Westerwelle für Ermittlungen gegen Rechte wegen Anti-Islam-Videos

Westerwelle für Ermittlungen gegen Rechte wegen Anti-Islam-Videos Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer Liberalen. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Mehrere Hundert wütende Demonstranten stürmten in der Hauptstadt Khartum die deutsche Vertretung und steckten einen Teil des Gebäudes sowie ein Auto und Mülltonnen in Brand, bevor sie von der Polizei unter Einsatz von Tränengas wieder vom Botschaftsgelände vertrieben wurden. Westerwelle forderte die Regierungen in den islamischen Ländern auf, deutsche Botschaften effektiv vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Sollte ihnen das nicht gelingen, dann werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“. Die jüngsten Gewaltausbrüche seien durch nichts zu rechtfertigen. Herumtrampeln auf Staatssymbolen kritisiert Angesichts der für Sonntag im Sudan angekündigten Demonstrationen verstärkte Westerwelle besonders den Druck auf die Regierung in Khartum. Sie müsse die Sicherheit deutscher Staatsbürger gewährleisten. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Der Außenminister erwartet jetzt „vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert“. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Ich erwarte, dass die Vorfälle aufgeklärt werden“, sagte er. „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können.“ Auch reagierte Westerwelle mit Empörung auf die Zerstörung deutscher Hoheitszeichen beim Angriff auf die deutsche Botschaft. Westerwelle sagte „Bild am Sonntag“: „Die Stürmung unserer Botschaft in Khartum ist nicht hinnehmbar. Dass eine aufgewiegelte Menge auf deutschen Staatssymbolen herumtrampelt, ist unerträglich.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.