Union auf Siebenjahreshoch

Union auf Siebenjahreshoch Berlin (dapd). Die Union ist vor dem Start ins wichtige Wahljahr 2013 bei den Bürgern so beliebt wie seit fast sieben Jahren nicht. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL springen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent – dem höchsten Wert seit Anfang März 2006, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch. Die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition ist dennoch fraglich, denn die FDP landete wie so oft in den vergangenen Monaten bei nur vier Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Unionspolitiker beteuerten dennoch ihre Treue zum bisherigen Partner. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fügte in der Zeitung „Die Welt“ hinzu: „Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Die SPD schließt das Jahr laut Wahltrend, für den das Forsa-Institut vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bürger befragte, mit unverändert 27 Prozent ab. Die Grünen sinken um ein Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen auch aktuell acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Auf sonstige Parteien entfallen vier Prozent (minus eins). Neben einer großen Koalition und Schwarz-Grün würde es nach der Umfrage auch für Rot-Rot-Grün reichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi ist dazu grundsätzlich bereit, wie er im dapd-Interview deutlich machte. Gysi: Personalwechsel reichen nicht Gysi sagte, er könne sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellte aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, betonte der Linksfraktionschef. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht.“ Gysi rechnet trotz der aktuellen Umfragewerten erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss zudem nicht aus, wieder Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. Ganz ausschließen wollte Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Union nicht, machte aber auf gravierende inhaltliche Differenzen aufmerksam. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Ein Gedanke zu „Union auf Siebenjahreshoch“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.