Uhl verteidigt neues Meldegesetz

Uhl verteidigt neues Meldegesetz Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigt das umstrittene Meldegesetz gegen massive Kritik von Datenschützern und Opposition. „Das neue Bundesmeldegesetz schafft in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Aufregung sei übertrieben und dem Sommerloch geschuldet. „Die neue Regelung ist vernünftig“, bilanzierte er. Über Verbesserungen könne man aber immer reden. Uhl sagte, der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der den Datenschutz aufweichte, sei den Fraktionen zwölf Tage vor der Abstimmung im Plenum zugesandt worden. Von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ könne also keine Rede sein. Das Motiv war nach seinen Worten eine Angleichung an entsprechende Regeln im Bundesdatenschutzgesetz. Uhl bestritt, dass die Neuregelung professionellen Adresshändlern zugutekommt, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. „Adresshändler bekommen ihre vielen Adressen nicht über die Einwohnermeldeämter. Da müssen sie schließlich um die zehn Euro pro Adresse zahlen“, sagte Uhl. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen ab. Auch das CSU-geführte Bayern pocht darauf. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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