Verkehr obsiegt über Naturschutz

Verkehr obsiegt über Naturschutz Leipzig/Wiesbaden (dapd). Die Autobahn 44 zwischen Kassel und Herleshausen in Nordhessen kann weiter ausgebaut werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag steht der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken der Vollendung des Teilabschnitts zwischen Waldkappel und Hoheneiche nicht im Wege. Die Richter in Leipzig wiesen eine Klage des Naturschutzverbands BUND ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe an zwei Flora-Fauna-Habitaten vorbei, also an Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der BUND deshalb Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Zudem habe die hessische Landesregierung für Kammmolche und Gelbbauchunken ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert. Landesregierung erfreut – BUND enttäuscht Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist im Leipzig eine weitere Klage des Naturschutzverbands gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar nannte das Urteil eine „gute Nachricht für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Nordhessen“. Stefan Müller von der FDP sprach vom „Sieg der Vernunft für belastete Anwohner“. Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger begrüßte, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen sei. Dagegen bedauerte Grünen-Fraktionschefin Kordula Schulz-Asche, dass der „unsinnige Autobahnbau durch sensibles Umweltschutzgebiet weitergeht“. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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