Verfassungsschutzämter auf dem Prüfstand

Verfassungsschutzämter auf dem Prüfstand Berlin (dapd). Wegen der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Morde durch die Zwickauer Terrorzelle steht jetzt die Struktur der Verfassungsschutzbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister Hans-Peter Friedrich hält neben personellen Veränderungen auch organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Friedrich sagte im Deutschlandradio Kultur am Samstag, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg. Das ist der eigentliche Auftrag. Es geht nicht um Quantität“, betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Graumann verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz, der die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen habe, für überflüssig. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun. „Er heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer, denn Wehr, und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen“, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. Minister Friedrich hielt dagegen: Seit den 1990er Jahren sei auf der Grundlage der Informationsbeschaffung und der Observationsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes das Verbot von zehn Neonazi-Organisationen möglich geworden, betonte der CSU-Politiker. Er waren deshalb davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Unterdessen wurde bekannt, dass nicht nur beim Bundesamt, sondern auch beim sächsischen Verfassungsschutz NSU-Akten vernichtet wurden. Der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge sollen Mitarbeiter Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ebenso wie seine Amtskollegen aus Sachsen und Thüringen, Reinhard Boos und Thomas Sippel, wegen der Pannen bereits seinen Posten geräumt. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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