OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Termin für die Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschoben werden muss. Der 29. August sei aus Sicht des Ministeriums „nach wie vor wünschenswert“, sagte ein Sprecher am …
Berlin (dapd). Anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze gewürdigt. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der innerdeutschen …
Berlin (dapd). Die Linke mischt sich vorerst nicht in die Debatte um einen SPD-Kanzlerkandidaten ein. „Wir werden erstmal mit Genuss zuschauen, wie die SPD das Problem lösen wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, am Montag in Berlin. Auch zur Eile …
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zum Ruf einiger Länder nach einem Alleingang für ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der …
Bad Langensalza (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), in der Kanzlerkandidatenfrage reagiert. „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein“, sagte Machnig am Montag in Bad Langensalza. Albig hatte sich …
Hannover (dapd-nrd). Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum NPD-Verbotsantrag mahnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, sagte Schünemann am Montag in Hannover auf dapd-Anfrage. Ein …
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund ein Engagement für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. „Ich fordere den Bund auf, sich daran zu beteiligen“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Durch den Ländervorstoß sei aber …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnt ihre Partei vor einer „Nabelschau“ in der K-Frage. Die parteiinterne Debatte über einen Kanzlerkandidaten komme nur der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zugute, sagte Nahles am Montag in Berlin. Es sei nicht „klug“ für die SPD, …
Düsseldorf (dapd-nrw). Ein Jahr nach der Energiewende geht es bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on wieder aufwärts. „Wir haben die Talsohle des letzten Jahres hinter uns gelassen und bei der Umsetzung unserer Strategie sichtbare Fortschritte erreicht“, erklärte Konzernchef Johannes Teyssen am Montag in …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens die Erfolgsaussichten für das zentrale Entscheidungskriterium. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites …