Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier und Weil streiten über die Energiewende
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) streiten über die Energiewende. Weil warf dem Minister im Nachrichtenmagazin „Focus“ Konzeptionslosigkeit vor. Altmaier beklagte sich hingegen über ein aus seiner Sicht unkooperatives Verhalten der Bundesländer. Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt hatte vergangene Woche keine Ergebnisse zur Dämpfung der Strompreise gebracht. Altmaier konnte sich mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse nicht durchsetzen. Ministerpräsident Weil sprach in dem „Focus“-Streitgespräch von „Chaos“ bei der Energiewende und forderte einen „Masterplan“. Mit seinem Vorschlag für eine Strompreisbremse habe Altmaier alle Beteiligten verunsichert. Weil empfahl, nach der Bundestagswahl sollte sich der „Bundesenergieminister in einem Kloster zwei Wochen lang mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft einsperren wie bei einem Konklave und erst herauskommen, wenn weißer Rauch aufsteigt“. Altmaier warf den Bundesländern im Gegenzug eine unkooperative Haltung bei der Energiewende vor. „Der Erfolg der Energiewende hängt vom politischen Willen der Beteiligten ab. Den habe ich in den letzten Tagen bei vielen vermisst“, sagte der Umweltminister mit Blick auf den erfolglosen Strompreis-Gipfel vergangene Woche. Jetzt seien „die Bundesländer gefordert“, an einer nationalen Ausbaukonzeption mitzuwirken. Dazu gehöre auch, „dass nicht alle 16 Bundesländer auf ihren eigenen Ausbauzielen bestehen. Da vermisse ich die Kooperationsbereitschaft der Länder“, sagte Altmaier in dem Streitgespräch. Für Versorgungssicherheit und Planbarkeit sei es beispielsweise nötig, „dass auch Herr Weil in Niedersachsen sich auf eine vernünftige Ausbaustrategie für Windkraft einlassen und von Zeit zu Zeit weniger Windkraft ausbauen müsste, als er eigentlich könnte“, mahnte Altmaier. Er betonte, sein Vorschlag, Industrie-Befreiungen von der Ökostromumlage einzuschränken, hätte rund 700 Millionen Euro an Entlastungen gebracht. „Aber viele Bundesländer hatten nicht den Mut, diese Vorschläge zu unterstützen“, beklagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)
Stephan Weil ist neuer Ministerpräsident in Niedersachsen
Hannover (dapd). Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker Stephan Weil erhielt am Dienstag 69 von 137 abgegebenen
Es gab relativ wenig Unterschiede
Hannover (dapd). Das TV-Duell zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und SPD-Herausforderer Stephan Weil hat nach Ansicht des Hannoveraner Medienwissenschaftlers Helmut Scherer mit einem Unentschieden geendet. „Es gab relativ wenig Unterschiede. Ich glaube nicht, dass dieses TV-Duell die Wahl entscheidet“, sagte Scherer der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagabend. Allerdings seien sowohl Weil als auch McAllister nach seiner Ansicht auch keine „leidenschaftlichen und mitreißenden Redner“. „Das sind keine rhetorischen Flammenwerfer“, sagte Scherer. Der Ministerpräsident habe seiner Ansicht etwas mehr den Staatsmann gespielt, während sein Herausforderer sich als „Kümmerer“ dargestellt habe. Sowohl für Weil als auch für McAllister war es das erste TV-Duell ihrer politischen Karriere. In den aktuellen Umfragen liegt McAllisters CDU derzeit zwar klar vorne, wegen der schwächelnden FDP spricht jedoch einiges für einen Regierungswechsel mit Stephan Weil als neuem Ministerpräsident. Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)
Angriffslustiger Spitzenkandidat schwört SPD auf Machtwechsel ein
Emden (dapd-nrd). Ein ungewohnt angriffslustiger Spitzenkandidat Stephan Weil hat die niedersächsische SPD auf einen Machtwechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar eingeschworen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss weg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe“, sagte Weil am Freitag vor etwa 1.500 Parteianhängern in Emden. Mit der Kundgebung in der Nordseehalle läuteten die Sozialdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfs in Niedersachsen ein. Gegen Betreuungsgeld und Studiengebühren, für höhere Spitzensteuersätze: Weil bezog Stellung. Hart ins Gericht ging er mit der Regierungspartei CDU und deren Ministerpräsident David McAllister. „Mutter schmiert Vater die Brote und über dem Sofa röhrt der Hirsch. Das ist das Familienbild der CDU“, sagte Weil und bezog sich dabei vor allem auf das umstrittene Betreuungsgeld. „Ich will, dass das abgeschafft wird“, sagte er unter Applaus der Anhänger. Unterstützung bekam Weil von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der allerdings ungewohnt zurückhaltend agierte. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam Steinbrücks gewohnt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er. Zuvor hatten Steinbrück und Weil die Siag Nordseewerke besucht, einen insolventen Zulieferer für Offshore-Windkraftanlagen. Beide verlangten die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte Steinbrück. Diese Forderung war zugleich Teil eines elf Punkte umfassenden Rettungsplans für die schwächelnde Windenergiebranche auf hoher See, den die niedersächsische SPD am Freitag vorstellte. Siag und Windenergie waren auch am Abend in der Nordseehalle zentrale Themen. Die Branche brauche mehr Verlässlichkeit, forderte Steinbrück. Herbeiführen könne dies nur eine Landesregierung unter SPD-Führung. Weil drückte sich, wie häufig an diesem Abend, drastischer aus: „Wir müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Zukunftsbranche untergehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Weil sieht sich durch Steinbrück nicht beeinträchtigt
Berlin (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sieht seinen Wahlkampf nicht durch die Diskussion über den SPD-Spitzenmann im Bund, Peer Steinbrück, beeinträchtigt. Er sei sehr gelassen, „was beispielsweise bundespolitische Diskussionen in Sachen Kanzlergehälter angeht“, sagte Weil am Freitag in Berlin. Diese habe „keine Bremsspuren“ im niedersächsischen Wahlkampf hinterlassen. In dem Bundesland wird am 20. Januar gewählt. Weil sagte, er setze auf die Unterstützung Steinbrücks, der wiederum auch die Rückendeckung der niedersächsischen SPD habe. „Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen sehr, sehr guten Kanzlerkandidaten. Wir arbeiten daran, dass aus dem Kandidaten auch ein Kanzler wird.“ Zugleich verwies Weil darauf, dass die Wahl über Landesthemen entschieden werde, auch wenn die bundespolitische Bedeutung der Wahl hoch sei. „Nach einem Wahlsieg in Niedersachsen wird auf der Bundesebene Rot-Grün als eine echte Option nach den Bundestagswahlen ernst genommen werden.“ Für die SPD werde ein Wahlsieg beflügelnd sein. dapd (Politik/Politik)
SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Berlin/Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Stephan Weil hat Recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen“, erklärte Gabriel in Berlin. Zuvor hatte Weil deutlich gemacht, dass die Amerikaner offen mit dem Entzug von Banklizenzen drohten, „mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“. Das müsse auch der deutsche Weg sein, forderte Weil. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit. Auch der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte Weil. „Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei eine Straftat, kein Geschäftsmodell. „Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein“, betonte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Weil stimmt niedersächsische SPD auf Wahlkampf ein
Wolfsburg (dapd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seine Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Mit einem Wahlsieg am 20. Januar 2013 wolle er der SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr ein ganz besonderes Geschenk machen. „Ich will, dass wir wieder mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen können: Hier in Niedersachsen regiert die SPD“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Niedersachsen. In seiner Rede sparte Weil nicht mit Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Ein großes Lob sprach er dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus. Steinbrück habe konsequent seine Lehren aus der Finanzkrise gezogen, lobte Weil. „Aus diesem Holz sind Bundeskanzler geschnitzt“, betonte er und sagte seine Unterstützung zu: „Ich werde mit allem, was ich drauf habe, dafür kämpfen, die schlechteste Bundesregierung abzulösen, die dieses Land jemals hatte.“ Auch die niedersächsische Koalition aus CDU und FDP kritisierte er und warf ihr Untätigkeit sowie „Kälte und Unvermögen“ vor. „Diese Landesregierung ist müde, verbraucht, die hat keinen Plan und wird ihre Vergangenheit nicht los“, sagte Weil mit Blick auf die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff: „Wie der Geist von Hamlets Vater wabert Christian Wulff durch die Reihen der niedersächsischen CDU“. Als Kernpunkte seiner Vorhaben bei einer Regierungsübernahme nannte Weil die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Bei letzteren wolle er sich an dem Handeln des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder orientieren. Im Falle der insolventen Nordseewerke hätte dieser „Himmel und Hölle“ in Bewegung versetzt, um die Arbeitsplätze zu retten, zeigte sich Weil überzeugt. „An diese Tradition werde ich anknüpfen. Das habe ich mir fest vorgenommen“, betonte er. Der Landesparteitag verabschiedete am Samstag eine Resolution, um sich für den insolventen Windkraftanlagenbauer aus Emden einzusetzen. Die SPD kann sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf einen rot-grünen Regierungswechsel in Niedersachsen am 20. Januar 2013 machen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Ministerpräsident David McAllister liegen zwar in einer NDR-Umfrage klar vorne, wegen der schwächelnden FDP fehlt aber ein Koalitionspartner. dapd (Politik/Politik)
Kündigung in der Probezeit auch bei Arbeitsunfall erlaubt
Düsseldorf (dapd). Eine Kündigung in der Probezeit ist auch nach einem schweren Arbeitsunfall des Betroffenen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Solingen wurde am Montag rechtskräftig, weil der Arbeiter seine Berufung zurückzog, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mitteilte. Eine Schneidemaschine hatte dem Industriemechaniker vier Finger abgetrennt, von denen drei wieder angenäht werden konnten. Der Mann hatte den Unfall der Berufsgenossenschaft gemeldet. Ihm wurde während der Probezeit dann gekündigt. Dagegen hatte der Mann geklagt, weil seiner Ansicht nach erst hätte geklärt werden müssen, wer Schuld an dem Unfall hatte. Das Arbeitsgericht entschied, für die Kündigung bedurfte es nicht der sozialen Rechtfertigung, zudem sei sie weder sitten- noch treuwidrig. (Aktenzeichen Arbeitsgericht Solingen: 2 Ca 198/12, Urteil vom 10. Mai 2012, Aktenzeichen Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 14 Sa 1186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)