Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab

Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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