Träumen von einem stärkeren Europa

Träumen von einem stärkeren Europa Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf dem Weg zu einer stärkeren EU auf die symbolträchtige Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hieß die Forderung Schäubles in der Zeitung grundsätzlich gut, vermisste aber ein entsprechendes Engagement der Regierung Merkel. EU-Kommissarin Viviane Reding plädierte für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Schäuble sagte, sein Ideal von Europa sei, „dass keiner alleine bestimmen kann“. Er wünsche sich eine europäische Regierung, „die vom Parlament gewählt wird“, so wie der Bundestag den Kanzler wählt. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika.“ Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Demokratische Legitimation Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte er ein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ Grünen-Chef Özdemir monierte, es sei „ja schön, wenn Wolfgang Schäuble alle paar Monate von einem starken Europäischen Parlament und einem direkt gewählten EU-Präsidenten träumt“. Der Bundesfinanzminister betreibe im Alltag jedoch die genau gegenteilige Politik. So kämpfe die Bundesregierung für eine Kürzung des EU-Haushalts. Özdemir: Merkel und Schäuble uneins in der Europapolitik Özdemir verwies zudem auf Unterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Finanzminister: „Für Kanzlerin Merkel ist Europapolitik vor allem eine Politik der nationalen Regierungen, bei der das Europäische Parlament möglichst außen vor bleiben soll.“ Grundlegende Reformschritte auf EU-Ebene scheiterten bisher vor allem an der deutschen Regierung, die nicht bereit gewesen sei, Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, betonte, sie halte die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit der EU-Kommission als Zentralregierung für notwendig. Dem RBB-Inforadio sagte die EU-Justizkommissarin, sie orientiere sich dabei am Regierungssystem Deutschlands mit der Föderation von Ländern und einer Zentralregierung sowie dem Zwei-Kammern-System aus Bundestag und Bundesrat. Das Europäische Parlament sollte aus ihrer Sicht eine „sehr starke Zuständigkeit“ haben. Es solle den Präsidenten der Regierung bestimmen, aber auch aufgelöst werden können, wenn die Regierung fallen würde. Reding räumte aber ein, dass es in den beiden großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland starke Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell gebe. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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