Wowereit will den Einsatz weiterer Steuergelder vermeiden

Wowereit will den Einsatz weiterer Steuergelder vermeiden Berlin (dapd-bln). Der Finanzrahmen zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist laut Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fast am Limit. „Der Spielraum wird enger“, sagte er am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir sind nun in einer Situation, in der wir an der Kante sind.“ Neben 2,4 Milliarden E Wowereit will den Einsatz weiterer Steuergelder vermeiden Berlin (dapd-bln). Der Finanzrahmen zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist laut Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fast am Limit. „Der Spielraum wird enger“, sagte er am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir sind nun in einer Situation, in der wir an der Kante sind.“ Neben 2,4 Milliarden Euro an Krediten und 530 Millionen Euro von der Betreibergesellschaft sind bislang auch 430 Millionen von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund eingeplant gewesen. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die Inbetriebnahme des neuen Airports vom 3. Juni 2012 auf den 17. März 2013 verschoben werden. Über die finanziellen Folgen werde der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nun am 22. Juni beraten, sagte Wowereit. In der Sitzung sollen die Flughafenbetreiber laut Wowereit eine konkrete Prognose über die finanziellen Auswirkungen vorlegen. Dabei solle dargelegt werden, inwieweit der bisherige Kreditrahmen ausreiche, eventuell neue Kredite aufgenommen und möglicherweise die Gesellschafter mit in die Verantwortung gezogen werden müssten. Den Einsatz von zusätzlichen Steuergeldern bezeichnete der Regierungschef aber als „letztes Mittel“. Insbesondere die Grünen zeigten sich verärgert. So kritisierte der finanzpolitische Sprecher, Joachim Esser, die schleppende Aufklärung des Flughafendesasters. Es könne nicht sein, dass das Parlament in der kommenden Woche den Doppelhaushalt für 2012 und 2013 verabschieden müsse und dabei keine Prognose über die zu befürchteten Mehrkosten erhalte. Die SPD-Fraktion wies die Kritik umgehend zurück. Es sei nicht förderlich „aus dem Dunst heraus“ über mögliche Schadenssummen zu spekulieren, sagte der Finanzexperte Torsten Schneider. Deshalb schlug er erneut vor, mögliche Mehrkosten über einen Nachtragshaushalt zu regeln. Bereits in der vergangenen Woche hatten die beiden Regierungsfraktionen von SPD und CDU der Opposition diesen Weg skizziert. Zugleich stellte Schneider bei Bedarf eine Sondersitzung des Hauptausschusses in den Parlamentsferien in Aussicht. „Sofern es die Opposition wünscht, sind wir bereit, diesen Weg zu gehen“, sagte Schneider. Unterdessen kündigten die Flughafenbetreiber erneut schnelle Hilfen für die von der verschobenen Eröffnung betroffenen Gewerbetreibende an. Insgesamt sei man mit 75 Mietern im Gespräch, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. Davon hätten allerdings zurzeit vor allem zwei Betriebe massive Liquiditätsprobleme, die eventuell in vier bis sechs Wochen zur Geschäftsaufgabe führen könnten. Um Abhilfe zu schaffen, habe man Wirtschaftsberater von der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Cottbus hinzugezogen. Eigentlich sollte Wowereit bereits Ende Mai im Hauptausschuss zum Flughafendesaster befragt werden. Wegen seiner Teilnahme am Energiegipfel im Kanzleramt hatte er den Termin aber abgesagt. Der Ausschuss hatte das Thema vertagt und den Regierungschef erneut eingeladen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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