Berlin (dapd). Verbraucher sind ab sofort besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Seit heute gilt dafür die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Internetnutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechenden eindeutigen Formulierungen anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Die neue gesetzliche Regelung ist für Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) „ein Meilenstein gegen Abzocke im Internet“. Bürger sollen auch nicht mehr in sogenannte Abofallen mit längeren Vertragslaufzeiten geraten. Grundsätzlich gilt: Internetnutzer müssen nur zahlen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Inzwischen ist die Button-Regelung auch in der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union verankert. Diese Richtlinie muss aber erst bis zum Juni 2014 umgesetzt werden. (Informationen des Bundesverbraucherministeriums über Kostenfallen: http://url.dapd.de/nOm4s5 ) dapd (Politik/Politik)
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CSU-Generalsekretär plädiert für Euro-Austritt Griechenlands
Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland zumindest vorübergehend aus der Eurozone drängen. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Management des Bundestages beim Meldegesetz
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Busemann sagte, der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen“, forderte er. Das Parlament hatte die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Erreichbarkeit der Mitarbeiter in Tarifverträgen regeln
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, die Erreichbarkeit ihrer Beschäftigten in Tarifverträgen zu regeln. „Ich finde es vernünftig, wenn die Unternehmen sich klare Regeln zur Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter geben“, sagte Schröder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Das sei weniger eine Aufgabe für den Gesetzgeber als für die Gewerkschaften, die das in die Tarifverhandlungen einbringen sollten. Schröder lobte die Entscheidung der Volkswagen AG, den Beschäftigten nach Feierabend keine dienstlichen Mails mehr weiterzuleiten, als gutes Beispiel. „Ich freue mich, dass immer mehr Unternehmen erkennen: Wir bekommen keine guten Mitarbeiter, wenn die sich nicht ab und zu richtig erholen können“, sagte sie. Von einer „gewissen Hierarchieebene“ an sei es allerdings „angemessen und okay, wenn Erreichbarkeit verlangt wird“. Anrufe und Mails sollten aber auch da auf begründete Fälle beschränkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer drückt bei Transaktionssteuer aufs Tempo
Hamburg (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer treibt die Einführung der Finanztransaktionssteuer voran. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sprach er sich dafür aus, dass Deutschland die Steuer notfalls im Alleingang einführt. „Wer die Finanztransaktionssteuer nur dann will, wenn alle EU-Mitglieder sie beschließen, will sie in Wahrheit überhaupt nicht. Dann soll er das ehrlich sagen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es wäre ideal, wenn eine bestimmte Zahl an Euro-Ländern die Steuer zu abgestimmten Bedingungen einführe. Wenn es aber auch dazu nicht kommen sollte, „dann gehen wir Deutschen eben mit gutem Beispiel voran“. Seehofer sagte weiter: „Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt wurden, haben viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle droht Griechen mit Rausschmiss aus dem Euro
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle droht Griechenland mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, wenn das Land seinen Sparversprechen nicht nachkommt. „Ich glaube, es geht nicht anders, denn Verträge können nicht beliebig gebrochen werden“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Europa werde zu einer Lachveranstaltung, wenn die griechischen Parlamentsbeschlüsse nicht gehalten würden. Die europäischen Hilfen seien sehr großzügig, aber „jetzt müssen die Griechen auch vertragstreu sein“. Die Grenzen der europäischen Rettungsbemühungen seien in Sichtweite, sagte Brüderle. Es sei den Steuerzahlern in Deutschland und anderen Ländern nicht zumutbar, dass beliebig viel Geld auf den Tisch gelegt werde, ohne dass Griechenland Reformen umsetze. Er glaube bei der Parlamentswahl am Sonntag aber an einen Sieg der Reformer. dapd (Politik/Politik)
Rockerchef Hanebuth: Rechtsradikale gibt es bei uns nicht
München (dapd). In den Reihen der Hells Angels finden sich nach Worten des Hannoveraner Rockerchefs Frank Hanebuth keine Rechtsradikalen. „Wenn wir das Gefühl haben, dass jemand ein Nazi sein könnte, schicken wir ihm eine fingierte Einladung“, sagte Hanebuth der „Bild am Sonntag“. „Wenn er hin will, passt er nicht zu uns.“ Bei den Hells Angels in Rockerchef Hanebuth: Rechtsradikale gibt es bei uns nicht weiterlesen