Wowereit, der Aussitzer

Wowereit, der Aussitzer Berlin/Schönefeld (dapd). Ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Lügner? Es ist vor allem diese Frage, die nach der vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens die Gemüter bewegt. Immerhin hatte der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache noch an dem Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 vollmundig festgehalten. Doch nur sechs Tage später ist klar: Die Probleme auf der Baustelle sind viel größer als gedacht, und die Arbeiten können wohl nicht vor 2014 abgeschlossen werden. Für Wowereit ist es ein Desaster – politisch wie persönlich. Während andere Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bislang weitgehend ungeschoren aus der Affäre herausgekommen sind, steht der Berliner Regierungschef wie kaum ein anderer im Fokus der Kritiker. Bereits die frühere Verschiebung vom Juni 2012 auf März dieses Jahres sei eine der „bittersten Stunden“ seiner Karriere gewesen, hatte er unlängst in seltener Offenheit eingeräumt. Doch einen Grund für einen Rücktritt sieht er trotz der erneuten Verschiebung offenbar nicht. Und schon gar nicht will er sich als Lügner bezichtigen lassen. In einer ersten Reaktion betonten alle drei Gesellschafter von Bund und Ländern, dass sie erst am Wochenende Kenntnis von den neuesten Entwicklungen am Hauptstadtflughafen erhalten hätten. Sie bezogen sich dabei auf ein Schreiben, welches das Datum vom 4. Januar trage und in den beiden vergangenen Tagen gelesen worden sei – also erst nach der besagten Neujahrsansprache. Für die Opposition handelt es sich dabei allerdings nur um Spitzfindigkeiten. Für sie ist nach vier Verschiebungen die Zeit von Wowereit abgelaufen. Gleich mehrere Landes- oder Bundespolitiker von FDP oder Grünen forderten den Rückzug Wowereits als Regierungs- oder Aufsichtsratschef. Doch am Tag eins, nachdem die erneute Verschiebung öffentlich wurde, deutete zunächst nichts auf einen solchen Schritt hin. Zum einen ist Wowereit nicht der Typ, der einfach sein Amt hinschmeißt. Im Gegenteil, nach den ersten Pannen ging er sogar zum Angriff über, je stärker die Kritik an seiner Person wurde. Und zum anderen hat Wowereit das Glück, dass ihm die politischen Konstellationen in die Karten spielen. Kein Nachfolger in Sicht So gibt es in der Hauptstadt kaum Gegner, die ihm gefährlich werden können. Die CDU steht seit Ende 2011 wieder mit der SPD in Regierungsverantwortung. Sie hätte keinen Koalitionspartner, wenn die Sozialdemokraten ihr nach einer Demontage des Regierungschefs die rote Karte zeigen würden. Außerdem sitzt CDU-Innensenator Frank Henkel seit dem Regierungswechsel selbst im Aufsichtsrat. Von der Linken kamen zumindest bisher wenig Angriffe – sie ist zwar seit vergangenem Jahr wieder in der Opposition. Doch als frühere Regierungspartei bestimmte sie jahrelang den Flughafenbau mit – und hielt sich deswegen zurück. Einzig die Grünen und die Piraten sind in ihrer Kritik frei – doch alleine verfügen sie über zu wenig Durchsetzungskraft. Vor diesem Hintergrund bliebe nur ein Sturz Wowereits durch die eigenen Leute. Einen gewichtigen Grund gäbe es sogar. So fällt der einstige Frontmann der Hauptstadt-SPD in den Umfragen immer weiter ab – und zieht allmählich die eigene Partei mit nach unten. Doch innerhalb der SPD fehlt es einfach nach wie vor an einem geeigneten Nachfolger. Deswegen verhalten sich auch die Sozialdemokraten mit Ausnahme von einigen vehementen Flughafenkritikern eher zurückhaltend. Insofern stehen die Chancen für Wowereit nicht schlecht, dass er auch weiterhin den zweitdienstältesten SPD-Ministerpräsidenten in Deutschland geben kann. Allerdings bedeutet das für ihn weiterhin sehr viel Verdruss. Zumindest diese Tatsache hat er in seiner Neujahrsrede richtig eingeschätzt, als er sagte: „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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