Wowereit übersteht Misstrauensantrag

Wowereit übersteht Misstrauensantrag Berlin (dapd). Klaus Wowereit (SPD) bleibt im Amt. Trotz des erneuten Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Er bekräftigte zugleich, das Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen bleiben bestehen“, kritisierte sie. Deshalb gehe Wowereit nicht gestärkt aus der Sitzung hervor. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ SPD bezeichnet Grünen-Vorstoß als „Reinfall“ Ihr Amtskollege von der Linksfraktion, Udo Wolf, sagte, er habe von der Abstimmung nichts anderes erwartet. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. „Taktisch unklug“ sei es allerdings gewesen, den Misstrauensantrag einzubringen. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen.“ Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „Reinfall“. Die Koalition habe ein „deutliches Zeichen der Geschlossenheit“ demonstriert. Und auch CDU-Fraktionschef Florian Graf bezeichnete das Bündnis als „stabil“, wie die Abstimmung gezeigt hätte. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits waren mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Abgeordneten waren 147 anwesend. Es fehlten entschuldigt Manuel Heide (CDU) und Marion Seelig (Linke). Dass die Regierungskoalition trotzdem 85 Stimmen erlangte, dafür sorgte der fraktionslose Dirk Stettner (ehemals Fraktionsmitglied der CDU). Die Opposition stimmte geschlossen und kam damit auf 62 Stimmen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses versammelt, um mit Plakaten und Transparenten ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. Sie forderten die Verlegung des Flughafenstandortes ins brandenburgische Sperenberg. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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