Wir mussten jede D-Mark umdrehen

Wir mussten jede D-Mark umdrehen München (dapd). Der Berliner Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hat zu einem sehr emotionalen Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag geführt. Der Ministerpräsident warb in der Nacht zum Mittwoch vehement für den Kompromissvorschlag von CDU und CSU, der im FDP-Präsidium auf Ablehnung gestoßen war. Zudem berichtete der 63-Jährige aus seiner eigenen Kindheit, um Vorurteile gegenüber der Erziehungskompetenz „kleiner Leute“ auszuräumen. Seehofer mahnte zunächst mit Blick auf die FDP-Kritik an der Position der Union: „Ich kann wirklich nichts Nachteiliges erkennen, wenn eine Gesellschaft, vertreten durch die Parlamente, entscheidet: Wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft.“ Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Der CSU-Chef stellte ferner die Frage: „Was spricht jetzt dagegen – im Ernst -, wenn jemand Betreuungsgeld in Anspruch nimmt, der Mutter zu sagen: Wenn du willst – wir sind ja ein freiheitlicher, liberaler Staat -, dann kannst du auch dieses Geld, vielleicht mit einem Zuschlag von zehn Prozent, in deine ganz individuelle Altersvorsorge zahlen?“ Seehofer ergänzte, nach seiner Ansicht könne auch eine „Bildungsversicherung“ für ein Kind abgeschlossen werden, anstatt das Betreuungsgeld bar auszuzahlen. Damit werde ein „gewisses Polster“ für die Bildung beim Eintritt der Volljährigkeit ermöglicht. Dieser Ansatz sei „leider nicht mehr weiterverfolgt worden – aber vielleicht taucht das wieder auf“. „Sind wir jetzt schon so planwirtschaftlich?“ Ohne die FDP ausdrücklich zu erwähnen, fügte der CSU-Chef hinzu: „Liebe Freunde, sind wir jetzt schon so planwirtschaftlich, dass wir die ganze Gesellschaft bevormunden müssen?“ Oder sei es nicht auch innerhalb des Betreuungsgeldes „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers zu sagen: Jawohl, ich habe die Wahl“? Danach wurde Seehofer angesichts der Oppositionskritik am Betreuungsgeld noch leidenschaftlicher: „Hören wir bitte auf – das setzt bei mir alles in Bewegung, was überhaupt bei Menschen an Gefühlen in Bewegung zu setzen ist – hören wir bitte auf diese arrogante Diskussion, dass die Bezieher von niedrigen Einkommen nicht in der Lage wären, ihre Kinder zu erziehen.“ Der Ministerpräsident berichtete: „Wir waren viele Kinder zu Hause. Mein Vater war ein Arbeiter, meine Mutter war zu Hause.“ Seehofer fügte hinzu: „Wir mussten jede D-Mark umdrehen. Ich musste am Freitag zum Lohnbüro gehen, damit sichergestellt war, dass das Geld nach Hause kam. Aber ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung – und die ist millionenfach bei anderen kleinen Leuten auch der Fall – es gibt auch eine Mutterliebe bei kleinen Verhältnissen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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