Union verschiebt Parlamentsbeschluss zum Betreuungsgeld

Union verschiebt Parlamentsbeschluss zum Betreuungsgeld Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag verschiebt die Unionsfraktion die Abstimmung über das umstrittene Vorhaben auf September. Der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, eingebracht, die Verabschiedung sei erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag. Die Unionsfraktion wolle das parlamentarische Verfahren „in aller Gelassenheit“ angehen und sei der festen Überzeugung, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. „Wir lasse uns von Tricks nicht beeindrucken“, sagte er. Die Verschiebung wird nötig, weil der Bundestag am Freitag bei einer Abstimmung vor der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes zu dünn besetzt und damit nicht beschlussfähig war. Auf Anordnung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mussten die Parlamentarier zum „Hammelsprung“ antreten. Laut Bundestag nahmen nur 211 Abgeordnete daran teil, 321 – die Hälfte aller Abgeordneten – wären mindestens nötig gewesen. Pau stellte die Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Nach Angaben der SPD fehlten 126 Abgeordnete von Union und FDP. Vor allem die CSU beharrt auf dem auch bei CDU und FDP umstrittenen Betreuungsgeld. Die Koalition wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen. Es sieht vor, dass für ein- und zweijährige Kinder, die nicht in staatlichen Kitas betreut werden, eine Bargeldleistung von zunächst 100 und ab 2014 150 Euro im Monat bezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen warfen den Oppositionsparteien vor, mit unzulässigen und unparlamentarischen Tricksereien die erste Lesung verhindert zu haben. Die SPD sprach von einem „stummen“ Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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