Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung

Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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