Weniger (Sanierungs-)stau durch Public-Privat-Partnership

„Partnerschaften zwischen der öffentlich Hand und privaten Unternehmen sind zwar kein Allheilmittel, bei großen Bauprojekten jedoch eine gute Beschaffungsalternative“, stellte Peter Coenen beim traditionellen Sommergespräch der Wirtschaftsjunioren PB+HX fest. Auf dem Gut Holzhausen in Nieheim erläuterte der Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions GmbH, wieder Sanierungsstau in Deutschland mit sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) besser abgebaut werden könnte.

Es steht außer Frage, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die private Wirtschaft eine Verantwortung für unsere Gesellschaft hat“, so der WJ-Vorsitzende Christian Horlitz in seiner Begrüßung. „Eine Zusammenarbeit an der richtigen Stelle kann also sowohl das Gemeinwohl, als auch die Wirtschaftlichkeit fördern.“ Allein durch die zahlreichen Staus auf den Autobahnen entstündein Deutschland ein wirtschaftlicher Schaden von jährlich mehr als hundert Milliarden Euro, erklärte Coenen. „Besonders das Brückenthema ist eine Katastrophe. Wären die Autobahnbrücken privat, wären viele davon bereits gesperrt.“ Weiterbetrieben werden könnten sie nur, durch Sondergenehmigungen für die öffentliche Hand. Mit einem Sanierungsstau von 45 Milliarden Euro sei die Situation für Deutschland als Industrie und Logistik-Standort bereits kritisch.

„Über die klassischen Auftragsverfahren kriegt man das nicht mehr aufgelöst“, so Coenen. Das liege im Wesentlichen an den fehlenden Planungskapazitäten in den Behörden und der fehlenden Kontinuität durch Regierungswechsel. „Viele Projekte werden aus Budgetgründen in Teile zerlegt. Das schafft Dauerbaustellen auf den Autobahnen.“ Für bis zu 20 Prozent der Projekte sei PPP eine gute Alternative- besonders wenn sie umfangreich und komplex seien. “PPP ist keine Privatisierung“, betonte Coenen, „sondern eine spezielle Form der öffentlichen Beschaffung.“ Dabei verpflichtet sich das Unternehmen im Rahmen des vereinbarten Leistungspakets den reibungslosen Betrieb einer Straße oder eines öffentlichen Gebäudes für einen bestimmten Zeitraum sicherzustellen. Nach maximal 30 Jahren wird das Objekt im vorher genau definierten Zustand wieder übergeben. „Wir übernehmen Finanzierung, Bau und Betrieb der Straße, dafür zahlt die öffentliche Hand ein monatliches Verfügbarkeitsentgelt“, so Coenen. „Natürlich nur, wenn sie auch uneingeschränkt zur Verfügung steht. Es liegt also im Eigeninteresse des Unternehmens, die Straße langfristig immer möglichst optimal nutzbar zu halten.“ Eben diese langfristige Betrachtung mit der daraus resultierenden Optimierung des Gesamtprojekts sei ein entscheidender Vorteil dieses Modells. Die langfristigen Verträge machten zudem die Kosten für die öffentlichen Haushalte gut kalkulierbar. „PPP-Bauprojekte werden außerdem deutlich schneller und effektiver realisiert.“ Laut einer Umfrage sei bei 80 Prozent der PPP-Projekte der Terminplan und bei 95 Prozent der Kostenplan eingehalten oder unterschritten worden. „84 Prozent der Kunde waren sehr zufrieden oder zufrieden.“

In Deutschland gebe es derzeit eine Reihe von PPP-Projekte in den verschiedensten Stadien, berichtete Coenen. In NRW tue sich jetzt erstmals bei der A1 bei Osnabrück eine Chance auf, mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft schnell voranzukommen. „In Deutschland sind die Projekte oft schon sehr festgelegt“, so seine Erfahrung. „In anderen Ländern gibt es deutlich größere Spielräume für die planerisch, wirtschaftlich und technisch beste Lösung.“ In der Öffentlichkeit habe PPP zudem oft den Ruf zur teuer und zu wenig transparent zu sein. „Für uns wäre die Veröffentlichung der Verträge kein Problem“, erklärte Coenen. Das werde jedoch von der öffentlichen Hand nicht genehmigt. „Wir würden unabhängige Prüfungen durch Expertengesellschaften begrüßen.“

Auch der Berliner Flughafen sei im Übrigen zunächst ein PPP-Projekt gewesen, erklärte Coenen. „Dafür hatten wir sogar ein erprobtes Flughafenbauteam in der Hinterhand.“ Der damalige Berliner Bürgermeister habe den Bau jedoch in Eigenregie günstiger realisieren wollen und Hochtief die Planungen abgekauft. „Ich glaube, wir hätten das besser gekonnt.“

wj-pb-hx.de

Veröffentlicht von

Sascha Brinkdöpke

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