Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf

Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf Leipzig (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für riskant. „Jeder neue Schritt braucht Mut“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen.“ Der Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht einleiten. Tillich sagte, schlimmer als ein eventuelles Scheitern wäre es, diesen Schritt gar nicht erst zu gehen. „Die Kritiker eines Verbotsantrags meinen, die NPD sei politisch bedeutungslos geworden. Dabei verkennen sie, dass insbesondere das Parteienprivileg wirksame Maßnahmen gegen die Volksverhetzung und menschenverachtende Ideologie nahezu unmöglich macht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.