Unions-Frauen begehren gegen Schäuble auf

Unions-Frauen begehren gegen Schäuble auf Berlin (dapd). Die Union kommt in der Sozialpolitik nicht zur Ruhe: Nach dem monatelangen internen Gezerre um das Betreuungsgeld reißt nun die Debatte über die Mütterrenten erneut Gräben auf. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für eine Besserstellung von älteren Müttern vorhanden. Auch die CSU pocht trotz Schäubles Bedenken auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform. Die FDP stellte sich hingegen an die Seite Schäubles. „Der Beschluss muss jetzt umgesetzt werden, wir müssen jetzt Schritte gehen“, sagte Böhmer. Sie sei über die Aussage Schäubles schon etwas überrascht gewesen, so kurz nach dem Parteitag. Klar sei, dass 2013 eine Vereinbarung gefunden werden müsse, damit eine Verbesserung dann 2014 greifen könne. Es müsse jetzt für diese Mütter etwas getan werden, „sie haben auf vieles verzichtet“, begründete Böhmer ihren Vorstoß. Sie sehe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, nach deren Aussage auf dem Parteitag auch auf dieser Linie. Merkel hatte in Hannover gesagt: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Hintergrund der Debatte ist die Forderung, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter schrittweise zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage erklärte Schäuble in der „Bild am Sonntag“, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Seehofer setzte in München dagegen: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt nachhaltig finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die Maximalkosten als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Sie betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe höchste Priorität, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Die FDP klatschte dem Finanzminister indes Beifall: Schäuble habe mit seiner Mahnung recht, dass Schuldenabbau Vorrang vor neuen Projekten haben müsse, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Deutschland könne schließlich nicht von Europa einen harten Sparkurs verlangen, wenn es mit neuen Ausgaben selbst auf der anderen Seite schlechte Beispiele setze. Kritik von der Opposition SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Schäuble auf, die Kosten für die Mütterrente und die Rettung Griechenlands nicht gegeneinander auszuspielen. Wenn es einreißt, „dass bei uns die Rettung aus der europäischen Krise bestimmte Entscheidungen verhindert, dann wird das in diesem Lande Ressentiments gegen die Notlagenstaaten und vermutlich nicht nur gegen Griechenland fördern. Das muss korrigiert werden“, forderte Steinbrück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen'“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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