Berlin (dapd). Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch verabschiedet hat und d Berlin (dapd). Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch verabschiedet hat und der dapd vorliegt, sind geringere Ausgaben veranschlagt als vorab diskutiert. Die SPD kritisiert die Entscheidung und prüft, ob sie das Projekt im Bundesrat stoppen kann. Das vom Kabinett verabschiedete Papier sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Betreuungsgeld ist für jedes Kind gleich hoch. Die Leistung soll an alle Eltern ausgezahlt werden, egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Allerdings soll das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden. Bislang waren für die neue staatliche Leistung für das Jahr 2013 rund 400 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2014 dann 1,2 Milliarden Euro. Nun sind Kosten für den Bund in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2013 vorgesehen, für 2014 werden 1,11 Milliarden Euro berechnet. Für die Jahre 2015 und 2016 sind jeweils 1,23 Milliarden Euro vorgesehen. Das vom Kabinett verabschiedete Papier ist eine sogenannte Formulierungshilfe. Diese bildet die Grundlage für einen Gesetzentwurf, der von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird. CSU ist zufrieden Die CSU, die auf die neue Familienleistung gedrängt hatte, gab sich vor der Kabinettsentscheidung selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Eltern bräuchten die bestmögliche Unterstützung unabhängig davon, wie sie ihr Familienleben organisieren. Dazu gehöre das Betreuungsgeld genauso wie der Anspruch auf einen staatlich geförderten Kinderbetreuungsplatz, betonte sie. Wer hier einen Gegensatz konstruiere, tue dies auf Kosten der Familien. „Wir werden den Gesetzentwurf nun zügig beraten und vor der Sommerpause beschließen“, erklärte Hasselfeldt. Kritik der Opposition SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte den Beschluss. „Das Betreuungsgeld ist für Schwarz-Gelb schon lange kein politisches Projekt mehr, sondern einzig und allein ein letztes Festklammern an Punkt und Komma des Koalitionsvertrages“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin im Gespräch mit dapd. „Dass sich die FDP nun ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld auch noch mit einem faulen Deal zur Einführung der privaten Pflegeversicherung hat abkaufen lassen, ist absurd und sagt viel über den Wertekodex der Liberalen und den miserablen Zustand der Koalition aus.“ Wenn der Gesetzentwurf vorliege, „werden wir prüfen, ob er im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Falls dem so ist, wird die SPD das Betreuungsgeld stoppen“, kündigte die Parteivize an. Das ganze Projekt sei „sowieso verfassungsrechtlich sehr fragwürdig“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Regierung vor, eine „breite gesellschaftliche Mehrheit, die das Betreuungsgeld mit guten Gründen ablehnt“, zu ignorieren. Er appelliere an die „Vernunft der kritischen Koalitionsabgeordneten, diesem widersinnigen Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Im Bundesrat hätte diese Gesetz keine Mehrheit“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
Authors: dapd News