Trittin hofft auf Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages

Trittin hofft auf Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages Köln/Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hofft auf eine Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages durch das Bundesverfassungsgericht. „Es ist doch absurd, dass wir Gesetzesentwürfe für Verträge, die Deutschland binden und wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen müssen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament künstlich dumm stellt“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Rechtstradition zeige, dass das Bundesverfassungsgericht anders als die Bundesregierung die Rechte des Deutschen Bundestages ernst nehme und immer wieder gestärkt habe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Informationsrechte des Bundestages bei Maßnahmen zur Euro-Rettung. Die Bundestagsfraktion der Grünen klagt wegen der ihrer Ansicht nach verspäteten Unterrichtung des Parlaments bei der Vereinbarung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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