Vier mal Zittern für Schwarz-Gelb

Vier mal Zittern für Schwarz-Gelb Frankfurt/Main (dapd). Ende 2004 kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache „Superwahljahr“ zum Wort des Jahres. Schließlich wurden die Bürger seinerzeit ganze 19 mal an die Urnen gerufen: Vom Bundestag und dem Europarlament, über mehrere Landtage bis zu den Stadt- und Gemeindeparlamenten in einer Reihe von Bundesländern reichte der Kanon der Entscheidungen. Davon bleibt das kommende Jahr mit nur fünf Wahlen zahlenmäßig weit entfernt. Doch die haben es in sich: 2013 wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Hinzu kommen die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die vier wichtigsten Entscheidungen bedeuten vier Mal Zittern für Schwarz-Gelb: SPD-Kandidat Peer Steinbrück will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beerben, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), der Münchner OB Christian Ude (SPD) den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den dortigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ob all das gelingt, steht dahin. Aber eines erscheint schon jetzt ziemlich sicher: Die Bundesbürger können sich auf Dauerwahlkampf einstellen. Den Auftakt des Wahlreigens machen bereits am 20. Januar die Niedersachsen mit der Entscheidung über den neuen Landtag in Hannover. Für Regierungschef McAllister ist es der erste Wahlkampf in diesem Amt. Der heute 41-Jährige wurde erst Mitte 2010 vom Landtag zum Nachfolger des damals gerade zum Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff bestimmt. Der Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter pflegt mit seiner Koalition aus CDU und FDP einen pragmatischen Regierungsstil und hält sich von bundespolitischer Ranküne in Berlin eher fern. Herausforderer Weil setzt auf den Wechsel hin zu Rot-Grün. Schicksal Röslers als FDP-Chef offen Nach den Umfragen erscheint dies nicht ausgeschlossen. Viel wird vom Abschneiden der mitregierenden FDP abhängen. Sollte diese den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen, gilt auch der aus der niedersächsischen Landespolitik kommende FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler als gefährdet. Zwischen der Entscheidung in Niedersachsen und der im Bund steht am 26. Mai nur noch die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland geht es um die Zusammensetzung von elf Kreistagen und mehr als 1.000 Gemeindeparlamenten. Spätestens danach wird der Bundestagswahlkampf kaum noch zu übersehen sein, auch wenn die Entscheidung selbst voraussichtlich erst am 22. oder 29. September ansteht. Abgesehen von FDP und Linken steht bei allen anderen Bundestagsparteien die personelle Konstellation fest. Die CDU setzt ganz auf Merkel, die in allem Umfragen mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die SPD hofft, mit Steinbrück als Herausforderer Boden gut zu machen. Allzu linker Tendenzen eher unverdächtig, bekennt sich der Kanzlerkandidat klar zu Rot-Grün und steht nach eigenen Angaben für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Auch die in einer Uarabstimmung gekürten Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich zur SPD als Koalitionspartner bekannt, doch gilt die in der evangelischen Kirche engagierte Göring-Eckardt als eher bürgerlich. Die Linke hat ihr Personaltableau noch nicht bestimmt. Dass Fraktionschef Gregor Gysi wieder dazugehört, gilt aber als mindestens wahrscheinlich. Gerangel um Wahltermine im Süden In Bayern und Hessen setzen die schwarz-gelben Regierungen eher auf einen gewissen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer hat sich im Freistaat für den 15. September ausgesprochen. Nach den Umfragen hat er gute Chancen, nach der Landtagswahl die absolute Mehrheit der Sitze für die CDU zurückzuerobern. Der Koalitionspartner FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der Münchner OB Ude hofft auf eine Mehrheit für SPD, Grüne und Freie Wähler und damit einen Machtwechsel in Bayern. In Hessen steht derweil noch nicht einmal hundertprozentig fest, ob die Wahl überhaupt noch 2013 oder erst im Januar 2014 stattfindet. Letztmöglicher Termin wäre der 13. Januar 2013. Da dann aber ein Wahlkampf in der Adventszeit anstünde, gilt ein Termin im November oder Anfang Dezember als wahrscheinlicher. SPD-Chef Schäfer-Gümbel setzt, von den Umfragen beflügelt, auf Rot-Grün. Ministerpräsident Bouffier glaubt dagegen an eine Erholung der FDP und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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