München (dapd). Die Münchner Staatsanwaltschaft ist bei ihren Schmiergeld-Ermittlungen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Münchner Merkur“ übereinstimmend berichten, hat der wichtigste Belastungszeuge, der Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Laut „Süddeutscher“ hat der Ex-Banker dort wiederholt, was er vor einigen Wochen als Angeklagter in seinem eigenen Prozess am Münchner Landgericht gestanden hat: Nämlich dass er von Ecclestone mit 44 Millionen Dollar geschmiert worden sei. Gribkowsky war wegen Bestechlichkeit und weiteren Delikten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag bringt Erlaubnis für Beschneidung von Jungen auf den Weg
Berlin (dapd). Nach heftiger internationaler Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Das Kölner Gericht hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Nach dem Urteil riss die Kritik vor allem von Juden und Muslimen aus aller Welt nicht mehr ab. Der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, übergab gar ein Schreiben an Knessetpräsident Reuven Rivlin. Darin betonte die Bundesregierung, es handele sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung ohne bindende Wirkung für andere Gerichte. Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein und sprach sich gegen ein Beschneidungsverbot aus. Das neue Gesetz soll die Verunsicherung bei Juden und Muslimen beenden, aber auch den beteiligten Ärzten Sicherheit geben. In seiner am Donnerstag verabschiedeten Resolution stellt das Parlament klar, dass mit dem neuen Gesetz die Genitalverstümmelung von Mädchen keineswegs erlaubt wird. Beides sei nicht miteinander vergleichbar. Der Linke-Abgeordnete Jens Petermann sprach von einem „sehr eiligen Resolutionsentwurf“ und kritisierte, dass das Papier erst den Medien und dann seiner Fraktion vorgelegt worden sei. Die Linke lehnte die Resolution ab und forderte, den Eingriff zunächst ins „Schmerzlos-Symbolische“ zu verschieben und zu warten, bis der betroffene Junge das Alter von 14 Jahren erreicht habe und selbst entscheiden dürfe. Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen stimmten der Resolution zu, es gab aber auch einige Enthaltungen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte das „klare und entschlossene Signal“ des Bundestages. Der Zentralrat hoffe, dass das Gesetz auch tatsächlich in den nächsten Monaten vorgelegt und beschlossen werde. Die erhebliche Verunsicherung durch das Kölner Urteil könne damit glaubwürdig behoben werden, erklärte Graumann. „Für uns ist es vor allem ein starkes politisches Zeichen, dass uns zeigt: Jüdisches und muslimisches Leben ist und bleibt in Deutschland willkommen.“ Zu den Gegner des Beschlusses zählte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp. „Die körperliche Unversehrtheit von Säuglingen und Kleinkindern ist ein hohes Gut“, erklärte er. Keine Religion dürfe für sich beanspruchen, dieses wichtige Grundrecht verletzen zu dürfen. Die Entscheidung dürften weder der Bundestag noch die Bundeskanzlerin treffen. „Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht“, erklärte Kamp. Außenminister Guido Westerwelle erklärte vor der Abstimmung, der Beschluss zeige, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land sei. Es wäre nicht vermittelbar, wenn jüdische Mitbürger ihrer Jungen hierzulande nicht beschneiden dürften, sagte der FDP-Politiker. (Die Resolution des Bundestages im PDF-Format: http://url.dapd.de/Ejl2nN ) dapd (Politik/Politik)
Landtag will die Asse komplett stilllegen
Hannover (dapd-nrd). Die Asse soll nach dem Willen des niedersächsischen Landtags möglichst rasch stillgelegt werden. Am Donnerstag sprachen sich die Parlamentarier einstimmig für eine vollständige und schnellstmögliche Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager aus. In einem gemeinsamen Beschluss hieß es, „dass alle technischen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Stilllegung der Schachtanlage Asse II voranzubringen“. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete diese als „weltweit einzigartige Herausforderung“. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte, die technischen Hürden seien bemerkenswert hoch. Ob also eine Bergung gelinge, sei noch unklar. Gleichwohl sei es wichtig, die Rückholung des Atommülls „als unser politisches Ziel“ klar zu formulieren. Die Abgeordneten werben in dem Beschluss auch um eine Unterstützung durch den Bundestag. Dieser solle Geld für die Bergung des Atommülls und die Sicherung des Schachtes bereitstellen und ein spezielles Asse-Gesetz auf den Weg bringen, das die rechtlichen Hürden für die Rückholung senke. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, die Umsetzung eines Asse-Gesetzes zu prüfen. In dem Atommülllager nahe Wolfenbüttel lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll. Die Fässer sollen geborgen werden, weil das Bergwerk vollzulaufen und einzustürzen droht. dapd (Politik/Politik)
Geplantes Kohlekraftwerk in Brunsbüttel kommt nicht
Brunsbüttel (dapd-nrd). Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Grund ist vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. „Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, begründete der SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler den Ausstieg. Bisher habe die Landesregierung das Projekt stets unterstützt. Dies habe sich mit dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zum Dreierbündnis geändert. Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern in ihrer Versammlung am Donnerstag in Tübingen daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Sie sahen Investitionen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor. Dafür sollten an der Elbe zwei Kraftwerksblöcke mit zusammen 1.740 Megawatt Leistung entstehen. Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen“, sagte er. Kohlekraft habe in der künftigen Energieversorgung des nördlichsten Bundeslandes „keinen Platz“. SWS sei aber ein willkommener Partner beim Voranbringen der erneuerbaren Energien im Norden. Südweststrom bemängelte „fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen“ und die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts. „Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland“, sagte Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie kritisierte jedoch „ständige Richtungswechsel“ und Verzögerungen von Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten seit Jahren gegen den geplanten Kraftwerksbau protestiert. Die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin gibt grünes Licht für Spaniens Bankenrettung
Berlin (dapd). Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Kritiker warnten indes vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden. Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. Schließlich gebe es eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten, somit sei Spanien zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“ geworden. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen. Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe. Die Vertreter der Koalition pochten hingegen auf verbindliche Vorgaben. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten deutlich, dass Solidarität „keine Einbahnstraße“ sein. Für Schäuble ist zudem wichtig, dass nicht die Banken, sondern der spanische Staat der Empfänger der Milliardenhilfen sei und somit auch für die verzinsten Darlehen hafte. FDP-Eurorebell Frank Schäffler beklagte jedoch Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er. Die meisten seiner Fraktionskollegen sahen das anders und votierten wie die Mehrzahl der Abgeordneten von Union, SPD und Grünen für das Hilfspaket. In der engagierten und teils hitzigen Debatte warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte er. Auch die Grünen meldeten Protest an. Die Linke bezweifelte grundsätzlich den eingeschlagenen Kurs. Mit Blick auf zwei verfehlte Kanzlermehrheiten fügte Steinmeier hinzu, es habe früher Politiker gegeben, die daraus „andere Konsequenzen gezogen“ hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit indes mehrfach eine Kanzlermehrheit in Fällen der Euro-Rettung als verzichtbar bezeichnet. Auch diesmal wurde offenbar die Kanzlermehrheit verfehlt. Zwar votierten in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Doch fehlten nach Angaben aus Fraktionskreisen der Regierungskoalition 29 Stimmen. „Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. dapd (Politik/Politik)
EU-Abgeordneter zweifelt an Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen
Potsdam (dapd-bln). Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht nach Einschätzung des brandenburgischen EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) nicht nur wegen bautechnischer Probleme infrage. Auch ein mögliches EU-Beihilfeverfahren könnte den Zeitplan negativ beeinflussen, sagte Ehler am Donnerstag. Ein Beihilfeverfahren würde die EU einleiten, falls die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – aufgrund massiv steigender Baukosten neues Kapital für den Airport locker machen müssten. Ehler sagte, er werde in Brüssel auf eine zeitnahe Bearbeitung eines möglichen Beihilfeverfahrens dringen. Da sich der Kassensturz bei der FBB jedoch noch bis Mitte August hinziehe, sei der neue Eröffnungstermin 17. März 2013 schon jetzt anzuzweifeln. Die FBB und ihr neuer Technikchef Horst Amann wollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August bekannt geben, ob der neue Zeit- und Kostenplan zu halten ist. Bei der letzten Sitzung hatte die FBB die möglichen Mehrkosten für den Flughafen aufgrund von Erweiterungen und Verzögerungen beim Bau sowie eines ausgeweiteten Schallschutzprogramms auf knapp 1,2 Milliarden Euro beziffert. Laut Ehler müssten eventuelle neue staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Für ein formelles Prüfverfahren seien höchstens 18 Monate vorgesehen. Die bisherige Finanzierung des Flughafens hatte die EU-Kommission im Mai 2009 nach einem sechsmonatigen Beihilfeverfahren genehmigt. Eine zeitliche und finanzielle Entlastung beim Bau des Flughafens bringt unterdessen ebenfalls eine Bestimmung der EU. Wie Flughafensprecher Ralf Kunkel am Donnerstag bestätigte, wird die EU noch nicht zu April 2013 die Sicherheitsbestimmungen für das Handgepäck von Passagieren ändern. Demnach müsse der Flughafen auch die zum Untersuchen von Flüssigkeiten vorgesehen neuen Scanner noch nicht installieren. „Das entspannt die Situation“, sagte der Sprecher. Nach der Aufsichtsratssitzung im August werden die Flughafenchefs erneut im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags erwartet. Der Ausschuss solle am 22. August informiert werden, sagte der Vorsitzende Ralf Holzschuher (SPD). Holzschuher informierte sich am Donnerstag wie zuvor schon die CDU-Fraktion auf der Flughafen-Baustelle. Nach Angaben von Amann werde die technisch problematische Brandschutzanlage in den kommenden Wochen intensiv getestet, sagte Holzschuher. Die bislang nicht voll funktionsfähige Anlage war Grund für die zweite Verschiebung der Flughafen-Eröffnung von Juni 2012 auf 2013. Amann wolle dem Aufsichtsrat im August einen belastbaren Zeitplan vorlegen, sagte Holzschuher. Es sei aber auch möglich, dass er etwas mehr Zeit für die Prüfungen brauche. Amman tritt sein Amt offiziell erst am 1. August an, ist aber jetzt schon häufig am neuen Airport. Holzschuher stellte klar, dass der Brandschutz am Flughafen vor der Eröffnung uneingeschränkt gewährleistet sein müsse. Zugleich schwärmte der SPD-Fraktionschef vom Terminal: Der Flughafen sei eine Sehenswürdigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus Spanien in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Spaniens klamme Banken sind ihrer Rettung einen Schritt näher gekommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagnachmittag um 17.51 Uhr mit überwältigender Mehrheit milliardenschwere Hilfen. Für dieses „klare Signal an die Märkte“ hatten viele Abgeordnete ihren Urlaub unterbrochen. Ohne Begeisterung, aber diszipliniert. Die Entscheidung war für die meisten Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Grüne einmal mehr alternativlos. Doch es wurde deutlich, dass das fraktionsübergreifende Ja zu Europa immer schwerer wird, je näher die Bundestagswahl 2013 rückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble formulierte das Unausweichliche so: „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.“ Mit nüchternen Worten berichtete der CDU-Politiker von der „übermäßigen Nervosität der Finanzmärkte“ und dem „Auf und Ab der Börsen“. Spanien sehe sich „nicht in der Lage, die Verwerfungen alleine zu bewältigen“, warnte Schäuble und forderte: „Wir müssen wieder und wieder erklären, welche Vorteile die europäische Integration für uns Deutsche hat.“ Eben diesen Willen sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung ab. „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Schwarz-Gelb erzähle Geschichten über „südeuropäische Hallodris“ und „rote Linien“. Wer sich aber mit seinen Geschichten zu weit von der Realität entferne, „dem glauben die Leute nicht mehr“. Schon mehrfach habe Regierungschefin Angela Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. „Es hat Kanzler und Regierungen gegeben, die haben andere Konsequenzen gezogen“, rief der Oppositionsführer unter rot-grünem Beifall. Es wurde lebendig im Reichstagsgebäude. „Sie profitieren davon, dass die Opposition nicht parteitaktisch agiert“, bescheinigte Steinmeier der Kanzlerin. Und dann fiel es ihm bei seinem kämpferischen Auftritt sichtlich schwer, die Kurve zum Ja zu kriegen. „Viele in meiner Fraktion sind überhaupt nicht davon überzeugt, dass wir das Richtige tun“, räumte der SPD-Politiker ein. Es mache aber keinen Sinn, Rettungsschirme zu bauen und sie dann nicht zu benutzen, „wenn sie gebraucht werden“. Da raunte es „Aaaaah“ aus den Reihen der Linken, die als einzige Fraktion mit Nein stimmte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging gleich zu Beginn seiner Rede in den Wahlkampfmodus über, mokierte sich über das „tote Rennen der Kanzlerkandidatur“ und den Streit über die Rente mit 67 in der SPD. „In der Sozialdemokratie sind die Machtfragen noch nicht gelöst“, analysierte Brüderle. „Jeder vermutet beim anderen den Dolch im Gewande.“ Zahlreiche SPD-Abgeordnete verließen das Plenum. Dann wurde es noch bunter. Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, das Geld der Steuerzahler im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken. Das bedeute „Sozialismus für die Bankvorstände und Vermögenden und Kapitalismus für den Rest der Bevölkerung“. Das wiederum trieb Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zornesröte ins Gesicht. Das ökonomische Konzept der Linken habe schließlich in der DDR einst 17 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Der CDU-Politiker zeigte sich dankbar für die Unterstützung von SPD und Grünen in der Euro-Krise, wenn er aber deren weitergehende Lösungsvorschläge höre, sei er dankbar dafür, dass es die christlich-liberale Koalition gebe. Die allerdings „in entscheidenden Abstimmungen keine Mehrheit mehr gehabt habe“, konterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und schlug Kauder, der in seiner Rede eine Kürzung staatlicher Investitionen angeregt hatte, das „milliardenschwere Betreuungsgeld“ um die Ohren. Wahlkampf pur. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich zu Beginn der lebhaften Sondersitzung für das voll besetzte Plenum bedankt. Stolze 94 Prozent der Abgeordneten waren anwesend. Durch die Gänge des Reichstages schleppten sich Parlamentarier auf Krücken. FDP-Haushälter Otto Fricke war am Mittwoch noch im Urlaubslook zur Sitzung des Haushaltsausschusses erschienen: sonnengebräunt und mit Dreitagebart. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn verbringt seine Ferien passenderweise in Spanien. „Auf dem Weg ins Bundestagsbüro. Ab heute Mittag dann Fraktionssitzung und Plenum zur Bankenrettung Spanien. Dann zurück in den Urlaub“, verkündete er via Twitter. Andere konnten im Kurznachrichtendienst nicht vom Kalauer lassen: „So einiges kommt mir noch ‚Spanisch‘ vor“, gestand der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen. Unmittelbar vor der Sondersitzung waren die Parlamentarier in ihren Fraktionssälen zusammengekommen. Koeppen und die anderen Unionsabgeordneten durften sich über ein kleines Mittagessen freuen. Es gab Würstchen mit Kartoffelsalat. Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) verschmähte das kulinarische Angebot und forderte vor Mikrofonen stattdessen die „Rückkehr zum Recht“. Anstatt Milliarden nach Spanien zu verschieben, müssten die EU-Verträge eingehalten werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen griff herzhaft zu. Der frisch gebackene Ressortchef will in diesem Sommer gar nicht verreisen und sich allenfalls ein paar Tage auf „Balkonien“ gönnen. Bei den Sozialdemokraten gab es nichts zu essen, aber offenbar noch Gesprächsbedarf, daher konnte das Plenum erst mit einer halben Stunde Verspätung tagen. „Es fällt vielen schwer und ich verstehe diese Vorbehalte“, ächzte Fraktionschef Steinmeier. Doch dann rief er den Journalisten fröhlich zu: „Schön, dass sie alle zurückgekommen sind von ihrem Urlaub an südeuropäischen Stränden.“ dapd (Politik/Politik)
Schnäppchchendienst Groupon will sich von Berlin aus neu erfinden
Berlin (dapd-bln). Das Schnäppchenportal Groupon baut für die geplante Expansion seine Präsenz in Berlin aus. Dazu weihten Manager der aus den USA stammenden Internetplattform am Donnerstag ein neues Büro für bis zu 1.000 Mitarbeiter ein. Derzeit arbeitet das Unternehmen daran, sein Geld künftig nicht mehr allein mit dem Verkauf von Gutscheinen zu verdienen. „Groupon ist nicht mehr nur Rabattanbieter“, sagte der Chef des internationalen Geschäfts, Veit Dengler, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Statt dessen will Dengler Groupon zum Dienstleister auch für Unternehmen weiterentwickeln. „Wir sehen uns als Marktplatz für den lokalen Handel“, sagte er am Donnerstag. So sollen etwa Kosmetiksalons oder Restaurants ihr gesamtes Geschäft über das Portal verwalten können – und so enger ans Unternehmen gebunden werden. Er sei „froh, dass wir jetzt alle unterschiedlichen Abteilungen unter einem Dach haben“, sagte der Groupon-Manager für den deutschsprachigen Raum und die Schweiz, Jens Hutzschenreuter. Berlin ist nun größter Standort des Unternehmens außerhalb des Heimatmarkts USA. Bisher beschäftigt Groupon in Berlin etwa 850 Mitarbeiter an vier verschiedenen Standorten. Bisher vertreibt Groupon Schnäppchen im Internet, indem es Gutscheinangebote per E-Mail an angemeldete Nutzer verschickt. Für jeden verkauften Gutschein – im Englischen „Coupon“, daher der Name der Firma – bekommt Groupon eine Vermittlungsgebühr. Dieser Markt ist allerdings heiß umkämpft und bietet wenige Möglichkeiten, sich wirklich von der Konkurrenz abzusetzen. Deshalb setzt Dengler auf das neue Modell mit den lokalen Geschäftsleuten im Mittelpunkt. Selbst ein eigenes Bezahlsystem sei möglich. „Das ist eine ganz natürliche Weiterentwicklung“, sagte Dengler der dapd. In der Vergangenheit war Groupon immer wieder für Unregelmäßigkeiten in der Buchführung und unklare Angebote kritisiert worden. Im März hatte das Unternehmen etwa auf Druck des Büros für fairen Handel in Großbritannien zugesagt, Preise für Verbraucher transparenter anzuzeigen und Anbieter besser zu überprüfen. Im November 2011 war Groupon an die Börse gegangen, seitdem verlor die Aktie etwa zwei Drittel an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Strafbefehl gegen Holocaustleugner Williamson beantragt
Regensburg (dapd-bay). Gegen den Holocaustleugner Richard Williamson ist ein neuer Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt worden. Der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg sei bereits am 11. Juli an das dortige Amtsgericht gegangen, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag auf dapd-Anfrage mitteilte. Der britische Traditionalistenbischof Williamson hatte im November 2008 einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Wegen des Vorfalls war Williamson im April 2011 in zweiter Instanz vom Landgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt worden. Der Richterspruch war jedoch bei der Revisionsprüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg aus formaljuristischen Gründen kassiert worden. Die Richter des OLG hatten damals moniert, dass im Strafbefehl gegen den Bischof der ultrakonservativen Piusbruderschaft kein hinreichender Anklagesachverhalt geschildert worden sei. Allerdings hatte auch das OLG keinen Zweifel an der Strafbarkeit der Äußerungen Williamsons. Die Vorgaben des Oberlandesgerichts seien bei der Abfassung des jetzt neu eingereichten Antrags auf Erlass eines Strafbefehls berücksichtigt worden, betonte der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl. Das Amtsgericht Regensburg bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Williamson hatte in dem Fernsehinterview unter anderem gesagt: „Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“ Und weiter: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.“ Das Interview mit dem schwedischen Sender war am Rande einer Priesterweihe der Piusbrüder im oberpfälzischen Zaitzkofen aufgezeichnet worden. Es wurde im schwedischen Fernsehen gezeigt und später im Internet veröffentlicht. Im ersten Verfahren gegen Williamson ging es maßgeblich um die Frage, ob der Bischof damit rechnen konnte, dass seine in der Bundesrepublik strafbaren Äußerungen über das Internet verbreitet und damit auch in Deutschland zu sehen sein würden. dapd (Politik/Politik)
Die Krise ist für uns auch eine Chance
Frankfurt/Main (dapd). Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, will in diesem Jahr ihren Umsatz um gut 2,5 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro steigern. Das berichtete das Fachmagazin „Lebensmittel Zeitung“ (Onlineausgabe) am Donnerstag. Im zurückliegenden, bis Ende Februar dauernden Geschäftsjahr habe das Unternehmen sein Umsatzziel von 64 Milliarden Euro aufgrund von Währungsverlusten somit nicht ganz erreicht, habe aber um sechs Prozent beim Umsatz zugelegt. „Die Krise ist für uns auch eine Chance“, sagte der Leiter der Gruppe, Klaus Gehrig, der Zeitung. „Wir kommen in vielen Ländern jetzt stärker an die Mittelschicht heran, die früher bei uns nicht eingekauft hat.“ Das neu erweckte Interesse dieser „finanzkräftigeren Klientel“ könne helfen, den Marktanteil des Discounts in vielen Ländern Europas deutlich zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)