Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. „Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. „Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer mehr die Hoffnung. Wir brauchen dringend neue europäische Programme, um endlich wieder mehr Arbeitsplätze für diese Generation zu schaffen“, sagte er. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor Vergleichen zwischen der Situation in Spanien und der in Griechenland. „In Spanien sind die derzeitigen Probleme zum großen Teil bedingt durch das Platzen einer spekulativen Immobilienblase und durch marode Banken. Das Land hat aber eine solide industrielle Grundlage und eine gut organisierte öffentliche Verwaltung“, sagte Schulz. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kolat wirft Innenministerium Vertuschung bei NSU-Affäre vor
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Und auch das Bundesinnenministerium trage zur Vertuschung bei. Dies sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Kolat fügte hinzu, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“. Er schlage zunächst vor, ihn als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. dapd (Politik/Politik)
Fraktionschef erhofft sich kritische EnBW-Debatte auf Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Peter Hauk, setzt für den heutigen Parteitag der Südwest-CDU auf eine lebhafte Debatte zur EnBW-Affäre. Er sehe es nicht als Schaden für die Partei an, wenn dabei kritisch aber konstruktiv diskutiert werde, sagte Hauk im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse deutlich werden, „dass die CDU um Themen ringt und es sich nicht einfach macht.“ Hauk geht davon aus, dass gerade die Emails zum EnBW-Aktienrückkauf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem Investmentbanker Dirk Notheis „intensiv diskutiert“ werden. Hauk freue sich auf das Treffen in Karlsruhe. „Ich fühle mich gut, denn wir haben auf dem Parteitag einige Aufgaben zu erledigen.“ Es gehe vor allem um zwei Themen: Den Rückkauf der EnBW-Aktien und die Umstände die dazu geführt haben, sowie das Signal eines Aufbruchs in der Partei. Die Stimmung in der Fraktion sei gut. Die Zahl der Fehler der grün-roten Regierung steige, das bringe die CDU in den nächsten Monaten in die Position, dass mit guten Alternativen aufgewartet werden könne, sagte er. dapd (Politik/Politik)
AOK Rheinland fordert Fusion zu Bundes-AOK
Düsseldorf (dapd). Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, „mittelfristig einen großen Wurf zu machen und alle elf AOKs zu einer AOK für ganz Deutschland zusammenzubringen“, sagte Wältermann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Mit der Bundes-AOK würde ein gemeinsames Dach für 24 Millionen Versicherte entstehen. Die Regionalität bliebe erhalten.“ Als Vorteil für die Versicherten nannte Wältermann die höhere Einkaufsmacht der Kasse: „Ein solcher Zusammenschluss hätte viele Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber Pharmaherstellern, Krankenhäusern und Ärzten. Für das gleiche Geld könnten mehr Leistungen eingekauft werden.“ Günter Wältermann führt seit dem 1. Juli 2012 die AOK Rheinland/Hamburg, die mit 2,9 Millionen Versicherten die größte Krankenkasse in Nordrhein-Westfalen ist. dapd (Politik/Wirtschaft)
Junge Unternehmen brauchen eine klare Zielgruppe
Karlsruhe (dapd). Einer der profiliertesten Unterstützer junger Existenzgründer bricht eine Lanze für das Unternehmertum. „Unternehmer ist der härteste Job, den die Marktwirtschaft zu bieten hat“, sagte Friedrich Georg Hoepfner im dapd-Interview. Es sei aber auch der wichtigste und der lohnendste Beruf, den es gebe. „Manchmal auch finanziell, aber nicht nur.“ Als Business Angel beteiligt sich Hoepfner an jungen Firmen und unterstützt die Gründer mit seiner Erfahrung. „Oft besteht meine Aufgabe als Business Angel darin, den jungen Unternehmern zu helfen, sich zu konzentrieren“, erklärte er. Speziell, wenn ein junges Unternehmen noch nicht bekannt sei, müsse es sich eine klar definierte Zielgruppe suchen. „Sei es, dass alle potenziellen Kunden ledige Mütter sind, sei es, dass alle Pflegebedarf zu Hause haben.“ Am besten verfüge jeder der Gründer über unterschiedliches Know-how, sagte Hoepfner. „Man braucht im Idealfall sich ergänzende Fachkenntnisse, etwa einen Ingenieur, einen Verkäufer, einen Juristen und so weiter.“ Sehr wichtig sei die menschliche Weiterentwicklung der jungen Gründer, sagte Hoepfner. „Wir investieren eigentlich in Teams, in Menschen.“ Es sei wichtig, sich streiten zu können, ohne sich zu zerstreiten. Manchmal sei ein Business Angel auch dazu da, einen ethischen Anspruch zu vermitteln und jungen Gründern Grenzen aufzuzeigen. Nicht jede Investition in eine junge Firma zahle sich aus, sagte Hoepfner, aber im Schnitt erreiche er eine Rendite von 10 bis 15 Prozent auf sein Kapital. „Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, das ist wie mit den scheuen Jungfrauen. Wenn es soweit ist, kommt das Geld fast von selbst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer warnt Lokführer-Gewerkschaft vor Streiks in Urlaubszeit
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Kunden, die am wenigsten dafür könnten, würden „quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“. Vor der Tarifrunde mahnte der Verkehrsminister „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ die Beteiligten zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als Drohen. Vernünftige Tarifabschlüsse seien ein hohes Gut in der deutschen Wirtschaft. „Mit dem Tarifrecht muss man sehr vorsichtig umgehen. Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, sagte Ramsauer. Vor allem die kleinen Spartengewerkschaften müssten mit ihren Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt
Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Kfz-Haftpflicht die Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent nicht nur auf die Versicherungsbeiträge erheben, sondern auch auf die Selbstbeteiligung im Schadensfall. Einen entsprechenden Vorschlag habe das Bundeskabinett bereits beschlossen, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Regierungskreise. Betroffen wären von der Neuregelung zunächst Betreiber von Fahrzeugflotten, die anders als Privatleute einen Kfz-Haftpflichttarif mit Selbstbehalt wählen dürfen. Weil die Prämien niedriger sind, kassiert der Fiskus auch weniger Versicherungsteuer. Davon haben die Unternehmen so rege Gebrauch gemacht, dass das Finanzministerium mit Ausfällen in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr rechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes
München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), sie sei „keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes“. Die Debatte sei inzwischen allerdings sehr aufgeheizt. Ihr komme es auf Fakten an. Deshalb sei sie „froh, dass im Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld die Überprüfung der positiven und negativen Wirkungen bis Ende 2014 verankert“ worden sei. Dann könne man „ohne Schaum vor dem Mund urteilen und gegebenenfalls nachsteuern“. dapd (Politik/Politik)
Junge Unternehmen brauchen eine klare Zielgruppe
Karlsruhe (dapd). Einer der profiliertesten Unterstützer junger Existenzgründer bricht eine Lanze für das Unternehmertum. „Unternehmer ist der härteste Job, den die Marktwirtschaft zu bieten hat“, sagte Friedrich Georg Hoepfner im dapd-Interview. Es sei aber auch der wichtigste und der lohnendste Beruf, den es gebe. „Manchmal auch finanziell, aber nicht nur.“ Als Business Angel beteiligt sich Hoepfner an jungen Firmen und unterstützt die Gründer mit seiner Erfahrung. „Oft besteht meine Aufgabe als Business Angel darin, den jungen Unternehmern zu helfen, sich zu konzentrieren“, erklärte er. Speziell, wenn ein junges Unternehmen noch nicht bekannt sei, müsse es sich eine klar definierte Zielgruppe suchen. „Sei es, dass alle potenziellen Kunden ledige Mütter sind, sei es, dass alle Pflegebedarf zu Hause haben.“ Am besten verfüge jeder der Gründer über unterschiedliches Know-how, sagte Hoepfner. „Man braucht im Idealfall sich ergänzende Fachkenntnisse, etwa einen Ingenieur, einen Verkäufer, einen Juristen und so weiter.“ Sehr wichtig sei die menschliche Weiterentwicklung der jungen Gründer, sagte Hoepfner. „Wir investieren eigentlich in Teams, in Menschen.“ Es sei wichtig, sich streiten zu können, ohne sich zu zerstreiten. Manchmal sei ein Business Angel auch dazu da, einen ethischen Anspruch zu vermitteln und jungen Gründern Grenzen aufzuzeigen. Nicht jede Investition in eine junge Firma zahle sich aus, sagte Hoepfner, aber im Schnitt erreiche er eine Rendite von 10 bis 15 Prozent auf sein Kapital. „Man darf dem Geld nicht hinterherlaufen, das ist wie mit den scheuen Jungfrauen. Wenn es soweit ist, kommt das Geld fast von selbst.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrverband bedauert Gelöbnisverlegung
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband hat das Verlegen des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Reichstag in den Bendlerblock bedauert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vize-Vorsitzende Wolfgang Schmelzer: „Der Platz vor dem Reichstag war wegen der Nähe zur Repräsentanz von Volk und Demokratie für die Gelöbnisse sehr gut gewählt. Wir hätten es begrüßt, wenn er beibehalten worden wäre.“ Der Bendlerblock sei als „historischer Ort“ mit der Gedenkstätte für den deutschen militärischen Widerstand jedoch „selbstverständlich auch ein geeigneter Ort“. Gut ein Jahr nach dem Fall der Wehrpflicht haben am Freitag in Berlin rund 400 Freiwillige der Bundeswehr ihr Öffentliches Gelöbnis abgelegt. Im Bendlerblock gelobten sie, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Zuvor hatte sich ein Streit über den Ort des Gelöbnisses entzündet. Nach vier Jahren vor dem Reichstag war die Zeremonie dieses Jahr wieder an den Sitz des Verteidigungsministeriums in den Bendlerblock verlegt worden. dapd (Politik/Politik)