Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg zieht sich zurück

Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg zieht sich zurück Potsdam (dapd). Knapp sieben Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, überraschend ihren Rückzug erklärt. Sie werde bei der Vorstandswahl am kommenden Dienstag nicht erneut kandidieren, ließ Kaiser am Dienstag in Potsdam mitteilen. Gründe nannte sie nicht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel vermutet einen Zusammenhang mit Kaisers Stasi-Vergangenheit. Kaiser habe der Fraktion den Entschluss am Dienstag kurz dargelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. Sie habe aber ausdrücklich darum gebeten, bis zur Fraktionsklausur in der kommenden Woche keine weiteren Erklärungen mehr dazu abzugeben. „Das respektieren wir“, betonte Görke. Zu den Gründen sagte er folglich nichts. Es solle kein politischer Kurswechsel eingeläutet werden, sagte er lediglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd soll es innerhalb des Fraktionsvorstands Unzufriedenheit mit der Arbeit Kaisers gegeben haben. Vor der Klausur in der kommenden Woche habe es eine Auswertung der vergangenen zwei Jahre gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse habe Kaiser zu ihrer Entscheidung bewegt. Nach Angaben der Fraktion soll Görke ihr Nachfolger werden. Seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Thomas Domres, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Koalitionspartner SPD sieht in dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Linken kein Problem. Es gebe keine Zweifel, dass die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden könne, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. Der Schritt von Kerstin Kaiser sei ein normaler politischer Vorgang. Gleichwohl sei er von der Entscheidung überrascht worden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Linksfraktion werde dadurch nicht besser oder schlechter. Die Vergangenheit der Partei bleibe die gleiche, betonte er. Auch nach dem Wechsel habe er keine Erwartungen an die Fraktion. Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Vogel zieht Kaiser mit ihrem Abtritt die Konsequenz aus der Debatte über das Wirken früherer Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) in Spitzenämtern bei der Linken. Ausschlag dürfte seiner Meinung nach eine Forsa-Umfrage gegeben haben, wonach selbst die Mehrheit der Linken-Anhänger keine ehemaligen IM in politischen Ämtern sehen möchte. „Ihr Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz heißt implizit, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen auch nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen wird.“ Die 1960 geborene Diplom-Slawistin Kaiser hat von 1979 bis 1984 Russische Sprache und Literatur im früheren Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, studiert. Während dieser Zeit war sie IM der Staatssicherheit der DDR. Als „IM Katrin“ übermittelte sie der Stasi Informationen über ihre zwölf Kommilitoninnen. Von 1990 an war Kaiser für die PDS aktiv. 1994 kandidierte sie für den Bundestag. Ihre Wahl in das Parlament löste jedoch eine heftige Debatte über ihre zuvor bereits bekanntgemachte Stasi-Vergangenheit aus, sodass Kaiser schließlich auf ihr Mandat verzichtete. 2005 übernahm sie von Dagmar Enkelmann den Vorsitz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Vier Jahre später führte sie die Partei erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl. Während der Koalitionsverhandlungen kündigte sie an, auf einen Ministerposten zu verzichten und machte damit die erste rot-rote Landesregierung möglich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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