Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt

Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt Berlin (dapd). Eine Einigung auf ein umfassendes Rentenkonzept noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Die Kritik an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) brachte eine Lösung bis zur Weihnachtspause ins Spiel. Von der Leyen hatte bislang eine Einigung im Oktober angepeilt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte sogar dafür, das Problem erst nach der Wahl anzupacken. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Auf bis zu 850 Euro sollen Minirenten demnach aufgestockt werden. Das Vorhaben ist auch in den eigenen Reihen heftig umstritten. Von der Leyen gab sich am Wochenende dennoch kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Doch Kauder erneuerte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Vor allem jüngere Unionspolitiker wehren sich vehement gegen die Zuschussrente. „Diese Grundsicherung im Alter ist eine extrem teure Angelegenheit, die unsere Generation bezahlen muss“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), am Sonntag beim Landestag der Jungen Union Thüringen in Uder. Er plädierte für eine steuerfinanzierte Grundrente. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), kündigte im „Focus“ an: „Wir werden uns zusammensetzen und einige Punkte schriftlich fixieren, die für uns absolute rote Linien sind.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, lehnte auch der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion in einem Schreiben an Kauder die Zuschussrente klar ab. Dieser hält eine Einigung vor der Weihnachtspause für möglich. Wenn eine Einigung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember gelingen könnte, „wäre das schön“. Allerdings müsse jetzt zunächst die Union intern einen Weg finden, wie in der Zukunft Altersarmut vermieden werden könne, und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Wochenende, seine Partei lehne eine steuerfinanzierte Grundrente ab. „Ich bin dagegen, dass wir uns auf den Weg zur Einheitsrente machen“, sagte er. Sozialpolitik müsse aus Steuermitteln finanziert werden, Rentenansprüche seien hingegen für diejenigen da, die sie eingezahlt hätten. Kramp-Karrenbauer plädierte für eine Verschiebung der Rentenreform auf die nächste Legislaturperiode. Das Thema Altersarmut verlange eine umfassende Antwort. „Damit sollten wir uns aber Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen, um eine Lösung im Konsens zu finden“, sagte sie dem „Focus“. In den vergangenen Tagen war über eine parteiübergreifende Lösung gemeinsam mit der SPD spekuliert worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Darüber hinaus ist das Konzept innerhalb der SPD ebenfalls umstritten. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem „Spiegel“. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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