Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen

Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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