Unsicherheit trotz Zypern-Rettung

Unsicherheit trotz Zypern-Rettung Berlin/London (dapd). Trotz der vorläufigen Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott ist die Nervosität in der EU wegen der Krise weiterhin groß. In Deutschland glaubt einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge eine Mehrheit nicht, dass ihre Spareinlagen sicher sind. In die Kritik geriet am Dienstag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der hatte zuvor gesagt, der Zugriff auf Spareinlagen von Bankkunden wie in Zypern sei ein Modell auch für andere in finanzielle Schieflage geratene Länder. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen. Das Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hüterin deutscher Spareinlagen hat offenbar gelitten. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für Unruhe an den Märkten sorgte der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, der das Amt des Eurogruppen-Chefs erst seit wenigen Wochen innehat. In einem Interview vermittelte er den Eindruck, dass die im Falle Zyperns angewendete Beteiligung von Guthaben in Höhe von mehr als 100.000 Euro ein Beispiel für künftige Rettungsprogramme sein könnte. Das hatte schwere Verluste bei Bankaktien zur Folge. Danach versuchte Dijsselbloem die Wogen zu glätten, legte aber am späten Montagabend im niederländischen Fernsehen nach. „Herr Dijsselbloem lag falsch“ EZB-Direktor Benoit Coeure sagte: „Ich denke, Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er da sagte. Die Erfahrung von Zypern ist kein Modell für den Rest der Eurozone“, sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank dem französischen Radiosender Europe 1. In Deutschland stieß Dijsselbloem auf Unverständnis bei Union und FDP. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern.“ Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, sagte Lambsdorff „Handelsblatt Online“. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß lobte hingegen: „Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht.“ Steinbrück: Bankrisiken dürfen nicht bei Steuerzahlern landen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte „Zeit online“, Zypern könne „nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben“. Die Banken des Landes müssten schrumpfen. „Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.“ Die Linkspartei forderte eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach sich für eine Vermögensabgabe aus. „Dann wäre die soziale Balance gewährleistet, und dann würden auch alle Vermögensarten, unabhängig davon, ob man das Geld in eine Immobilie stecken hat oder auf dem Bankkonto, gleichmäßig belastet“, sagte Schick dem Südwestrundfunk. Auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, befürwortete auf „Handelsblatt Online“, eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Großanleger in Zypern könnten 40 Prozent verlieren In Zypern zeichnen sich die Auswirkungen des Rettungspaketes inzwischen deutlicher ab. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen, wie Finanzminister Michalis Sarris der BBC sagte. „Der genaue Prozentsatz ist noch nicht entschieden, aber er wird erheblich sein, fürchte ich“, sagte Sarris. Der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, reichte laut BBC inzwischen seinen Rücktritt ein. Sarris bestätigte, dass alle zyprischen Banken bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dann würden Abhebungen beschränkt, um Kapitalflucht zu verhindern. Der Minister sagte, er rechne damit, dass bei Öffnung der Banken Geld abgezogen werde, dass aber Vertrauen zurückgewonnen werde, wenn in einigen Wochen die EU-Hilfsgelder zu fließen begännen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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