Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen

Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat die Europäische Kommission gefordert. Allerdings entscheide der Europäische Gerichtshof darüber. Die Summe werde erst nach einem Urteil fällig. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil das Land die europäische Vorratsdaten-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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