Baden-Baden (dapd). Auch nach der Annäherung zwischen Koalition und Opposition in der Frage einer Börsensteuer sind den Grünen zufolge weitere Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt nötig. Baden-Baden (dapd). Auch nach der Annäherung zwischen Koalition und Opposition in der Frage einer Börsensteuer sind den Grünen zufolge weitere Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt nötig. Es gebe noch „Baustellen“, über die bislang keine Verständigung erzielt worden sei, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im SWR. Es gebe noch keine Einigung „über Umfang und Zielrichtung“ zusätzlicher Investitionen für Wachstum. „Keinerlei Anregungen und Annäherung“ gebe es auch in der Frage, wie man „den entsetzlichen Zinsdruck, der auf Krisenländern wie Spanien lastet“, mindern könne, sagte Trittin. Die Opposition favorisiert dazu einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds. Die Regierung hält diesen aber für rechtlich sehr problematisch. Am Donnerstag hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier geeinigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Trittin bezeichnete diese Verabredung als „Schritt der Annäherung“. dapd (Politik/Politik)
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