Widerstreitende Signale aus der FDP zu Griechenland-Hilfe

Widerstreitende Signale aus der FDP zu Griechenland-Hilfe Berlin (dapd). Die FDP-Spitze ist sich über den richtigen Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise nicht einig. Während Parteichef Philipp Rösler am Wochenende mit Blick auf die zögerliche Umsetzung der Reformen in Griechenland endlich „Taten statt Worte“ forderte und ein Ende seiner Geduld konstatierte, stellten Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring einen gewissen zeitlichen Aufschub in Aussicht. Rösler erklärte, was Griechenland betreffe, so sei ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen im Juni ohnehin schon eingetreten. „Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“ (Montagausgabe). Brüderle hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, bei einzelnen Schritten könnten „allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein und hinzugefügt, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei aber nicht zu rütteln, da sehe er keinen Spielraum mehr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dezidierter dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Rösler warnte außerdem angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der FDP-Vorsitzende: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ Der neue Rettungsschirm ESM setze zwar ein deutliches Signal der Hilfsbereitschaft. „Um die Risiken für die Bürger aber so gering wie möglich zu halten, kommt es vor allem darauf an, dass die wettbewerbsschwächeren Euroländer sich selber anstrengen und ihre Wirtschaft reformieren“, sagte Rösler der Zeitung. Zur Frage der FDP-Spitzenkandidatur für die Wahl 2013 sagte Brüderle, die endgültige Entscheidung treffe der Parteitag im kommenden Mai. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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