Wowereit macht sich für eine Parlamentsreform in Berlin stark

Wowereit macht sich für eine Parlamentsreform in Berlin stark Berlin (dapd-bln). Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädiert für eine Parlamentsreform im Land Berlin. Angesichts der komplexen Anforderungen an die Parlamentarier erachte er eine Umwandlung des Abgeordnetenhauses von einem Teilzeit- in ein kleineres Vollzeitparlament für sinnvoll, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd. Nur wenige Abgeordnete seien heute noch in der Lage, ihren Beruf und die parlamentarische Arbeit zeitlich in Einklang zu bringen. In Berlin arbeiten alle 149 Parlamentarier in Teilzeit. Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Teilzeitparlamenten gibt es in vielen Bundesländern. Ähnliche Teilzeit-Modelle gibt es noch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. In Baden-Württemberg indes wurde im März 2011 die Arbeitsweise des Parlaments auf Vollzeit umgestellt. In Berlin sind bislang ähnliche Versuche stets gescheitert. Unter anderem fürchten viele Abgeordnete eine Diskussion über mögliche Mehrkosten, die durch eine Umwandlung entstehen könnten. Aus Sicht von Wowereit wird die Debatte allerdings „unehrlich“ geführt. Tatsache sei, dass mittlerweile der Großteil der Abgeordneten über das normale Maß des Halbtagsparlamentes hinaus arbeiten würden. „Viele Termine liegen außerhalb der Teilzeitregelung“, sagte der SPD-Politiker. Eine höhere Vergütung bekommen die Abgeordneten für ihren Mehreinsatz allerdings nicht. So wird den Parlamentariern für ihre Halbtagstätigkeit derzeit eine feste finanzielle Entschädigung von 3.369 Euro im Monat gezahlt. Befürchtungen, wonach eine Umstellung der Arbeitsweise zu einer Verdopplung der Abgeordnetendiäten führen könnte, trat der Regierungschef entgegen. Bedingung für eine Reform müsse sein, dass das Parlament dann zugleich in der Anzahl der Abgeordnetensitze verkleinert werden müsste. Eine konkrete Zahl nannte Wowereit nicht. In früheren Diskussionen hatten Experten die Verringerung der 149 Sitze auf 90 bis 100 vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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