SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm

SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 konkrete herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden, sagte Steinbrück weiter. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Darüber werde noch bis zum Abend diskutiert. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur auf der seit Freitag laufenden Veranstaltung. dapd (Politik/Politik)

Ramsauer will die Pkw-Maut im Wahlprogramm verankern

Ramsauer will die Pkw-Maut im Wahlprogramm verankern Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pocht auf die Aufnahme der Pkw-Maut in das Wahlprogramm der Union. Ob ihm dies gegen den Widerstand der CDU gelinge, stehe noch nicht fest, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Im Wahlprogramm der CSU wird die Pkw-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen Eins zu Eins der Infrastruktur zu Gute kommen.“ Die Autofahrer könnten erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten seien. „Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel, und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, sagte Ramsauer. Der Minister machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: „Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt“, klagte Ramsauer. „Die Diskussion um die Maut hat aber endlich ein Bewusstsein für dieses Problem geschaffen. Und meinem Etat zusätzliche 1,75 Milliarden Euro beschert.“ dapd (Politik/Politik)