Frankfurt/Main (dapd). Die 17 Millionen Betriebsrenten der deutschen Beschäftigten sind nach Aussage des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen durch das geringe Zinsniveau bedroht. „Die niedrigen Zinsen stellen viele Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vor ernste Schwierigkeiten“, sagte Raffelhüschen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er bemängelte, dass ein neues Regelwerk der EU Pensionskassen zu noch mehr Investitionen in wenig verzinste Staatsanleihen zwingen soll. Die Rendite der Anlagen deutscher Pensionskassen droht dem Bericht zufolge in den kommenden fünf Jahren bis in die Nähe der Teuerungsrate zu sinken. Nach Überlegungen der EU-Kommission sollen Pensionskassen und Direktversicherer Anlagen in Aktien künftig mit zusätzlichen Eigenkapital hinterlegen. „Auf diese Weise zwingt der Staat Großanleger regelrecht dazu, weiter Staatsanleihen zu kaufen“, kaufen bemängelte Raffelhüschen. Dies werde die Nachfrage nach den Anleihen künstlich steigern und deren Renditen weiter drücken. Die Renditen der Anleihen starker Eurostaaten liegen derzeit ohnehin meist unter der Inflationsrate. Einzelne Anleihen wurden zuletzt sogar mit negativer Rendite ausgegeben. Angesichts dieses Zinstiefs müssen sich die 17 Millionen Arbeitnehmer, die in Betriebsrenten einzahlen, Raffelhüschen zufolge auf geringere Erträge aus ihrer Rente einstellen. Der Zuwachs des in Betriebsrenten angesparten Kapital, der derzeit noch bei vier Prozent pro Jahr liegt, wird dem Bericht zufolge, in den kommenden fünf Jahren um mehr als ein Drittel sinken. Für Firmen, die ihren Beschäftigten in der Vergangenheit eine hohe feste Verzinsung von Betriebsrenten zugesagt haben, kann die Pensionskasse nun zum Verlustgeschäft werden. Gegen die Insolvenz des Unternehmens sind die Renten nur zum Teil geschützt. Über Sicherungssystem wie den Pensionssicherungsverein sind den Angaben zufolge nur die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge, nicht aber deren Verzinsung abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Bahn erhält Milliarden für Netzausbau und Bahnhofssanierungen
München (dapd). Die Deutsche Bahn verzeichnet im ersten Halbjahr dieses Jahres nach einem Medienbericht die höchste Pünktlichkeit seit Jahren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, mehr als 93 Prozent der Züge fuhren pünktlich. Die Zahl der Langsamfahrstellen im Hauptnetz habe sich auf jetzt rund 1.100 stark reduziert, seit die Bahn Bundesmittel nur noch bei Erfüllung von Qualitätskriterien erhalte. „2009 waren es noch rund 1.700“, erklärte er und fügte hinzu, die Tendenz sei weiter fallend. Der Minister kündigte umfangreiche Mittel für die Modernisierung des Netzes an: „Bis 2025 finanziert der Bund 29 Neubauvorhaben im Schienennetz für insgesamt 26 Milliarden Euro.“ Wenn diese Bedarfsplanprojekte umgesetzt seien, spare das allein im Güterverkehr jährlich 1,3 Milliarden Lkw-Kilometer. Aus zusätzlichen Mitteln würden 100 Millionen Euro in die Sanierung weiterer Bahnhöfe investiert. „Das sind in diesem Jahr 40 und 2013 dann 60 Millionen Euro“, betonte Ramsauer. Von den rund 5.700 Personen-Bahnhöfen in Deutschland seien mit Konjunkturmitteln bereits rund 2.100 saniert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : IWF will Griechen nicht mehr helfen
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Hochrangige IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vize Schwesig unterstützt Forderung nach politikfreien Sonntagen
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstützt Forderungen nach „politikfreien Sonntagen“, um gestressten Berufspolitikern eine Atempause und mehr Zeit für ihre Familien zu verschaffen. „Wir können nicht von Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeiten verlangen, und die Politiker machen das Gegenteil“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Klar: Politiker werden sich sonntags weiter auf Volksfesten sehen lassen. Aber Politik muss auch vorleben, dass Familie sonntags vorgeht.“ Schwesig schloss sich damit Forderungen der Linke-Chefin Katja Kipping an. Sie hatte verlangt, dass es auch in der Politik einen freien Tag geben müsse. Ursprünglich kam die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin: Gesetzliche Regelung der Beschneidung kompliziert
Berlin (dapd). Die Beschneidung von Jungen in einem juristisch wasserfesten Gesetz zu regeln, ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums schwer. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Bundesjustizministerin. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“ Leutheusser-Schnarrenberger riet von einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion ab. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die FDP-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union vergrößert Abstand zur SPD leicht
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen und kommt jetzt auf 35 Prozent. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland, wie der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ ergab. Der Unions-Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Emnid befragte vom 12. bis zum 18. Juli 2.310 Personen. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Nachbesserungen beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt Union vor Kuschelwahlkampf
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie auf. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus „richtig und erfolgreich“ gewesen. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition. Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne „vertreten die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland“. Mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande bereiteten sie einem „Eurosozialismus“ den Weg. Mit ihrer „Gleichmacherei“ zerstörten SPD und Grüne „die EU als Leistungsunion“ und gefährdeten „den Wohlstand in Europa“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält sich nicht zu alt für Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist.“ Steinbrück, der neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem -Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gehandelt wird, würde als Regierungschef einen kooperativen Führungsstil pflegen: „Heute kommen Sie mit Basta-Politik nicht mehr weiter. Als Regierungschef müssen Sie Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können.“ Steinbrück schloss aus, im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen: „Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.“ dapd (Politik/Politik)