Leipzig (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht trotz einiger Gemeinsamkeiten noch deutliche Differenzen zur Piratenpartei. „Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren“, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Den Piraten von heute fehle das Freibeuter-Gen der wahren Piraten. „Für uns gilt die Formel: ohne Verteilungsfrage keine soziale Gerechtigkeit.“ Sie sehe bei den Piraten zwar „vieles, was sympathisch ist“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr und mehr direkter Demokratie. Das Problem der Partei sei aber, dass sie zu vielen Themen keine Antworten habe. Kipping und der Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer wollten am (heutigen) Donnerstagabend in Berlin öffentlich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Parteien diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Neuer persönlicher Referent von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl
Detmold. Im Team der Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl hat es einen Wechsel gegeben. Seit dem 1. August ist Regierungsdirektor Frank Auf dem Hövel der neue persönliche Referent der Regierungspräsidentin. Der 49-jährige Jurist aus Bielefeld ist seit 1994 Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold.
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Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es
Vallendar/Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank wird nach Ansicht des Finanzexperten Markus Rudolf am (heutigen) Donnerstag den massiven Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der Notenbank sei der billigste und beste Weg, um eine Kernschmelze der europäischen Währungsunion abzuwenden. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Der Kauf von Staatsanleihen führe zwar langfristig zu Geldentwertung, als Alternative käme es aber nur infrage, die Steuerzahler – auch in Deutschland – direkt zur Kasse zu bitten. „Irgendjemand bezahlt für die miserable Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre“, erklärte Rudolf. „Inflation ist besser als ein Schuldenschnitt.“ Am wichtigsten sei es, die großen Euro-Staaten in Südeuropa zu stützen, bevor sie in eine ähnlich aussichtslose Situation kämen wie Griechenland. „Wenn Spanien oder Italien in eine ähnliche Lage kommen, dann ist es vorbei.“ Aus diesem Grund sehe er den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB entspannter als Vertreter einer harten geldpolitischen Linie wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Schließlich kauften die Zentralbanken der USA und Großbritanniens schon länger im großen Stil Staatsanleihen auf, ohne dass dies das Vertrauen in die Finanzkraft beider Länder nachhaltig erschüttert hätte. „Zwischen der Hyperinflation der 20er Jahre und der Politik der Bundesbank gibt es immer noch einen Mittelweg“, sagte der WHU-Professor. Eine Inflation von drei bis vier Prozent sei denkbar und nicht allzu schädlich. Außerdem würde auch der deutsche Staat durch Geldentwertung entschuldet. „Wenn alte Schulden weginflationiert werden, dann nützt das Deutschland mehr als Spanien“, sagte Rudolf, schließlich sei der Schuldenstand hierzulande höher als in Madrid. Rudolf vertraut nach eigenem Bekunden, dass sich die europäischen Zentralbanker nicht von den Forderungen der europäischen Spitzenpolitiker beeinflussen lassen. „Ich glaube, dass die EZB immer noch unabhängig ist von Monti, Hollande und Merkel.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP-Landeschef Wolpert begrüßt Kubickis Pläne für Ampelkoalition
Berlin (dapd-lsa). Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erntet nach seinem Plädoyer für eine Ampelkoalition im Bund innerparteilich auch Zustimmung. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Der Fraktionschef im Kieler Landtag hatte in einem Interview über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Bund aus. Nach eigener Aussage erwägt er, für den Bundestag und das eigene Parteipräsidium zu kandidieren. Rösler hatte jegliche Überlegungen für eine Ampelkoalition entschieden zurückgewiesen. Die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern kritisierte derweil den Parteifreund aus dem Norden. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Betagte Terroristen der Revolutionären Zellen vor Gericht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zwei betagte mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen müssen sich mehr als 30 Jahre nach den ihnen vorgeworfenen Taten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) beginnt am 21. September, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und schwere Brandstiftung Ende der 70er Jahre vorgeworfen. So sollen sie etwa an einem Anschlag auf das Heidelberger Schloss beteiligt gewesen sein. Suder soll auch den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 mit vorbereitet haben. Beide waren bis zu ihrer Entdeckung 22 Jahre in Frankreich untergetaucht. Im vergangenen September hatte Frankreich die beiden mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland ausgeliefert. dapd (Politik/Politik)
VW schließt Porsche-Übernahme ab
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat die Übernahme des Porsche-Sportwagenbaus wie geplant zum 1. August abgeschlossen. „Durch die noch engere Zusammenarbeit werden wir Volkswagen und Porsche deutlich stärken und die Produktpalette des Konzerns mit faszinierenden neuen Fahrzeugen weiter ausbauen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg an. VW zahlt 4,5 Milliarden Euro und eine eigene Aktie für die noch ausstehende Hälfte an der hochprofitablen Firma an die bisherige Muttergesellschaft, die Porsche SE. VW hatte das Geschäft schon im Juni bekannt gemacht und meldet nun den Vollzug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Becks persönliches Debakel am Nürburgring
Mainz (dapd-rps). Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Von der sonst üblichen Ruhe in der Sommerpause war am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag nichts zu spüren. Die Abgeordneten debattierten in einer Sondersitzung in Mainz über die politische Verantwortung für die Nürburgring-Pleite und bewegten Millionen für eine Bürgschaft des Landes. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bat die Bürger für die Insolvenz der Eifel-Rennstrecke um Verzeihung. Er trage die Verantwortung für die Pleite und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck. Einen Rücktritt lehnte der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands allerdings erneut ab. Das forderte die CDU-Opposition und drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Beck. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden. Dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Beispielsweise seien Prognosen zu Besucherzahlen von externen Fachleuten falsch vorhergesagt worden. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, „die SPD wollte das ganz große Rad drehen“, betonte Klöckner. Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages genehmigte zuvor in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen den Willen der CDU die Aktivierung einer Rücklage von 254 Millionen Euro für die Rennstrecke samt Vergnügungspark. Damit bedient das Land einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Die staatliche Nürburgring GmbH ist insolvent und kann für den Kredit nicht mehr aufkommen. Das Land springt daher als Bürge ein. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, nachdem die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Hoffnung machen die im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen: Das Musikfestival „Rock am Ring“ mit gut 80.000 Besuchern wird wie ursprünglich geplant auch im Sommer 2013 in der Eifel stattfinden. Das ließen Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie die insolvente Nürburgring GmbH verlauten. Zudem sollten für das Rennen der Formel 1, das 24-Stunden-Rennen sowie das Lkw-Rennen Truck Grand Prix in Kürze die Verträge abgeschlossen werden, teilte der gekündigte Ring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH mit. Die neuen Abkommen sollen explizit so gestaltet werden, dass sie auch bei einem Eigentümerwechsel der Strecke in Kraft bleiben. Die Vorgänge am Nürburgring sind schon seit längerem hoch umstritten. Nachdem eine Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden derzeit von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig in die Eifel geflossen. Die prognostizierten Besucherzahlen wurden am Nürburgring nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die privaten Betreiber einige unprofitable Teile bereits wieder. Beck hatte immer wieder betont, dass der Steuerzahler keine Kosten für das Projekt zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei Cinemaxx spitzt sich zu
Berlin (dapd). Der Tarifstreit bei der Kinokette Cinemaxx droht zu eskalieren. Nach einer weiteren ergebnislosen Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen für die rund 1.600 Beschäftigten hat die Gewerkschaft ver.di eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. „Es könnten in nächster Zeit einige Leinwände dunkel bleiben“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Schreckenberg am Mittwoch in Berlin. Die sechste Verhandlungsrunde war am Dienstag ergebnislos abgebrochen worden. Cinemaxx versicherte allerdings, dass die Filmvorführungen ungeachtet von möglichen Streiks weiter gehen würden. Das Unternehmen warf ver.di vor, auf unerfüllbaren Positionen zu beharren. Cinemaxx zahle bereits Spitzenlöhne im Vergleich zu anderen Firmen der Branche. Die Gewerkschaft fordert die sofortige Erhöhung der Stundenentgelte um einen Euro und um weitere zehn Prozent im kommenden Jahr. Servicekräfte haben demnach derzeit einen Stundenlohn von acht Euro. Das Arbeitgeberangebot sieht laut ver.di für 2012 eine Erhöhung der Stundenentgelte im September um lediglich 0,25 Euro vor. Bis 2015 sei eine jährliche Erhöhung der Stundenentgelte um jeweils 1,75 Prozent vorgesehen. Dieses Angebot sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schreckenberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausweitung der Lkw-Maut löst heftigen Finanzierungsstreit aus
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der seit Mittwoch geltenden Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist ein heftiger Finanzierungsstreit entbrannt. Die hitzig geführte Debatte zwischen Automobilclubs und Vertretern der Transport- und Logistikbranche dreht sich um die Frage, wer künftig für den Erhalt der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen aufkommen soll. In der Nacht zum Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin die Mauterfassung auf den neuen Strecken offiziell gestartet. Seither müssen die Betreiber von schweren Lastwagen auf zusätzlich 1.135 Straßenkilometern somit nun ebenfalls für die Nutzung der Straßen zahlen. Der Bund rechnet laut Ramsauer mit Zusatzeinnahme von 100 Millionen Euro pro Jahr. Ramsauer sagte, die Maut-Ausdehnung sei „bares Geld für unsere Straßen“, das direkt dem Straßennetz zugute komme. Die Einnahmen aus den knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes, die bisher bereits mautpflichtig waren, liegen bei über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbänden wie dem NABU und Interessensverbänden wie der Allianz Pro Schiene geht die Ausweitung indes nicht weit genug. Sie fordern eine Lkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz. Nur so können ihrer Ansicht nach mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Als „halbherzig“ kritisierte am Mittwoch auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Neuregelung. „Die jetzt gewählte Variante ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Offenbar hat die Bundesregierung hier nicht die verkehrspolitische, sondern nur die haushaltspolitische Brille aufgesetzt“, sagte der Gewerkschaftler. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die neue Mautpflicht betreffe in erster Linie Zubringerstrecken zu Autobahnen und somit „kaum den von ausländischen Truckern dominierten Transitverkehr“, bemängelte das Institut. Die Abgabe müsse „daher vor allem von deutschen Brummis, also letztlich von den Verbrauchern bezahlt werden“, mahnten die Ökonomen. Für Erhalt und Ausbau der Straßen sind ihrer Ansicht nach aber mindestens 7,5 Milliarden Euro nötig. Diese Finanzierungslücke ließe sich laut den Ökonomen „auch ohne Mauterhöhung schließen“, wenn der Bund die Steuermittel „auch nur ansatzweise“ in den Straßenbau umleitet. Der deutsche Fiskus kassiere durch Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich 42 Milliarden Euro von den Autofahrern. Der Auto Club Europa (ACE) sprach sich am Mittwoch ebenfalls dafür aus, die Finanzierung von Verkehrswegen grundlegend neu zu regeln. Der Club forderte, „das Transportgewerbe stärker an den Kosten der Sanierung zu beteiligen“. Das Speditionsgewerbe profitiert nach Meinung des ACE am meisten vom staatlich bereitgestellten Fernstraßennetz. „Deshalb müssen Lkw-Maut und Lkw-Steuer so angepasst werden, dass damit sämtliche Kosten für den Unterhalt zu decken sind“, forderte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. „Ein Lkw belastet eine Straße zehntausendfach stärker als ein Pkw“, sagte er. Insofern sei es „nur logisch“, auch die Unterhaltskosten so zu verteilen, dass Pkw-Fahrer entlastet würden. Diese Forderung stößt beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf Ablehnung. Der ACE habe bei seiner Forderung „sicherlich auch nicht daran gedacht, dass derjenige, der exklusiv die Infrastruktur bezahlt, einen Anspruch auf exklusive Nutzung haben müsste“, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbands. „Wer Straßennutzer auseinander dividiert, schafft genau das Klima, das die Politik braucht, den Straßenverkehr populistisch ohne adäquate Gegenleistungen weiter zur Kasse zu bitten“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Nutzfahrzeug-Betreiber zahlten schon heute „mehr als 16 Milliarden Euro an Kfz-Steuern, Mineralölsteuern und Mauten ein“. Der Staat gebe für alle Bundesfernstraßen dagegen nur rund fünf Milliarden Euro aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen-Call-Center vor Arbeitskampf
Berlin (dapd). Beim zentralen Call-Center der Sparkassen droht ein Streik. Wie ver.di am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmten mehr als 90 Prozent der Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf. Ein Streik habe jedoch keine Auswirkungen auf die Serviceleistungen des Call-Centers, sagte ein S-Direkt-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Seit Anfang Juli habe es immer wieder Warnstreiks gegeben. „Auf die sind wir eingestellt“, sagte er. Die Geschäftsführung sei grundsätzlich weiter gesprächsbereit. ver.di fordert für die rund 800 Beschäftigten des Call-Centers eine Anhebung der Stundenlöhne zunächst auf 8,50 Euro und dann auf 9 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)