Bundesanwaltschaft relativiert Bericht über NSU-Helfer-Netzwerk

Bundesanwaltschaft relativiert Bericht über NSU-Helfer-Netzwerk Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Medienbericht relativiert, wonach das Helfer-Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weit größer als bislang angenommen sei. Nach wie vor gebe es im NSU-Komplex lediglich 14 Beschuldigte, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Im Zuge der umfassenden Ermittlungen seien „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden, sagte er. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Köhler verwies darauf, dass neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vier mutmaßliche Gehilfen und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München angeklagt seien. Abgesehen davon hätten sich bislang „lediglich bei neun weiteren Personen“ ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie „den NSU im Wissen um dessen terroristischen Straftaten“ willentlich unterstützt haben könnten. Und zwar in einem Zeitraum, der rechtlich noch nicht verjährt sei. Denn für Straftaten der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Sie begann im November 2011 – als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Verfahren übernahm – rückwärts zu laufen. Unterstützungsaktionen für den NSU vor November 2001 sind damit verjährt. Rechtlich ist für diesen Zeitraum vor November 2001 allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord möglich – wie beim mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der um die Jahreswende 1999/2000 an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)

Trittin: Bayern und Hessen mit Eigentor beim Länderfinanzausgleich

Trittin: Bayern und Hessen mit Eigentor beim Länderfinanzausgleich Passau (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bayern und Hessen im Streit um dem Länderfinanzausgleich „Wahlkampfkalkül“ vor. Trittin wies darauf hin, dass sowohl München als auch Wiesbaden den Länderfinanzausgleich bis 2019 selbst mit ausgehandelt und der Vereinbarung zugestimmt hätten. „In Wahrheit schießen sie ein Eigentor“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der „Passauer Neuen Presse“. Mit ihrer Klage verhinderten beide Länder zudem notwendige Fortschritte am Verhandlungstisch, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Denn bis zur Entscheidung durch das Gericht werde es keine Gespräche geben. dapd (Politik/Politik)

Bochumer Opel-Belegschaft sagt Nein zu Sanierungsplan

Bochumer Opel-Belegschaft sagt Nein zu Sanierungsplan Bochum (dapd). Das Bochumer Opel-Werk könnte womöglich schneller vor dem Aus stehen als geplant. Die Belegschaft lehnte auf Betriebsversammlungen am Donnerstag das vor rund einem Monat ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen deutschen Autobauer mehrheitlich ab, wie die IG Metall mitteilte. Von den Gewerkschaftsmitgliedern der Belegschaft votierten 76,1 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,3 Prozent. Das Sanierungsprogramm, das Ende Februar von Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden war, sah für Opel in Bochum eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2016 und das daran anschließende Auslaufen der Autoproduktion vor. Mit der Ablehnung des Plans könnte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) die Produktion im Bochumer Werk wie ursprünglich geplant schon zwei Jahre früher Ende 2014 einstellen. IG Metall und Betriebsrat wollten trotz der Abstimmung nun erneut das Gespräch mit der Opel-Geschäftsführung suchen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. „Klares Misstrauensvotum“ Der Sanierungsplan sah außerdem vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten nach GM-Plänen 1.200 der verbliebenen 3.300 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel hatte sich damals gegen das Sanierungskonzept ausgesprochen, das von den anderen drei Opel-Werken Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern inzwischen gebilligt wurde. Die Bochumer Opel-Belegschaft ist mit ihrem „Nein“ Einenkel nun gefolgt. „Das Ergebnis werte ich als klares Misstrauensvotum gegenüber dem Management von Opel“, sagte Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Chef Knut Giesler. Er fügte hinzu: „Zu viele Fehler, zu viele falsche Versprechungen, seit über acht Jahren, das sitzt tief. Die Zusagen einer Komponentenproduktion, das Engagement für Alternativarbeitsplätze, und die möglichen Abfindungen blieben ihnen mehrheitlich zu vage.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen bei der Regierung

Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen bei der Regierung Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur durch buchhalterische Kniffe erreicht, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag in Berlin. Zum einen zapfe der Bund die Überschüsse der Sozialkassen an. Andererseits seien durch das niedrige Zinsniveau die Ausgaben für Zinsen geringer als angenommen. Es fehlten nachhaltige Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen. Der Steuerzahlerbund stellte mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ exemplarisch 30 Subventionsfälle mit einem Gesamtvolumen von 122 Millionen Euro vor, die er für besonders unsinnig hält. Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 sehen eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vor. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. dapd (Politik/Politik)

Fluglärm-Gegner nutzen Gaucks Besuch in Hessen für Proteste

Fluglärm-Gegner nutzen Gaucks Besuch in Hessen für Proteste Wiesbaden (dapd). Rund ein Dutzend Fluglärm-Gegner hat am Freitag in Wiesbaden am Rande des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert. Die Demonstranten hielten verschiedene Plakate hoch, und beschallten den Platz vor dem Wiesbadener Kurhaus mit Fluglärm vom Band. „Es ist zu laut, Herr Präsident!“, skandierten die Protestierenden und forderten in Sprechchören: „Die Bahn muss weg!“ Der Protest richtet sich gegen die vor knapp anderthalb Jahren in Betrieb genommene Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen, die in der Rhein-Main-Region mehr Lärm verursacht. Gauck selbst ging nicht auf die Protestierenden zu. „Der Bundespräsident hat mit diesem Thema nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Telefonica wegen Patentverletzung verklagt

Telefonica wegen Patentverletzung verklagt München (dapd). Der O2-Mutterkonzern Telefonica muss sich vor dem Landgericht München gegen eine Klage wegen Patentverletzung wehren. Das Unternehmen IP-Com wirft dem Telekommunikationsanbieter vor, bei der Betreibung seines Mobilfunknetzes eine Technik zu verwenden, für die IP-Com ein Patent besitzt. Nachdem der Gütetermin im Februar 2012 gescheitert war, trafen sich die Streitparteien am Donnerstag erneut vor Gericht. IP-Com hatte im Jahr 2007 Hunderte Mobilfunkpatente des Autozulieferers Bosch erworben und vermarktet diese seitdem. Das Klagepatent EP 1.226.692 betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes und wird als essenziell für die Datenübertragung im UMTS-Netz betrachtet. Das Europäische Patentamt hatte das Patent bereits für gültig erklärt. Nun geht es noch um die Frage, ob Telefonica dieses Verfahren verwendet und daher an IP-Com eine Lizenzgebühr zahlen müsste. Die Handyhersteller HTC und Nokia sind dem Mobilfunkunternehmen als Streithelfer beigetreten, da sie von möglichen Lizenzgebühren auch betroffen wären. Der Streitwert in dem Fall beträgt eine Million Euro. Bei der Verhandlung stand zunächst der Austausch der jeweiligen Argumente im Mittelpunkt. Der Prozess soll am 18. Juli fortgesetzt werden. Eine außergerichtliche Einigung ist nicht ausgeschlossen. Ein Anwalt von Nokia erklärte, dass die Parteien bereits verhandelten. Mehrere ähnliche Fälle werden vor verschiedenen Gerichten verhandelt. Dabei geht es zum Teil um deutlich höhere Streitwerte. (Az. Landgericht München 7 O 15712/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kauder: SPD schämt sich wegen Agenda 2010

Kauder: SPD schämt sich wegen Agenda 2010 Berlin (dapd). Die Union wirft der SPD vor, von der von ihr initiierten „Agenda 2010“ nichts mehr wissen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die „Agenda“ sei Teil des heutigen Erfolges des Landes. Die SPD verabschiede sich aber mehr und mehr davon. Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion Altkanzler Gerhard Schröder nicht wegen des „Agenda“-Jahrestags, sondern wegen seines Neins zum Irak-Krieg in die Fraktion eingeladen habe. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker warf zugleich der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm die Wähler zu täuschen. Die Steuererhöhungen seien nicht durchgerechnet. Die SPD sei ein „einziges Haushaltsrisiko“, betonte Kauder und verwies auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorsehe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die „Agenda 2010“ in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche. dapd (Politik/Politik)

Reiseveranstalter Alltours steigert Gästezahlen

Reiseveranstalter Alltours steigert Gästezahlen Berlin (dapd). Das Duisburger Touristik-Unternehmen Alltours sieht sich weiter auf Wachstumskurs. Nach einem Gästeplus von 5,1 Prozent im vergangenen Geschäftsjahr sei im Winter ein erneuter Anstieg um mehr als fünf Prozent verzeichnet worden, teilte der Reiseanbieter am Mittwoch in Berlin vor Beginn der Internationalen Tourismus Börse (ITB) mit. Vor allem Türkei, Mallorca und Fuerteventura würden nachgefragt. Auch die Buchungen für den Sommer boomten. Allein im Februar seien im Vergleich zum Vorjahresmonat über 25 Prozent mehr Reisen verkauft worden, erklärte Alltours. Mehr als 65 Prozent des Gesamtvolumens für das laufende Geschäftsjahr seien bereits gebucht. Wie Alltours-Geschäftsführer Willi Verhuven sagte, sind die Buchungen für Griechenland um etwa 30 Prozent gestiegen und hätten damit wieder das Niveau der Zeit vor der Krise erreicht. „Wir haben die Delle ausgeglichen“, sagte er. Auch in Ägypten und Tunesien gebe es ein Plus. Ob das Niveau der Zeit vor der Revolution wieder erreicht wird, stehe noch nicht fest. Von der Eurokrise bekomme Alltours kaum etwas zu spüren. Registriert werde zudem einen Trend zu kürzeren Reisen. „Die Menschen machen eher 8 als 14 Tage Urlaub“, sagte Verhuven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Opel ist neuer Hauptsponsor von Feyenoord Rotterdam

Opel ist neuer Hauptsponsor von Feyenoord Rotterdam Rüsselsheim (dapd). Opel ist neuer Partner des niederländischen Fußball-Spitzenclubs Feyenoord Rotterdam. Ein vierjähriger Sponsorenvertrag sehe vor, dass die Feyenoord-Spieler in den Spielzeiten 2013 bis 2017 das Opel-Logo auf den Trikots tragen, teilte Opel am Montag in Rüsselsheim mit. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Feyenoord-Führungskräfte, der Trainerstab und die Spieler Opel-Modelle fahren. Der offizielle Start der Partnerschaft fand im Rotterdamer De Kuip Stadion statt. Bereits von 1984 bis 1989 war Opel Hauptsponsor des Vereins. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)