Wulff akzeptiert Auflagen der Staatsanwaltschaft offenbar nicht

Wulff akzeptiert Auflagen der Staatsanwaltschaft offenbar nicht Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung offenbar auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Wulff will einem Zeitungsbericht zufolge außerdem der Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Zeugen für seine Unschuld in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren präsentieren. Mit neuen Argumenten und dem weiteren Zeugen wolle der ehemalige Präsident die Ermittler zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Das Blatt beruft sich auf das Umfeld des Politikers. Der Zeuge könne demnach aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Schreiben bisher einen Hinweis auf Bestechlichkeit. Bis Freitag hatte Wulff Zeit, auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft zu antworten. Die Justiz will die Ermittlungen einstellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold bereit sind, eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zu zahlen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Wulffs Verteidiger will laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Samstag jedoch die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen durchfechten. Entsprechende Schriftsätze sollen demnach die Anwälte von Wulff und Groenewold der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt haben. Angebot noch nicht vom Tisch Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles sei noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen wolle. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dafür dem CDU-Politiker Wulff Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Gabriel gegen Sonderbehandlung Wulffs SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jede Sonderbehandlung für Wulff ab. „Persönlich tut er mir leid, aber vor dem Gesetz sind alle gleich. Da macht es keinen Unterschied, was für einen Beruf jemand ausgeübt hat“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ haben 80 Prozent der Deutschen „kein Mitleid“ mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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