Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen

Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, wenn etwa ein Land das dritte Kindergartenjahr kostenfrei stelle, solle es dafür keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. „Ist das aber der Fall, sollte es dafür keinen Finanzausgleich geben“, sagte er. Tillich kritisierte die Neigung, dass der Staat mehr und mehr Leistungen trage, die der Bürger auch selbst bezahlen könne. So fließe ein Großteil des Geldes aus dem Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht in die Bildung, sondern ins Schulessen. „Das mag richtig sein, aber das hat mit der ursprünglichen Intention des Bildungspaktes nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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