Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre kommt

Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre kommt Magdeburg (dapd). Die Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau-Wittenberg wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linke-Fraktion im Magdeburger Landtag hat am Dienstag einen Untersuchungsausschuss zum „Dessauer Fördermittel-Skandal und der CDU-Spendenaffäre“ beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im September in den Landtag einbringen. Mit ihren 28 Abgeordneten kann sie die Einberufung des Gremiums als Minderheitenausschuss durchsetzen. Regierungssprecher Franz Kadell sagte in einer ersten Reaktion, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sehe dem Ausschuss gelassen entgegen. Nach dem Willen der Linken soll das Gremium die Umstände klären, unter denen die Veruntreuung von Fördermitteln im Raum Dessau-Roßlau-Wittenberg möglich war. Im Fokus sollen dabei vor allem Vorgänge im Verantwortungsbereich von Wirtschafts- und Justizministerium sowie Spenden an die CDU stehen. In den vergangenen Wochen waren durch dapd-Recherchen Details zur Zweckentfremdung von Fördermitteln in den Jahren 2002 bis 2008 und zu CDU-Parteispenden mehrerer Verdächtiger bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen ihre Beteiligung am Einsetzungsbeschluss prüfen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert betonte, ihre Partei wolle die Aufklärung des Betrugs „und der möglichen Verstrickungen der Landesregierung – sei es durch aktive Beteiligung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen oder durch billigende Inkaufnahme“. Dies solle zunächst am kommenden Donnerstag im Wirtschaftsausschuss thematisiert werden. Für die mitregierende SPD sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rüdiger Erben, seine Partei wolle im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten. Der von der Linken-Fraktion beschlossene Untersuchungsrahmen stößt bei den Sozialdemokraten allerdings auf Ablehnung. Erben monierte, der Beschluss der Linken beinhalte auch ein Misstrauen gegen die Arbeit des Justizministeriums. Dieses teile die SPD nicht. „Die Beteiligung an einem entsprechenden Einsetzungsbeschluss kommt daher für uns nicht in Frage“, sagte er. Das Justizministerium wird von der Sozialdemokratin Angela Kolb geführt. Die Fördermittelaffäre beschäftigt die Staatsanwaltschaft Halle seit rund vier Jahren. Im Kern geht es dabei um den Verdacht, dass ein Netzwerk von Politikern und Unternehmern über Jahre hinweg für Weiterbildungen ausgezahlte Fördermittel in Millionenhöhe veruntreut hat. Aus dem Kreis der Verdächtigen sind nach dapd-Recherchen Spenden an die CDU geflossen. Damals war Haseloff noch Wirtschaftsminister und hatte somit die Fachaufsicht über die Bewilligungsbehörde. Zudem hatte er darauf drängen lassen, Förderanträge „vorrangig zu bewilligen“. Solche geförderten Projekte sind auch Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Haseloff hatte am vergangenen Freitag vor dem Landtag betont, stets rechtmäßig gehandelt zu haben. Doch weder seine Erklärungen noch die des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, waren für die Linke-Fraktion überzeugend. „Im Gegenteil, wir haben den Eindruck, man wollte mit diversen Detailinformationen davon ablenken, dass man zur eigentlichen Sache nichts gesagt hat“, erklärte Gudrun Tiedge, Mitglied im Fraktionsvorstand, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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