Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld

Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker mit kleineren Kompromisslösungen auf die Seite der Befürworter zu bringen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Am Dienstagnachmittag sollte es in der Unionsfraktion eine Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs geben. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, die große Bedenken gegen die vor allem von der CSU gewollte Sozialleistung hegt. Es gibt Spekulationen, dass die CDU-Vorsitzende dabei den Kritikerinnen ein Kompromissangebot zu dem Entwurf vorlegen könnte, beispielsweise eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Das lehnt die CSU jedoch ab: „Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen.“ Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, „dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig.“ Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen. Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, „hat mich in der Tat verwundert“. Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel, die das Betreuungsgeld abgelehnt hatten, signalisierten am Dienstag ein Einlenken. Grütters sagte der „Berliner Zeitung“, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. Grindel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt. „Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären“, sagte Grindel. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Ausbau der Kindertagestätten fließen. Sie forderte noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt ihre „ideologischen Abwehrschlachten“ umgehend beenden und handeln, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Künast forderte einen Fünf-Punkte-Plan. Darin solle es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau neuer Krippen und Kindergärten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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