Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Auch aus der FDP-Basis gibt es Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Auch aus der FDP-Basis gibt es verstärkt kritische Stimmen. Die Wirtschaft wird ebenfalls nicht müde, das geplante Gesetz zu attackieren. „Wir werden prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dann würde die SPD es stoppen. Sollte ihre Partei im kommenden Jahr die Regierungsverantwortung übernehmen, würde man es auf jeden Fall zurückziehen, fügte sie hinzu. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler appellierte an die koalitionsinternen Kritiker: „Jetzt kommt es darauf an, aus der überwältigenden gesellschaftlichen Ablehnung eine Mehrheit der Vernunft im Bundestag zu schmieden.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu, 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld seien „eine kapitale Fehlinvestition, sie fehlen beim Kita-Ausbau“. Das Betreuungsgeld sollen ab 2013 Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr bekommen, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder betreuen lassen. Sie erhalten zunächst 100 Euro monatlich. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen. Der Bundestag soll nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause darüber abschließend befinden. Das Gesetz kommt vor allem auf Druck der CSU zustande und stößt auch in der Koalition teilweise auf Ablehnung. Der Koalitionsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler hatte sich am Montag auf eine reibungslose Abstimmung zumindest im Kabinett verständigt. Die Liberalen Frauen in Hessen fordern die FDP-Abgeordneten im Bundestag dazu auf, das Betreuungsgeld im Parlament abzulehnen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung von Parteichef Rösler mit CDU und CSU beim Koalitionsgipfel ärgerlich. „Keiner will das Betreuungsgeld, aber es kommt trotzdem – welch ein Unsinn“, sagte sie in Wiesbaden. Enttäuscht zeigte sich auch der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth. „Die Zustimmung zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes auf Bundesebene tragen wir so nicht mit“, sagte Barth. Er setze nun auf eine Zustimmungspflicht des Bundesrates und die Möglichkeit, auf diesem Weg Änderungen an der Gesetzesvorlage zu erreichen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in der neuen sozialen Leistung eine Gefahr für wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. „Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.“ Das Problem des Fachkräftemangels werde dadurch weiter verschärft. Die Politik solle vielmehr „alles unternehmen“, damit Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren könnten, sagte Hundt der „Passauer Neuen Presse“. dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News