Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt

Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt Berlin (dapd). Der Zeitplan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lösung des Rentenstreits wackelt. Trotz Kritik an ihrem Konzept für eine Zuschussrente für Geringverdiener hatte von der Leyen bislang für eine Einigung im Oktober plädiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) trat nun dagegen auf die Bremse. Wenn bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Lösung gefunden werden könne, „wäre das schön“, sagte er am Wochenende. Zunächst müsse die Union intern einen Weg finden und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist allerdings heftig umstritten, auch in den eigenen Reihen. Kauder bekräftigt Kritik an der Zuschussrente Kauder bekräftigte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hatte sich der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Kauder gewandt und darin kritisiert, von der Leyen diskreditiere mit ihrer „Panikmache“ die Alterssicherung. „Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnen wir ab“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Kauder hält eine Einigung vor der Weihnachtspause allerdings für möglich. „Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als „erstrebenswert“ bezeichnete er zudem einen Konsens mit der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem künftig in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Gabriel hält Konsens mit der CDU für schwierig Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel am Samstag allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb Gabriel im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Zugleich wies Gabriel den Vorwurf zurück, seine Partei ignoriere die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seine Partei diskutiere mit den Gewerkschaften über ein schlüssiges Rentenkonzept. „Aber am Ende muss alles finanzierbar bleiben“, fügte Gabriel hinzu. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte hingegen ihre Kritik an Gabriels Plänen. Auch wenn ein Teil der vorgeschlagenen Reformen „dringend nötig und sehr zu begrüßen“ seien, springe die SPD aber viel zu kurz, „wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht“, sagte Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“. Sie monierte insbesondere, dass Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 festhalte. „Diese Absenkung ist nicht generationengerecht und auch selbst bei einer Begrenzung des Rentenbeitrags auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 gar nicht nötig“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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