Weiter Streit um den Lärmschutz am Hauptstadtflughafen

Weiter Streit um den Lärmschutz am Hauptstadtflughafen Berlin/Potsdam (dapd-bln). In Berlin und Brandenburg wird weiter heftig über das Debakel um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens und den Lärmschutz für die Airport-Anwohner gestritten. Die Flughafengesellschaft hat Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) zufolge erst kürzlich vom Aufsichtsrat beschlossene Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro wieder gestrichen. Vorgesehen waren die Mittel für den Lärmschutz auch in Wintergärten und Wohnküchen. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte die Berichte und sagte der Nachrichtenagentur dapd, das gesamte Schallschutzprogramm für den Flughafen stehe „auf dem Prüfstand“. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune erläuterte, die in Rede stehenden 17 Millionen Euro würden wieder dem allgemeinen Haushalt der Flughafengesellschaft zugeführt, aus dem auch der gerichtlich neu festgelegte Schallschutz finanziert werden muss. Hintergrund der Diskussion ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von Mitte Juni. Die Richter hatten Klagen von Anwohnern stattgegeben und entschieden, dass der Lärmschutz gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden muss. Festgelegt ist, dass der Grenzwert von 55 Dezibel am Tage innerhalb der Wohnzimmer kein einziges Mal überschritten werden darf. Die Umsetzung der OVG-Festlegungen kostet Expertenrechnungen zufolge rund 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Flughafengesellschaft will prüfen, ob in diesem Zusammenhang juristische Schritte möglich sind. Braune unterstrich, dass es klare Auffassung Brandenburgs bleibe, dass Haushalte denen auch im Ergebnis der Neuberechnung des Schallschutzes wegen zu niedriger Raumhöhe oder unzureichender Raumgrößen kein Schallschutz zustünde, diesen bekommen sollten. Insgesamt stelle Brandenburg mit 222 Millionen Euro seinen Anteil am eventuell notwendigen erweiteren Schallschutzprogramm in maximaler Höhe in seinen Landesetat 2013 ein. Damit setze die Regierung den OVG-Beschluss „ohne Wenn und Aber“ um, fügte der Regierungssprecher hinzu. Nach Angaben der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm sind am Freitag ablehnende Lärmschutzbescheide an Anwohner versandt worden. Dabei sei es hauptsächlich um Wohnküchen und Wintergärten sowie Kulanzregelungen in Grenzfällen zugunsten der Anwohner gegangen. Das habe der Bürgerverein „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Vereinsvorsitzender Martin Henkel monierte: „Es ist nicht begreiflich, wie Bürger Vertrauen in die Politik haben sollen, wenn sie so kurzlebig ist“. Kritik kam auch von der brandenburgischen CDU-Fraktion. Verkehrsexperte Rainer Genilke warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „Täuschungen“ vor. Der Regierungschef müsse erklären, „ob die jüngste Zusage, auch kleinere Wohnküchen und Wintergärten im Lärmschutzprogramm aufzunehmen, noch gilt“. Unterdessen warnt Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn einem Zeitungsbericht zufolge vor einer neuerlichen Verzögerung bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. „Eine erneute BER-Verschiebung kann Tegel nicht kompensieren“, sagte Mehdorn der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Samstagausgabe). Dass der BER am 17. März 2013 in Betrieb geht, stellt Mehdorn infrage. Er sagte: „Die Verantwortlichen sagen ja immer wieder, sie prüfen noch. Solange sie an den 17. März selbst nicht glauben – warum sollte ich das tun? Nach den gemachten Erfahrungen planen wir nun mit größter Vorsicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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