Union lehnt Tempo 30 in Städten ab

Union lehnt Tempo 30 in Städten ab Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte in der „Welt am Sonntag“, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen werde. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“ Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. „Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort“, wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: „Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten“. Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen.“ Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der „Welt“. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering. Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine „bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt“. Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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