um den plötzlichen Touristenstrom nach Süden zu bringen. „Die Leute haben die Nase voll vom schlechten Wetter“, sagte Stefan Suska vom Veranstalter Alltours. Bei seinem Arbeitgeber zogen die Buchungen wegen des Regens um mehr als zehn Prozent an. Auch beim Marktführer TUI aus Hannover brummt das Geschäft wie lange nicht. „Wenn im Sommer das Wetter schlecht ist wie dieses Jahr, kann man die Uhr danach stellen, wann die Buchungen anziehen“, sagte Manager Mario Köpers. Auch der TUI-Verfolger Thomas Cook (Neckermann, Öger) legte nach: Zusatzflüge nach Tunesien und Mallorca wurden bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gegner der Beschneidung von Jungen reichen Petition ein
Berlin (dapd). Kinderschützer und Kriminalbeamte protestieren gegen die Resolution des Bundestages zur Straffreiheit von Beschneidungen an Jungen. In einer Petition fordern sie die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre sowie die Einrichtung eines Runden Tisches, wie die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Freitag in Berlin erklärten. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Beck verteidigt Resolution Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Das Kölner Landgericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. dapd (Politik/Politik)