Tariftreuegesetz abschaffen

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Mittelstand unterstützt die Initiative der CDU- Landtagsfraktion und fordert die rasche Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Mit Blick auf die blutleere Konjunktur der vergangenen Jahre sei es höchste Zeit für Bürokratieabbau und investitionsfördernde Standortpolitik, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

„Das Tariftreuegesetz war vom ersten Tag an ein bürokratischer Kostentreiber und eine Standortbelastung. Das überbürokratisierte Verfahren schlug eine Bresche zwischen die Vergabestellen und den vor Ort operierenden Mittelstand. Auch der korrigierende Eingriff im vergangenen Jahr konnte die grundsätzliche Problematik dieses Bürokratiemonsters nicht aus der Welt schaffen und vor allem kleinere Betriebe wieder in die öffentliche Daseinsvorsorge integrieren. Angesichts hoher regulatorischer Standards sowie des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist das Regelwerk längst obsolet. Mit Blick auf wachsende geopolitische Unsicherheiten, die erneut aufkeimende Eurokrise und die nach wie vor virulente Investitionszurückhaltung der deutschen Wirtschaft ist Standortpflege Gebot der Stunde. Die Streichung des Tariftreuegesetzes wäre ein deutliches Signal der Landesregierung an den Mittelstand, versäumte Ordnungspolitik nun nachholen zu wollen und eine der zahlreichen Wachstumsbremsen zu lösen.“

www.nrw.bvmw.de

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